Während die Grünen auf den Bahnausbau setzen, ruft die FDP auch nach einem schnelleren Straßenbau
Von Wolfgang Molitor
Die Infrastruktur muss modernisiert werden – immerhin darin sind sich die Ampelparteien einig. Doch während die Grünen auf den Bahnausbau setzen, ruft die FDP auch nach einem schnelleren Straßenbau. Sie will, dass nicht nur die Schienen-, sondern auch die Straßeninfrastruktur schneller als bisher erneuert werden kann. Ihr Ziel heißt: die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren „für alle Verkehrsträger“ mindestens halbieren.
So formuliert es zwar auch der Koalitionsvertrag, in dem sich SPD, Grüne und FDP die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren so auf die Fahnen geschrieben haben: „Wir werden die öffentliche Infrastruktur, öffentliche Räume und Netze modernisieren und dafür Planung, Genehmigung und Umsetzung deutlich beschleunigen.“
Doch die Parteien setzen unterschiedliche Prioritäten. Zwar sperrt sich auch die grüne Umweltministerin Steffi Lemke nicht gegen eine Beschleunigung für zentrale Vorhaben wie etwa den Brückenersatz. Aber sie macht auch klar: Autobahnen, Flughäfen, Straßenneubau oder Wasserstraßen gehören für sie nicht dazu.
Viele Pendler sind aufs Auto angewiesen
Das klingt mehr nach engstirniger Öko-Ideologie denn nach kluger Infrastrukturplanung. Denn natürlich wird es neben dem überfälligen Ausbau des Schienennetzes auch Verbesserungen beim Ausbau von Straßen gehen müssen. Behutsam, aber schneller. Vor allem der ländliche Raum ist auf gute Straßenanbindungen an weitgehend baustellenfreie Autobahnen oder bessere Ortsverbindungen angewiesen – einschließlich neuer Ortsumgehungen. Nicht nur viele Pendler werden auch künftig nicht ohne ihr Auto zur Arbeit kommen. Auch viele Betriebe in den Industriegebieten wissen, dass sie nicht erwarten können, eine bequeme Bahnanbindung zu bekommen. Die Grünen werden es nicht gerne hören, aber ein gut ausgebautes Straßennetz ist gerade für den ländlichen Raum ein Garant für Wohlstand und Vollbeschäftigung. Und für die Konkurrenzfähigkeit mit den Ballungsräumen.
Im Beschlussentwurf des Präsidiums bekräftigt die FDP daher aus gutem Grund ihre Auffassung, dass „die Straße auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen“ wird. Ihre Forderung lässt sich nicht einfach ignorieren: „Nur mit einem leistungsfähigen Straßen-, Schienen-, Wasserstraßen- und Radwegenetz können wir Investitionen schnell auf die Strecke bringen und den individuellen Mobilitätsbedürfnissen der Gesellschaft gerecht werden.“
Dazu soll eine zukunftsfähige Infrastruktur als Staatsziel in das Grundgesetz aufgenommen werden. Ersatzneubauten von Autobahnbrücken sollen so ohne erneute Genehmigung und Umweltverträglichkeitsprüfung realisiert werden können. Nach dem Vorbild bei Windenergieanlagen sollen auch bei Verkehrsprojekten mehr Standardisierungen im Artenschutz die Planungen erleichtern. Denn auch das ist bittere deutsche Wirklichkeit: Es liegt nicht zuletzt an den hohen von der Politik aufgeschichteten rechtlichen Hürden, die den sinnvollen Ausbau der Straßeninfrastruktur erschweren.
Genehmigungen dauern zu lange
Dass Auseinandersetzungen vor Gerichten verkürzt und Auswirkungen auf Klagen etwa von Umweltorganisationen gegen Bauprojekte verringert werden, ist ein Gebot der Stunde. Anders gesagt: Während sich die „Letzte Generation“ anmaßend auf Straßen klebt, kleben sich Teile der Ampel an sperrigen Genehmigungsverfahren fest.
Natürlich gibt es für den Ausbau der Bahnprojekte gute Argumente. Unbestritten ist: Die Bahn ist seit vielen Jahren geradezu unverantwortlich vernachlässigt worden. Falsche Unternehmenspolitik und politische Fehleinschätzungen sind die Hauptgründe, die einen unverzichtbaren Nachholbedarf fordern. Der Ausbau des Schienennetzes ist richtig. Aber das heißt nicht, dass die Straße vernachlässigt werden darf. Es geht ja nicht in erster Linie um große Neubauten. Wesentlich wichtiger ist die Sanierung alter Strecken und maroder Brücken, weil solche Teilstücke den Autoverkehr zu langen Umleitungen zwingen und täglich Staus verursachen.
Es ist wie so oft in der Politik: Man sollte das eine tun, ohne das andere zu lassen. Denn eine gute Infrastruktur baut vor allem im ländlichen Raum auf viele klug ineinander greifende Elemente und rechtliche Augenhöhe. Was heißt: Wer Bahn sagt, muss auch Straße sagen.
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