Eingeworfene Fenster, zerstochene Reifen: Wie man Gewalt in der Kommunalpolitik begegnet

Ehrenamtlich engagierte Frauen und Männer sind immer wieder Anfeindungen ausgesetzt

Eine eingeworfene Glasscheibe. (Symbolbild: Jürgen Sieber)
Eine eingeworfene Glasscheibe. (Symbolbild: Jürgen Sieber)

 

Von Christian Urlage

 

Es ist ein deutschlandweites Problem, das in allen Parteien und Wählervereinigungen auftritt, in sämtlichen Regionen und Gemeindegrößen: Ehrenamtlich engagierte Frauen und Männer in der Kommunalpolitik sind immer wieder Anfeindungen ausgesetzt. Unter der Überschrift „Beleidigt und bedroht“ hat die grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung die Arbeitsbedingungen und Gewalterfahrungen von Ratsmitgliedern in Deutschland untersucht. Autorinnen und Autoren haben Tiefeninterviews geführt und eine lesenswerte Studie veröffentlicht.

 

Doch in dem 68 Seiten umfassenden, erfreulich überparteilich gehaltenen Werk (mit einigen Seitenhieben gegen die AfD) geht es nicht allein um die Probleme, sondern auch um das Angebot von Lösungen. Die Autoren wollen die Lage ausdrücklich nicht dramatisieren, aber die Verhältnisse ernst nehmen. „Demokratie lebt vom politischen Engagement gerade in Kommunen, und dieses Engagement muss Anerkennung, nicht Anfeindung finden“, fordert in der Studie zu Recht die evangelische Theologin Ellen Ueberschär, bis Ende Mai Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung.

 

Rund 190.000 Mandatsträger in Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten

 

In der Tat: Wer sich ehrenamtlich als Ratsmitglied betätigt, opfert viel Zeit, und das geht oft zu Lasten von Beruf und Familie. Nur knapp 2.700 Abgeordnete gehören als besser geschützte Berufspolitiker dem Bundestag, einem Landtag oder dem Europaparlament an – weit mehr Menschen wirken ehrenamtlich in den Kommunen mit: Gut 21.950 gewählte Mandatsträger arbeiten in Kreistagen oder Stadträten kreisfreier Städte und 169.450 sind es in Gemeinderäten.

 

Besonders im ländlichen Raum fällt es immer schwerer, Freiwillige für die Arbeit im Kommunalparlament zu gewinnen. Erleben sie dann auch noch einen aggressiven Tonfall in Ratsdebatten oder von empörten Bürgern, müssen sie anonyme Drohungen per E-Mail und Telefon oder gar eingeworfene Fensterscheiben und zerstochene Reifen hinnehmen, besteht die Gefahr, dass die Demokratie ausgehöhlt wird.

 

Privat und politisch lassen sich nicht trennen

 

Ein Problem: Kommunalpolitiker in kleineren Gemeinden nutzen oft das eigene Telefon für Gespräche und das Wohnzimmer als Büro für Bürgersprechstunden oder Fraktionstreffen. Daher können sie privat und politisch nicht trennen. Auf dem Dorf oder in der Kleinstadt besteht kaum die Möglichkeit, sich zurückzuziehen und unerkannt unterwegs zu sein. Immerhin gaben alle für die Studie befragten ehrenamtlichen Kommunalpolitiker aus kleineren Gemeinden an, dass sie zwar Beleidigungen erfahren, aber so gut wie nie mit Bedrohungen oder tätlichen Übergriffen konfrontiert sind.

Langfristig ist es entscheidend, wie ehrenamtlich tätige Politiker mit den Anfeindungen umgehen, wie gut sie Beleidigungen wegstecken können. Vor allem noch unerfahrene Kommunalpolitiker fühlen sich schnell überfordert und allein gelassen. Sie brauchen bereits die Unterstützung langgedienter Parteikollegen, bevor sie ein Mandat übernehmen.

 

Eine eigene E-Mail-Adresse fürs Ehrenamt einrichten

 

Das Autorenteam empfiehlt den Mitgliedern im Gemeinderat oder Kreistag, keine privaten E-Mail-Adressen zu verwenden, sondern eine eigene E-Mail-Adresse für das Ehrenamt einzurichten. Auch sollten Ratsfrauen und -herren vorsichtig mit der Weitergabe ihrer privaten Telefonnummer umgehen. Für Besprechungen sei es sinnvoll, öffentliche Räume zu nutzen. Für entscheidend halten sie auch, was für eine Debattenkultur in der eigenen Partei herrscht. Und wenn einzelne Ratsmitglieder Gewalt erleiden müssen, empfehlen sie ein gemeinsames und geschlossenes Auftreten des Gemeinderats dagegen.

 

Statt persönlicher Diffamierungen ist eine demokratische Streitkultur nötig, in der Argumente sachlich ausgetauscht werden. Hier sind die demokratischen Parteien als Multiplikatoren gefragt, sich entschieden und dauerhaft gegen verbale Gewalt zur Wehr zu setzen.

 


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