In der Summe ist es schon eine Menge, was grüne Extrempolitik den Menschen zumutet, die sie nicht gewählt haben
Von Jürgen Muhl
Gäbe es noch keine Verbote, die Grünen würden sie wohl erfinden. Verbieten, untersagen, das Aus verkünden. Diesen Schluss kann man mit Blick auf verschiedene Ankündigungen der letzten Tage aus den von ihnen verantworteten Ressorts ziehen. Insbesondere Robert Habeck, Cem Özdemir und die grüne Fraktionsspitze drängen darauf, das Land auf radikale Veränderungen und Verzicht zu trimmen. Von der Ampel-Klausur werden aus Meseberg zwar „konstruktive und gute Gespräche“ gemeldet. Dem gern zwischen den grünen und liberalen Streithähnen ausgleichenden Bundeskanzler ist es offenbar gelungen, die so beschriebene Stimmung nach außen zu vermitteln. Aber im Kern sind die Meinungsverschiedenheiten nicht weg. Der grüne Kabinettsteil und die Parteidoppelspitze Lang/Nouripour werden bei ihrer Linie bleiben, da lohnt sich schon der Blick darauf, was gerade auch mit Auswirkungen abseits der Ballungsgebiete besonders gravierend im Köcher steckt. Kurz zusammengefasst: das radikale Aus für Verbrenner, ein Werbeverbot für süße Leckereien und das vorgezogene Ende für Öl- und Gasheizungen. Möglichst sofort. Unverzüglich.
Wirtschaftsminister Robert Habeck will, dass von 2024 an neue Heizungs-Anlagen zu 65 Prozent mit Energie aus erneuerbaren Quellen arbeiten müssen. Spätestens 2045 sollen die fossilen Anlagen aus den Kellern verschwinden. In den Städten, auf dem Lande. Gut funktionierende Gasnetze sollen offenbar abgewickelt werden, anstatt sie mit erneuerbaren Energien weiter zu nutzen. Alles par ordre du mufti. Der Markt darf nicht mehr die Entscheidung herbeiführen. Die Politik mit ideologischen Begründungen dagegen schon.
Am Beispiel Heizung scheiden sich grüne Geister von einer Gesellschaft, die nicht frieren möchte und die die irgendwann notwendige Umstellung auf Wärmepumpen oder Fernwärme, wenn diese denn überhaupt vorhanden ist, auch bezahlen muss. Der Zeitpunkt 2024 zum Einbau von neuen Heizungen ist viel zu früh, wie jetzt auch Hersteller von Wärmepumpen erklären. Diese Heiztechnik ist alles andere als ausgereift. Wärmepumpen arbeiten nur in Neubauten mit Fußboden- oder Wandheizungen wirklich effizient.
Heizungs-Planwirtschaft und ihre Grenzen
Alternative technische Lösungen - wie ein Betrieb von Gasheizungen mit grünem Wasserstoff - werden offensichtlich von Habecks Ministerium bewusst ausgebremst. Die Wärmepumpen-Technik, die zudem Riesen-Mengen an Strom verbraucht, funktioniert nicht in großen Wohnsiedlungen oder in städtischen Altbauwohnungen. Sie passt fast ausschließlich zu Einzelhäusern. Eine Bauart, die von Grünen und Sozialdemokraten auf der anderen Seite heftig kritisiert wird. So wie in Teilen von Hamburg, wo keine Genehmigungen für Einzelhäuser mehr erteilt werden. Und auch in ländlichen Gebieten stößt die grüne Heizungs-Planwirtschaft an ihre Grenzen. Hier werden die Umstellungskosten weitaus höher als in städtischen Eigenheim-Siedlungen ausfallen. Vielen älteren Eigentümern wird kaum etwas anderes übrig bleiben, als ihre in die Jahre gekommenen Häuser zu verkaufen, weil sie die politisch getriebenen Investitionen bei diesen Zukunftsszenarien kaum stemmen können. Ein schwieriges Unterfangen - wollen doch immer weniger Menschen aufs Land ziehen, weil das Leben dort zunehmend teurer wird. Was auch an der kostspieligen und zeitintensiven Pendelei zum Arbeitsplatz liegt
Ob das alles so kommt, hängt nicht zuletzt von der FDP ab. Der kleinste Koalitionspartner lehnt Habecks Heizungspläne ab und wehrt sich auch gegen das grundsätzliche Verbrenner-Aus. Der liberale Bundesverkehrsminister Volker Wissing pocht auf Ausnahme für alternative umweltschonende Kraftstoffe, die in Deutschland schon bald getankt werden könnten.
Jetzt kommt es in der Ampel auf die FDP an
Das Aus für Verbrenner-Motoren, verbunden mit dem strikten Festhalten an der Elektro-Mobilität, geht einher mit der Aufforderung an Forschung und Industrie, keinesfalls weiter an alternativen Kraftstofflösungen zu arbeiten. Ziel bleibt am Ende trotz Meseberg und der Aussetzung des entsprechenden Beschlusses des EU-Parlaments das vorgezogene Aus für E-Fuels. Das ist unverständlich, denn kompetente und angesehene Techniker sind davon überzeugt, dass man schon in absehbarer Zeit mit E-Fuels ebenso klimaschonend wie mit Batterien fahren könnte. Aber offensichtlich haben die Grünen Angst, dass die Automobilhersteller vom Pfad der Elektrifizierung abgebracht werden könnten. Hier kommt es jetzt in der Ampel auf die FDP an, auch mit Hilfe des Kanzlers Zugeständnisse in Sachen synthetischer Kraftstoffe durchzusetzen. Das bleibt auch nach der Kabinettsklausur eine vage Hoffnung.
Und das, was Cem Özdemir der Ernährungsindustrie zumuten will, bringt die linke TAZ so auf den Punkt: „Für Süßkram kaum noch Fernsehspots“. Selbst Kuchen, Chips und Säfte will der Ernährungsminister auf den Webeindex setzen. Die Produzenten prägen die Lieferketten, die auf Äckern oder Obstbaubetrieben beginnen und bei vielen auch kleineren ländlichen Mittelstandsbetrieben auf dem Lande enden.
Man könnte auch zusammenfassend fragen: „Aus für alles?“
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