Verlierer bei der aktuell geplanten Reform wären aktuell vor allem CSU-Abgeordnete aus größeren Städten
Von Christian Urlage
Fragen des Wahlrechts sind stets auch Machtfragen – und das erschwert die Suche nach einer Lösung zur Verkleinerung des Bundestages, mit der alle Parteien leben können. So ist es verständlich, dass CSU und CDU den jüngsten Vorstoß der Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP zur Wahlrechtsreform ablehnen, weil sie die klaren Verlierer wären. Aber die Unionsparteien sind nicht unschuldig am Dilemma, weil viele Abgeordnete in der Vergangenheit nicht auf die Mahnungen der Bundestagspräsidenten Norbert Lammert und Wolfgang Schäuble gehört haben. Vor allem an der CSU sind die bisherigen Versuche einer wirksamen Änderung gescheitert.
Einig sind sich alle Fraktionen, dass der Deutsche Bundestag verkleinert werden muss. Statt der im Jahr 2002 eingeführten Norm von 598 Abgeordneten gehören dem Parlament tatsächlich 736 Abgeordnete an – 138 mehr als vorgesehen. Ein aufgeblähter Bundestag aber bringt drei Nachteile mit sich: Er ist zu teuer, braucht zu viel Büroplatz und ist weniger arbeitsfähig.
Oft verstehen nur Mathematiker die Verteilung der Mandate
Dass der Bundestag eines der größten demokratischen Parlamente weltweit geworden ist, hat mit der Mischung aus dem Mehrheits- und dem Verhältniswahlrecht zu tun. Und mit der Zersplitterung der Parteienlandschaft. Es ist wie beim Steuerrecht: Je mehr Gerechtigkeit herrscht, umso komplizierter ist das Wahlrecht geworden. Oft verstehen nur noch Mathematiker die Verteilung der Mandate.
Übermäßig groß geworden ist der Bundestag wegen der hohen Zahl der Überhang- und Ausgleichsmandate. Die will die Ampel-Koalition komplett streichen. Nach ihren Vorstellungen soll künftig einzig und allein eines zählen: das Ergebnis der Zweitstimme, die künftig Hauptstimme heißen soll. Mit anderen Worten: ein klares Votum für das Verhältniswahlrecht, das faktisch die kleineren Parteien besserstellt als das Mehrheitswahlrecht, wie es in Reinform in Großbritannien existiert.
Direkt gewählte Kandidaten ohne Mandat?
Die Erststimme wollen die Regierungsparteien in Wahlkreisstimme umtaufen, womit wohl alle leben könnten. Schwieriger ist eine andere Änderung: Nach dem jüngsten Entwurf kann es passieren, dass Kandidatinnen und Kandidaten mit dem schlechtesten Sieger-Ergebnis bei der Erststimme in einem Bundesland leer ausgehen. Das aber wäre hochproblematisch. Es darf nicht sein, dass im Wahlkreis direkt gewählte Frauen oder Männer nicht ins Parlament einziehen würden. Sie sind die ersten Ansprechpartner im Wahlkreis und haben großes Interesse daran, sich für ihre Region einzusetzen, weil sie wiedergewählt werden wollen.
Verlierer bei der aktuell geplanten Reform wären aktuell vor allem CSU-Abgeordnete aus größeren Städten, wie der „Münchner Merkur“ herausgefunden hat. Sie lagen bei der Bundestagswahl zwar in ihren Wahlkreisen knapp vorn, erzielten aber bayernweit die schwächsten Ergebnisse mit jeweils unter 30 Prozent.
Größere Wahlkreise wären eine Alternative
Eine Alternative wäre die Reduzierung der Wahlkreise. Ein neuer Zuschnitt wäre sehr aufwändig und für den ländlichen Raum zweifellos nachteilig, weil eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter für noch mehr Menschen und ein größeres Gebiet als bisher zuständig wäre. Dörfer würden dann vermutlich noch seltener besucht. Aber es wäre auf jeden Fall das geringere Übel, besser für die Demokratie und ein passenderer Kompromiss als die Streichung mancher Direktmandate.
Rein rechtlich könnte die Ampel-Koalition mit ihrer Mehrheit für eine Reform stimmen und sich mit ihrem Entwurf durchsetzen. Den Unionsparteien bliebe dann nur noch der Gang zum Bundesverfassungsgericht. Beides wäre schlecht für die deutsche Demokratie. Ideal wäre ein Kompromiss, der voraussichtlich in allen Parteien die Abgeordnetenzahl reduzieren würde, so dass es keine eindeutigen Verlierer gäbe. Aber das ist leichter gesagt als getan. So ein Kompromiss muss erst noch gefunden werden.
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