Friedrich Merz und die CDU leiden noch am Erbe Merkels

Vor einem Jahr lag die CDU am Boden. Allmählich richtet sie sich wieder auf. Doch zurzeit fehlt ihr ein klares Profil

Angela Merkel während einer Rede. (Symbolbild: Jonas Schmidt)
Angela Merkel während einer Rede. (Symbolbild: Jonas Schmidt)

 

Von Hugo Müller-Vogg

 

Als Angela Merkel vor einem Jahr das Kanzleramt an Olaf Scholz übergab, hinterließ sie ein Land, in dem keineswegs alles zum Besten stand. Eine zerschlissene Infrastruktur, eine unzureichende Digitalisierung, ein halbherziger Einstieg in erneuerbare Energien bei gleichzeitigem Doppelausstieg aus Kohle und Kernkraft, ein eklatanter Mangel an Fachkräften, die Finanzierungslücken Im Rentensystem: Der Lack am einstigen Modell Deutschland blätterte an vielen Stellen.

 

Zu Merkels Erbe gehört noch etwas anderes: eine inhaltlich entkernte, am Boden zerstörte CDU, die bei der Bundestagswahl mit 24,1 Prozent das schlechteste Ergebnis aller Zeiten erreicht hatte. Ironie der Geschichte: Merkel hatte die CDU im Jahr 2000 nach der Spendenaffäre als „Trümmerfrau“ übernommen. Obwohl sie den Parteivorsitz bereits 2018 abgegeben hat, trug sie Ende vergangenen Jahres die Hauptverantwortung für den desolaten Zustand der Union.

 

Die Schwächen der Ampel-Regierung

 

Ein Jahr nach Merkel steht die CDU deutlich besser da. In den Umfragen liegt sie zwischen 28 und 30 Prozent und führt deutlich vor SPD und Grünen, die beide zwischen 18 und 20 Prozent rangieren. Die Parole „Die CDU ist wieder da“ trifft bei näherem Hinsehen jedoch nur bedingt zu. Denn ein Jahr nach einer Wahl hat jede Regierung ein Tief, und steht die Opposition relativ gut da. Zudem liegt die CDU/CSU mit 28 bis 30 Prozent deutlich unter den mageren 32,9 Prozent, die Merkel nach zwölf Kanzlerjahren 2017 erzielt hatte.

 

Die vier Landtagswahlen seit der Bundestagswahl waren kein durchschlagender Erfolg. Den beiden vom Wähler deutlich bestätigten Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein) standen schwere CDU-Niederlagen an der Saar und in Niedersachsen gegenüber. Im Bundesrat gibt es folglich zwei weitere Länderregierungen ohne Beteiligung der CDU.

 

Die CDU kann durchaus von den Schwächen der Ampel-Regierung und von der Enttäuschung vieler FDP-Wähler mit ihrer Partei profitieren. Sie schleppt aber auch einigen Ballast mit sich. Wer 16 Jahre lang die Kanzlerin gestellt hat, kann nicht so tun, alles hätte Rot-Grün-Gelb alle Fehlentwicklungen zu verantworten. Überdies wirkt sich für die CDU negativ aus, dass die Schwächen von Merkels Politik (russisches Erdgas, eine kaum einsatzfähige Bundeswehr) offenkundig sind. Das räumen inzwischen selbst die Medien ein, die Merkel einst wegen ihrer Distanz zur CDU gefeiert haben. Dass die SPD unter politischer Demenz zu leiden scheint und so tut, als habe sie mit der Politik von drei großen Koalitionen (2005-2009; 2013-2017; 2017-2021) absolut nichts zu tun, steht auf einem anderen Blatt.

 

Merz hat eine gespaltene Partei übernommen

 

Friedrich Merz hat in den elf Monaten seit seiner Wahl zum Vorsitzenden der Partei zu mehr Selbstbewusstsein verholfen. Er ist zweifellos auch ein starker Oppositionsführer und dem Kanzler in fast allen rhetorischen Duellen überlegen. Seine hohen Zustimmungswerte bei Unionsanhängern stehen jedoch im scharfen Kontrast zu der Ablehnung, die er in anderen politischen Lagern erfährt. Die Skepsis, ob Merz ein erfolgreicher Kanzlerkandidat sein könnte, ist in der Union groß – nicht nur bei der bayerischen Schwester in München.

 

Merz hat eine gespaltene Partei übernommen. Er wurde von der Basis getragen, während auf der Ebene der Funktionäre und in der Bundestagsfraktion viele „Merkelianer“ ihm distanziert gegenüberstehen. Dies hat sich gezeigt, als ihm in der vergangenen Woche 20 der 197 Unionsabgeordneten, also gut zehn Prozent, die Gefolgschaft verweigerten und sich der Stimme enthielten, statt gegen das Zuwanderungsgesetz der Ampel zu votieren.

