Vor gut 20 Jahren stellte die EVP 271 Abgeordnete im Europaparlament, jetzt sind es noch 176
Von Ludwig Hintjens
Über Jahrzehnte war die christdemokratische Parteienfamilie auf EU-Ebene die stärkste Kraft. Die Europäische Volkspartei (EVP), wie sie in Brüssel heißt und bei der CDU und CSU Mitglieder sind, konnte aus ihrer Stärke den Anspruch ableiten, zentrale Posten in der EU zu besetzen und maßgeblichen Einfluss auf die EU-Gesetzgebung zu nehmen. Ihre Kraftzentren waren über die Zeit zum einen die EVP-Fraktion im Straßburger Europaparlament und zum anderen die Regierungschefs, die sie in großen Mitgliedstaaten stellte. Derzeit verfügt die EVP nur noch in zehn von 27 Mitgliedstaaten über einen Staats- oder Regierungschef. Ein großes EU-Land ist nicht mehr darunter.
Die Macht der EVP bröckelt. Vor gut 20 Jahren stellte die EVP 271 Abgeordnete im Europaparlament, jetzt sind es noch 176. 1999 gab es allein 53 Sitze von Abgeordneten aus CDU und CSU. Jetzt sind es nur noch 29. Der Niedergang der Volksparteien ist EU-weit rasant. In Ländern wie Italien, Frankreich, den Benelux-Staaten sind ehemals stolze christdemokratische Parteien nahezu in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Diese Entwicklung muss Manfred Weber Sorgen machen. Der Niederbayer ist nicht nur Vize der CSU, sondern Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament und seit Sommer auch Chef der EVP-Partei. Seine Aufgabe ist es, die Machtperspektive für die EVP bei den Europawahlen im Mai 2024 zu wahren.
Die nationale Politik in den Mitgliedstaaten ist weitgehend außerhalb seines Einflussbereichs. In wichtigen EU-Ländern wie Spanien, Polen und Finnland stehen in diesem Jahr Wahlen an. In allen drei Ländern ist nicht völlig ausgeschlossen, dass die christdemokratischen Herausforderer die Wahl gewinnen. Zentral für Weber ist aber die EVP-Fraktion im Europaparlament. Laut aktuellen Prognosen - sie stammen allerdings noch vor dem bei den Sozialisten spielenden Skandal im Europaparlament – würde die EVP-Fraktion von 176 auf 160 Abgeordnete abrutschen, wenn jetzt die Wahl wäre.
Weber weiß: Er muss seine Machtbasis im Parlament stärken. Sollte die EVP im nächsten Europaparlament nicht mehr die stärkste Fraktion sein, sondern von den Sozialisten überholt werden, wäre dies eine Katastrophe. Ihr Gestaltungsanspruch stünde infrage, der Automatismus, dass die EVP den Kommissionspräsidenten stellt, wäre dahin.
Suche nach Unterstützern
Weber verfolgt daher die Strategie, bei den anderen Parteienfamilien auf die Suche nach Unterstützern zu gehen. Seinen Blick richtet er vor allem nach rechts zur Parteienfamilie der Konservativen (Europäische Konservative und Reformer). Er sondiert, ob er Kräfte aus der EKR abwerben kann. Er schaut zu den Abgeordneten aus Italien von den Fratelli d’Italie von Regierungschefin Georgia Meloni, nach Belgien zu den flämischen Nationalisten von der NVA, auch die Schwedendemokraten und die spanischen Rechtspopulisten von Vox kommen infrage.
Das ist heikel: Allianzen mit Postfaschisten, Separatisten und rechten Abspaltungen der Christdemokraten in Spanien rufen Proteste hervor. Weber - ihm selbst sind populistische Töne fremd - wird dafür von Sozialisten und Grünen kritisiert. Auch im eigenen Lager eckt er an. Parteichef Markus Söder maßregelte ihn schon dafür, dass er für Berlusconi Wahlkampf machte, dabei gehört Berlusconis Forza Italia zur EVP.
In der Sache liegt Weber richtig
Doch in der Sache liegt Weber richtig. Er sollte sich nicht von Kritik auf der linken Seite des politischen Spektrums irritieren lassen. Er muss versuchen, der selbsternannten progressiven Allianz im Europaparlament – das sind Sozialisten, Grüne und Postsozialisten – eine Formation entgegenzusetzen. Er kann nicht tatenlos zusehen, wie eine EVP-Mitgliedspartei nach der anderen verschwindet.
Statt in überkommenen Schablonen der Parteipolitik zu denken, ist wichtig, inhaltliche Kriterien für eine mögliche Zusammenarbeit zu definieren: Kräfte, die Pro-Europäer sind, die Nato unterstützen und sich für die soziale Marktwirtschaft einsetzen, sollten willkommen sein. Absehbar ist: Meloni, die Weber in den letzten Monaten drei Mal getroffen hat, erfüllt mit ihren Fratelli diese Bedingungen. Auch andere Parteien, die derzeit unter dem Dach der EKR sind, wie etwa die flämische NVA rücken programmatisch in die Mitte und sollten nicht tabu sein. Ob die Zusammenarbeit sinnvoll ist, muss im Einzelfall geprüft werden. Sie sollte aber nicht von vorneherein ausgeschlossen werden.
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