Agrarminister unterstützen Krabbenfischer. Aber bei anderen Problemfeldern fehlen Beschlüsse
Von Jürgen Muhl
Einen Beschluss gab es denn doch noch: Die Agrarminister von Bund und Ländern haben sich einstimmig gegen ein pauschales Verbot der Fischerei mit Grundschleppnetzen ausgesprochen. „Wir müssen Schützen und Nutzen zusammenbringen – ausgewogen und differenziert", sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) nach Abschluss der Agrarministerkonferenz im schleswig-holsteinischen Büsum.
Er freue sich, formulierte Özdemir, dass ihm die Ressortchefs den Rücken gestärkt hätten, „um in Brüssel gegen ein pauschales Schleppnetzverbot und damit für die deutsche Krabbenfischerei zu kämpfen. Es gehe hier nicht nur um wirtschaftliche Existenzen, sondern auch um Tradition, Tourismus und Heimat, fügte der grüne Minister hinzu.
Neben Schleswig-Holstein sind auch die Bundesländer Niedersachsen und
Mecklenburg-Vorpommern betroffen. Zudem unterstützen die Nachbarländer Dänemark und Holland den deutschen Protestvorstoß. Vorausgegangen waren Protestaktionen von mehreren hunderten Fischern und Landwirten auf dem Wasser und auf den Straßen in und um Büsum herum.
Bei anderen Themen zum Erhalt der deutschen Landwirtschaft blieb es im Nordseebad bei Absichtserklärungen, wobei unterschiedliche Meinungen zwischen den Ländervertretern und dem grünen Bundeslandwirtschaftsminister deutlich wurden. Es ging dabei um ein Papier des Deutschen Bauernverbandes, kurz- und langfristige Maßnahmen zum Erhalt der heimischen Landwirtschaft und zur Sicherung der Nahrungsmittelversorgung auf den Weg zu bringen.
Bauern fordern Perspektiven
Der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, fordert, den Umbau der Tierhaltung „praxisgerecht“ zu organisieren: „Die Betriebe bräuchten dringend eine echte Perspektive. Das hat höchste Priorität.“ Darüber hinaus sei ein Kurswechsel beim EU-Naturschutzpaket notwendig. „Wir Landwirte werden auch weiterhin unseren Teil zum Erhalt der Artenvielfalt beitragen, aber die Vorschläge der EU-Kommission zur Wiederherstellung der Natur und für die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln werden für die Betriebe und die Ernährungssicherheit in Europa fundamentale, negative Auswirkungen haben", kritisierte Rukwied.
Noch deutlicher wurde der Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein. Klaus-Peter Lucht forderte den Minister auf, sich für die Anliegen der Landwirte stark zu machen: „Legen Sie ein schlüssiges Gesamtkonzept vor. Andernfalls wird Schweinefleisch bald nur noch aus dem Ausland kommen, aus Ländern, die möglicherweise nicht unter den hohen Tierwohl-Standards wie in Deutschland produzieren.“ Auf EU-Ebene würden Pauschalverbote beim Naturschutz Bemühungen um die weltweite Ernährungssicherung konterkarieren. „Bei der gemeinsamen Agrarpolitik gilt es, die Förderbedingungen zu vereinfachen". Auch bei den Themen „Gänseschäden, Moorschutz, Ökoregelungen für Grünlandbetriebe und Wolf" müsse der Gordische Knoten nun endlich durchschlagen werden, mahnte Lucht Tempo an. Özdemir sagte Prüfung zu. Mehr nicht. Seine Position zu diesen Problemfeldern blieb weitgehend offen.
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