 

Die Namen derer, die da ihre Sympathie für die Erleichterung der Zuwanderung bekundeten, lesen sich wie das „Who‘s who?“ der verbliebenen Merkel-Getreuen. Es waren, angeführt vom gescheiterten Kanzlerkandidaten Armin Laschet, Politiker und ehemalige Kabinettsmitglieder, die Merkels Politik der offenen Grenzen stets mitgetragen hatten. Es waren vor allem auch Merz-Gegner wie Norbert Röttgen oder Helge Braun, die gegen Merz kandidiert hatten, oder Serap Güler, die Braun als seine Generalsekretärin vorgesehen hatte.

 

Der Mini-Aufstand zeigt, dass die CDU eben die Ära Merkel keineswegs überwunden hat. Die „Merkelianer“ stehen für eine angegrünte CDU, die großen Wert darauf legt, von den Grünen für fortschrittlich und koalitionsfähig erachtet zu werden. Wähler rechts der Mitte gelten aus dieser Perspektive ohnehin als an die AfD verloren. Schon Merkels erfolgloser Generalsekretär Peter Tauber hatte sich gar nicht erst die Mühe gemacht, die AfD zu bekämpfen, weil sie ohnehin wieder schnell verschwinde würden. Was sich als grandiose Fehleinschätzung erweisen sollte. Auch das gehört eben zu Merkels Erbe – die Verankerung der in Teilen rechtsextremen AfD im Parteiengefüge.

 

Für die „Konservierer“ grenzte das an Verrat

 

Merz war der Hoffnungsträger des konservativeren Teils der CDU. Doch die enttäuscht er insofern, als er – notwendigerweise – auch den Merkel-Flügel einzubinden versucht. Das zeigte exemplarisch sein Taktieren in der Frauenquote. Lange Zeit hatte er sie abgelehnt, ehe er auf dem Parteitag im September ins Quoten-Lager überwechselte. Für die „Modernisierer“ kam der Seitenwechsel zu spät, für die „Konservierer“ grenzte es an Verrat.

 

Ohnehin tritt die Nummer eins der CDU in zwei Versionen auf. Da ist einmal der Manager-Typ, der sachlich und faktenreich analysiert, was in diesem Land schiefläuft und wie er das ändern möchte. Und dann gibt es noch den „Fettnapf-Merz“, der immer wieder durch unbedachte Äußerungen auffällt, die ihm viel Gegenwind und Häme einbringen. Seine Klage über „einen Sozialtourismus“ von Ukraine-Flüchtlingen war so ein Ausrutscher: „Nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine." Er hat sich dafür entschuldigt, aber der Ausspruch bleibt an ihm hängen.

 

Merz hat viele in der Partei nicht nur wegen seines bisweilen diffusen Kurses enttäuscht. Es ist ebenfalls eingetreten, was viele vorhergesagt hatten: Für Merz ist Berlin die Hauptbühne. Das heißt, die Partei kommt erst an zweiter Stelle. Besuche an der verunsicherten Basis sind – außerhalb von Landtagswahlkämpfen – selten. Dafür fehlt schlicht die Zeit. Und ein junger, in der Bundespartei kaum verankerter Generalsekretär kann diese Lücke nicht schließen.

 

Wohin soll die Reise gehen?

 

Vor einem Jahr, am Ende der Ära Merkel, lag die Partei am Boden. Allmählich richtet sie sich wieder auf. Aber dieser Prozess ist mühsam. Weil Merkel die CDU programmatisch verkümmert zurückließ, steht jetzt die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms an. Diese Arbeit ist unter dem Vorsitz von Carsten Linnemann angelaufen. 2024, im Jahr der Europawahl, soll es beschlossen werden.

 

Spätestens bis dahin müssen die CDU und ihr Vorsitzender wissen, wohin die Reise gehen soll. Zwei Modelle stehen zur Auswahl: Das traditionelle Modell einer breit aufgestellten Volkspartei mit verschiedenen Flügeln, zusammengehalten von einer Leitidee. Oder die Merkel’sche Praxis, sich inhaltlich an den aktuellen Umfragezahlen und taktisch am Echo der überwiegend linksgrün orientierten Medien zu orientieren.

 

Es ist zu vermuten, dass Merz eine CDU will, die Beweglichkeit nicht mit Beliebigkeit verwechselt, die sich am „Normalbürger“ und seinen Anliegen orientiert und nicht an der Vielzahl tatsächlich oder vermeintlich benachteiligter Minderheiten. Zurzeit ist die CDU vieles – aber ohne klares Profil. 


Unser Gastautor:

Dr. Hugo Müller-Vogg, ehemaliger F.A.Z.-Herausgeber, zählt zu den erfahrenen Beobachtern des Berliner Politikbetriebs. Als Publizist und Autor zahlreicher Bücher analysiert und kommentiert er Politik und Gesellschaft.

 


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