SPD oder CDU: Knapper Ausgang bei Wahl in Bremen erwartet

Am 14. Mai wird gewählt und vermutlich wird die SPD wieder in der Regierung sein. Fragt sich nur, wer der Koalition noch angehören wird

Das Bremer Rathaus (Foto: Hartmuth Bendig / pixelio.de).
Das Bremer Rathaus (Foto: Hartmuth Bendig / pixelio.de).

 

Von Christian Urlage

 

Bereits seit 1945 stellen die Sozialdemokraten in Bremen den Bürgermeister – und höchstwahrscheinlich bleibt dies nach den Bürgerschaftswahlen am 14. Mai auch so. Fraglich ist eher, wer im kleinsten deutschen Bundesland künftig Koalitionspartner der SPD sein wird. Derzeit regiert an der Weser ein rot-rot-grünes Bündnis, mit der erstmaligen Regierungsbeteiligung der Linken in einem westdeutschen Bundesland. Sicherlich hat die Bremer Koalition in den vergangenen Jahren nur selten geglänzt, aber zugleich nicht annähernd so viel Negativschlagzeilen produziert wie das frühere Bündnis in Berlin.

 

So verhält sich die Linke pragmatisch und relativ ideologiefern, während in der Kritik eher die traditionell linksorientierten Grünen stehen – insbesondere deren Verkehrspolitik. Denn es scheint, als wolle Verkehrssenatorin Maike Schaefer Autofahrer aus dem Zentrum vergraulen, und das betrifft dann auch die Pendler aus dem Umland.

 

Jüngster Schritt: Die Abschaffung der sogenannten „Brötchentaste“, die ein kostenloses 20-minütiges Parken ermöglichte. Insbesondere Einzelhändler kritisieren die Entscheidung, und Bürgermeister Andreas Bovenschulte will sie nach der Wahl rückgängig machen. Entscheidungen wie das Ende der „Brötchentaste“ sind ein Grund mit, warum die Grünen in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage um vier Prozentpunkte abgestürzt sind.

 

AfD nicht zur Wahl zugelassen

 

Aktuell kommen die SPD auf 30 Prozent, die CDU auf 27 Prozent, die Grünen auf 13 Prozent, die Linke auf zehn und die FDP auf sechs Prozent. Die rechtspopulistische Partei „Bürger in Wut“ liegt bei neun Prozent, während die zerstrittene AfD überhaupt nicht zur Wahl zugelassen ist, weil sie zwei konkurrierende Kandidatenlisten eingereicht hatte, was das Wahlgesetz verbietet.

 

Wären die genannten Zahlen bereits das Wahlergebnis, kämen rechnerisch zwei Möglichkeiten in Frage: eine Fortsetzung des rot-rot-grünen Bündnisses oder eine Koalition von SPD und CDU. Zwar übt CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff scharfe inhaltliche Kritik an der jetzigen Regierung, doch zugleich hält sich der 54-jährige mit persönlichen Angriffen zurück, weil er im Falle eines Wahlsiegs auf einen Partner angewiesen wäre.

 

Imhoff ist derzeit Bürgerschaftspräsident, weil die CDU bei der Wahl 2019 erstmals stärkste Partei in der Hansestadt geworden war. Er ist Landwirt, und seine Familie betreibt einen Milchviehhof am Stadtrand von Bremen. Die größte Unterstützung erfährt der Politiker in den eher ländlich geprägten Stadtteilen, die er als seine „Home Base“ versteht. Doch so populär Imhoff auch ist, an die Beliebtheit von Bürgermeister Andreas Bovenschulte, „Bovi“ genannt, kommt er nicht heran. 

 

Seit Jahren Schlusslicht beim Bildungsvergleich

 

Ein Neustart wäre Bremen und Bremerhaven zu wünschen, weil zu wenig gestaltet wird und Probleme eher verwaltet werden. Das gilt gerade für die Bildungspolitik. Es überrascht nicht, dass Bremen hier im Vergleich fast immer einen der letzten Plätze der 16 Bundesländer einnimmt, etwa beim INSM-Bildungsmonitor 2022 oder dem IQB-Bildungstrend. Eine Negativposition, an die sich die Regierung im Land seit Jahren achselzuckend gewöhnt hat und die mit dem hohen Migrantenanteil begründet wird. Dringend nötig wären zahlreiche Anstrengungen, etwa eine Sprachförderung schon im Vorschulalter, damit bestimmte Kinder in der Schule nicht benachteiligt werden.

 

Ein Dauerthema in der Stadt ist die Sicherheit, und hier geht es vor allem um das Drogenproblem und die Kriminalität rund um den Hauptbahnhof. Finanziell ist das Land chronisch knapp bei Kasse, Bremen hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland. Dennoch will die Regierung Milliarden zur Bekämpfung der Klima-Krise ausgeben und mit dieser Begründung die Schuldenbremse umgehen.

 

Doch ob sich am 14. Mai die 463.000 Wählerinnen und Wähler für einen Politikwechsel entscheiden, ist eher fraglich. Zwar ist auch in Bremen die SPD-Hochburg kleiner geworden ist, aber Traditionen beim Wahlverhalten halten sich oft lange.

 


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