Enttäuschung bei den Grünen, Jubel dagegen bei der SPD und der rechtspopulistischen Gruppierung „Bürger in Wut“
Von Christian Urlage
Bleibt es in Bremen bei Rot-Rot-Grün oder kommt eine große Koalition aus SPD und CDU? Das ist nach der Bürgerschaftswahl im kleinsten Bundesland die spannende Frage. Rein rechnerisch wäre nach den Prognosen auch eine Ampelkoalition mit SPD, Grünen und FDP denkbar, aber so ein Bündnis gilt an der Weser anders als im Bund als unwahrscheinlich.
Fest steht: Trotz großer Unzufriedenheit mit der bisherigen Landesregierung herrscht keine Wechselstimmung – und auch künftig ist ohne die Sozialdemokraten nichts zu machen. Sie haben am Sonntag deutlich zugelegt, sind wieder die stärkste Kraft und konnten vom Amtsbonus des beliebten Bürgermeisters Andreas Bovenschulte profitieren. Auch bundespolitisch hat er mehr Gewicht als seine beiden Vorgänger. Bovenschulte sprach zwar von einem „grandiosen Ergebnis“, tatsächlich aber erreichte die SPD nur das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.
Die CDU will wieder als Juniorpartner mitregieren
Während sich „Bovi“ am Sonntagabend noch nicht festlegen wollte, sind die Signale von CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff eindeutig: Die Union will – wie von 1995 bis 2007 – wieder als Juniorpartner der SPD im Senat mitregieren. Die CDU musste leichte Verluste hinnehmen und ist nach den Prognosen auf Platz zwei abgerutscht. Das heißt: Vor vier Jahren war es eine Ausnahme, dass die Partei ganz vorn lag. Trotz der leichten Einbußen zeigte sich der Landwirt und bisherige Bürgerschaftspräsident Imhoff am Wahlabend gut gelaunt und zuversichtlich mit Blick auf ein mögliches Bündnis mit der SPD.
Während die pragmatischen Bremer Linken nach den Prognosen auch ohne Rückenwind der Bundespolitik ihr vorheriges Ergebnis weitgehend halten können, sind die Grünen klar abgestürzt. „Kein schöner Abend“, kommentierte Bundesvorsitzender Omid Nouripour die deutlichen Verluste und den für die Partei enttäuschenden Wahlausgang, der mit dem aktuellen Bundestrend der Grünen, jedoch mindestens ebenso mit der umstrittenen Verkehrspolitik der Bremer Spitzenkandidatin Maike Schäfer zu tun hat. Auch Schaefer zeigte sich enttäuscht und wollte nichts schönreden.
„Bürger in Wut“ profitierten von der AfD und erhielten Proteststimmen
Am meisten zugelegt haben die „Bürger in Wut“, vor allem in Bremerhaven. Die Rechtspopulisten, die sich selbst als bürgerlich-konservativ definieren, treten nicht ganz so krawallig auf wie die
AfD. Sie konnten von der besonderen Situation profitieren, dass die zerstrittene AfD bei der Bürgerschaftswahl nicht antreten durfte, und haben wohl vor allem Stimmen von Protestwählern erhalten.
Zittern musste lange die FDP, die sich nach den Prognosen leicht verschlechtert hatte, um den Einzug in die Bremer Bürgerschaft.
Nun kann man gespannt sein, wer die drängenden Themen Bildung, Verkehr und innere Sicherheit in den kommenden vier Jahren angeht und ob es Bremen gelingt, in manchen Bereichen nicht mehr
Schlusslicht zu sein.
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