Das Wirtschaftsministerium will einen Entwurf zur Anpassung des veralteten Postgesetzes vorlegen. Eine Novellierung ist dringend nötig
Von Christian Urlage
Wieder einmal haben die dünn besiedelten Gebiete das Nachsehen: 140 Postfilialen, so genannte Pflichtstandorte, sind unbesetzt, wie die Bundesnetzagentur kürzlich mitgeteilt hat, die meisten davon im ländlichen Raum. In jeder Gemeinde mit mehr als 2.000 Einwohnern muss es aber eigentlich mindestens eine Filiale geben. Und bei einer Einwohnerzahl von mehr als 4.000 Einwohnern darf eine Filiale in zusammenhängend bebauten Wohngebieten maximal zwei Kilometer weit weg sein. Fakt ist: Die Post erfüllt diese Vorgaben nicht. Und das ist – wie die Schließung von Sparkassenfilialen – vor allem ein Problem für ältere Menschen, die nicht mehr so mobil sind.
Setzt man die 140 unbesetzten Filialen in Relation zu den rund 13.000 stationären Einrichtungen, ist der Anteil der nicht besetzen Standorte zwar gering. Und die Deutsche Post AG spricht davon, dass die meisten Filialen im Rahmen der Fluktuation nur vorübergehend unbesetzt seien. Dennoch zeigt sich hier ein Problem.
Niedrige Margen, sinkende Mengen
Es hängt damit zusammen, dass sich in ländlichen Regionen der Betrieb einer Postfiliale für Ladenbetreiber wirtschaftlich häufig nicht rentiert. Seit 1995 werden Dienstleistungen wie der Verkauf von Briefmarken und die Annahme von Paketen über ein Shopsystem abgewickelt, zum Beispiel in Schreibwaren- oder Textilgeschäften, in Supermärkten oder Kiosken. Doch die Margen sind niedrig, und die Mengen sinken kontinuierlich, weil lieber eine E-Mail geschrieben wird und nur noch selten ein Brief.
Kaufleute müssen deshalb damit rechnen, dass sie mit der Post kein Geld verdienen können. Und so kommt es, dass Bürgermeister mitunter länger als ein Jahr warten müssen, bis wieder ein Standort gefunden ist. Besonders schwierig ist es in Ortschaften, wo es gar keinen Einzelhandel mehr gibt, also auch niemand nebenbei einen Postschalter betreiben kann.
Das Postgesetz muss überarbeitet werden
Was tun? Vor allem ist es nötig, das Postgesetz so bald wie möglich auf den neusten Stand zu bringen. Die letzte Änderung stammt noch aus dem Jahr 1999, bevor es mit dem Internet so richtig los ging und der Begriff Online-Shop noch unbekannt war. Daher ist es richtig, das veraltete Gesetz zu überarbeiten. In diesem Jahr will das Wirtschaftsministerium eine erste Fassung des Gesetzentwurfes vorlegen.
Regeln muss das rot-grün-gelbe Regierungsbündnis auch die Zustellung der Briefpost. Keine leichte Aufgabe, wenn die Kosten steigen und die Briefmengen sinken. Die ohnehin schwierige Lage auf dem Land kann dadurch noch schwieriger werden. Wenn aber die Deutsche Post AG nicht mehr flächendeckend Briefe und Pakete verteilen würde, wäre der Staat in der Pflicht. Möglich wäre dann eine Vergabe des Auftrags an private Dienstleister. Aber auch die kämpfen mit steigenden Material-, Lohn- und Energiekosten, was zum Beispiel dazu führt, dass das Unternehmen „Brief und mehr“ aus Münster Ende Juni den Betrieb einstellt. Kreativität ist daher bei der Suche nach Lösungen gefragt. Was jedenfalls nicht sein darf, wäre ein Flickenteppich bei der Zustellung, zu Lasten dünn besiedelter Gebiete.
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