Zu einem Beitrag unseres Autors Michael Lehner erreichte uns aus Straßburg eine Zuschrift des CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Markus Ferber
„…Ihren Blogartikel bei der Stiftung Natur + Mensch zur Neufassung der europäischen Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz bei Gebäuden (EPBD) habe ich mit Interesse gelesen.
Sie sprechen in Ihrem Artikel ein Dossier an, mit dem wir uns schon seit Monaten intensiv beschäftigen und das vor allem in letzter Zeit zu einer lebhaften Debatte in Deutschland geführt hat. Ziel des Kommissionsvorschlags zur Neufassung der EPBD ist es, die Emissionen, die im europäischen Gebäudesektor ausgestoßen werden, drastisch zu reduzieren und so zu den ambitionierten Klimazielen der Union beizutragen. Zu den beschlossenen Maßnahmen zählen dabei unter anderem verpflichtende Renovierungsquoten zu den am schlechtesten abschneidenden Gebäuden der einzelnen Mitgliedsstaaten.
In Ihrem Artikel schildern Sie viele Probleme, die ich in meinem Brief aus Straßburg und in diversen Interviews ebenfalls betont habe. Schon innerhalb des Gesetzgebungsprozesses sind erhebliche Zweifel an dem Vorschlag geäußert worden. So war der EPBD-Bericht der Kommission das einzige Dossier des Jahres 2021, welches eine abschließend negative Beurteilung durch das Regulatory Scrutiny Board der Kommission (RSB) erhalten hat. Im Bericht des RSB ist die Rede von einer mangelhaften Folgenabschätzung für einzelne Stakeholder auch mit Hinblick auf den Mangel an Fachkräften und Material und den damit verbundenen hohen Kosten. Das Board verweist vielmehr auf eine flexiblere nationale Ausgestaltung innerhalb gesamteuropäischer Vorgaben.
Im Prinzip fasst dieser Bericht also schon die größten Probleme des Kommissionsvorschlags zusammen: Verpflichtende europaweit gleiche Quoten verkennen nationale Besonderheiten, erlauben keine angepassten Lösungen und nehmen auch keine Rücksicht auf die Staaten, deren Gebäudesektor bereits vergleichsweise wenig Emissionen verursacht. Darüber hinaus verkennt der beschlossene Text, wie auch Sie ganz richtig schreiben, die tatsächliche Situation des Baugewerbes und auf dem Wohnungsmarkt. Der Mangel an Fachkräften und Baustoffen und die ohnehin vollen Auftragsbücher lassen Kosten und Wartezeiten jetzt schon rapide steigen – ein Trend, der sich fortsetzten dürfte. Ein ähnlicher Trend ist auch bei Lebenshaltungskosten und Wohnungspreisen erkennbar. Der ohnehin knappe Wohnraum wird durch verpflichtende Renovierungen zusätzlich verteuert und Neubauprojekte verzögert. Wiederholt habe ich in diesem Zusammenhang auch auf die besondere Situation in den ländlichen Regionen Deutschlands verwiesen. Gerade ältere Gebäude müssen hier aufwendig saniert werden – verbunden mit Kosten, die im Extremfall den Immobilienwert übersteigen.
Es bleibt daher zu hoffen, dass die Mitgliedsstaaten in den nun anstehenden Trilogverhandlungen die größten Mängel des Beschlusses aufweichen können. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht, denn bereits im Vorfeld haben mehr als ein Dutzend Staaten erhebliche Bedenken an dem Text angemeldet.
Abschließend möchte ich mich für Ihren wertvollen Beitrag zu dieser wichtigen Debatte bedanken und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Markus Ferber, MdEP“
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