Özdemirs Jahresbilanz fällt mäßig aus

„Nur nicht anecken“ scheint die Devise des Landwirtschaftsministers zu sein

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir während einer Rede. (Symbolbild: Morticius Timbles)
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir während einer Rede. (Symbolbild: Morticius Timbles)

 

Von Christian Urlage

 

Als Cem Özdemir am 8. Dezember 2021 Bundeslandwirtschaftsminister wurde, war das eine Überraschung, weil mit ihm kaum jemand gerechnet hatte. Der Grünen-Politiker, der den Realos zugerechnet wird, zählt derzeit zu den beliebtesten Polit-Promis, auch wenn er nach der jüngsten Insa-Umfrage von Platz 3 auf 5 abgerutscht ist. Vermutlich liegt seine Popularität auch daran, dass er als Ressortchef fast nirgendwo aneckt, sondern mehr an Kompromissen in der Agrarpolitik interessiert ist als an Konflikten. Das unterscheidet ihn von Renate Künast, der ersten Landwirtschaftsministerin der Grünen vor 20 Jahren.

 

Dass er nicht auf Konfrontationskurs aus ist, dürfte mit Özdemirs Persönlichkeit zusammenhängen, aber auch mit einem persönlichen Ziel: Der Schwabe mit türkischem Migrationshintergrund blickt wohl schon länger nach Stuttgart, wo er seinen Parteifreund Winfried Kretschmann beerben möchte. Der heute 74 Jahre alte baden-württembergische Ministerpräsident will zur Landtagswahl 2026 nicht mehr antreten und strebt möglicherweise eine Übergabe seiner Amtsgeschäfte schon zwei Jahre vor der Wahl an. Und da wäre es ungünstig, sich mit der Interessengruppe der Landwirte oder mit denkbaren Koalitionspartnern anzulegen.

 

Fragt man sich aber, was Özdemir bisher für die Landwirte erreicht hat, fällt die Bilanz ernüchternd aus. Im Koalitionsvertrag der Ampel stehen 18 Punkte, für die das Bundesagrarministerium federführend tätig ist. Doch bei der Umsetzung sind bisher wenig konkrete Fortschritte zu erkennen, was auch erkennbar ist an der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion (Drucksache 20/5118). Demnach wurden von Özdemirs Ressort lediglich vier Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht, darunter die Änderung des Hopfengesetzes und des Agrarstatistikgesetzes. Vieles sei in Planung oder in der Prüfungsphase, verlautet aus dem Ministerium.

 

Froh, dass es überhaupt weitergeht

 

Lediglich das Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung ist konkreter auf den Weg gebracht. Im Bundesrat erhielt es die Zustimmung der Länder, doch die fordern zahlreiche Verbesserungen im Detail und sind offenbar froh, dass es überhaupt weitergeht. Wie der Umbau der Tierhaltung langfristig finanziert werden soll, ist noch offen – und das ist ungünstig für die Landwirte, die planen müssen oder investieren wollen. Sie verlangen zu

Recht eine nachhaltige Lösung.

 

„Den Worten müssen nun endlich Taten folgen“, forderte daher kürzlich Holger Hennis, Präsident des niedersächsischen Landvolks, mit Blick auf zahlreiche unerledigte Vorhaben. Nötig seien mehr Pragmatismus und vor allem eine schnelle Positionierung der Bundesregierung zur geplanten Reduktion von Pflanzenschutzmitteln. Und der Landvolkpräsident verweist darauf, dass Deutschland bei diesem Thema inzwischen in Europa isoliert dasteht. Ähnlich äußert sich der deutsche Bauernpräsident Joachim Ruckwied. Auch er erwartet Pragmatismus, nachdem sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann bereits von den Plänen der EU-Kommission distanziert habe.

 


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