Lastwagen im Stau und leere Regale

Die neuesten Zahlen des Bundesamtes für Güterverkehr sind ein Warnsignal

Autobahn mit verengten Fahrstreifen, Tempolimit und Schwerlastverkehr. (Symbolbild: Erich Westendarp)
Autobahn mit verengten Fahrstreifen, Tempolimit und Schwerlastverkehr. (Symbolbild: Erich Westendarp)

 

Von Jürgen Muhl

 

Die Verkehrspolitik in Deutschland muss handeln. Tut sie es nicht, wird es Engpässe in der Versorgung geben. Die neuesten Zahlen des Bundesamtes für Güterverkehr sind ein Warnsignal. Schon für das Jahr 2024 steht eine Steigerung des Transportaufkommens allein auf der Straße von rund 50 Millionen Tonnen und im Schienenverkehr von acht Millionen Tonnen an. Es werden dann mehr als 3,7 Milliarden Tonnen auf den Straßen und 390 Millionen Tonnen über die Schienen transportiert. Dazu fehlen im Lkw-Verkehr mehr als 100.000 Fahrer. Speditionen, die im Geschäft bleiben wollen, zahlen derzeit Löhne weit über Tarif und locken mit anderen großzügigen Sonderleistungen. Der Personalmarkt ist leergefegt.

 

Derweil beklagen Verbrauchermärkte zunehmend verspätete Lieferungen. 

Leere Regale sind keine Seltenheit. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) drängt auf Planungsbeschleunigungen, wie er jetzt in einem Interview mit der FAZ sagte. "Ansonsten werden wir mit Engpässen leben müssen, besonders

auf dem Lande." Leere Regale, lange Lieferzeiten, Staus, Umgehungsstrecken, von denen sich Anlieger erdrückt fühlen. Wissing ist dabei, das Berliner Verkehrsministerium in ein Infrastruktur-Ministerium umzubauen.

 

Diese Offensive wird zu neuen verkehrspolitischen Spannungen in der

Ampelkoalition führen. Seine Pläne sind nicht mit den grünen Absichten, mehr

Potenzial auf die Schiene zu verlagern, vereinbar. Die grüne Bundesumweltministerin Steffi Lemke schäumt - sie will scheinbar nichts mehr wissen vom Koalitionsvertrag, in dem festgeschrieben wurde, die Planungszeiten noch in diesem Jahr "mindestens zu halbieren". Kurz vor Jahresschluss ist man von diesem Ziel meilenweit entfernt.

 

Verkehr wird jahrelang von der Autobahn abgeleitet

 

Ein Beispiel von vielen: Wegen des Winterschlafs der hier vorkommenden Haselmaus gibt es große Verzögerungen bei den Vorarbeiten für die Sprengung der maroden A 45-Rahmede-Talbrücke bei Lüdenscheid. Das trifft die Hauptschlagader für den Verkehr zwischen dem Ruhrgebiet und der Rhein-Main Region. Als Nachweis des Haselmaus-Vorkommen dient ein dort gefundenes Nest. Auch deshalb wird es noch lange dauern, dass Zigtausende von Lastwagen und Pkw dort quer durch die Stadt umgeleitet werden müssen, Anwohner sind aufgebracht und akzeptieren die Beschwichtigungen aus der Politik nicht. Wie auch in anderen Teilen der Republik hält die Brücke dem modernen Verkehr nicht mehr stand und wurde vor einem Jahr für den Gesamtverkehr in beide Richtungen gesperrt. Nun geht es um ein beschleunigtes Planungsverfahren, mit dem Wissing in der Ampel auf Widerstände stößt.

 

Als die in den sechziger Jahren gebaute Brücke eingeweiht wurde, gab es noch keine 40 Tonnen schweren Lastwagen. Nicht viel anders sieht es bei der im Jahr 1974 fertiggestellten Rader Hochbrücke aus, die die A 7 bei Rendsburg über den Nord-Ostsee-Kanal führt, aus. Die Statik wird im Wochen-Rhythmus überprüft. Bis über eine neue geplante neue Brücke der Verkehr Ende des Jahrzehnts fließen wird, könnten Vollsperrungen anstehen. Dann würde die gesamte Skandinavien-Route ins Stocken geraten, dies wäre verkehrspolitisch ein Fiasko.

 

Ausbau des Schienennetzes nur im Schleichtempo

 

Besonders im Norden nimmt der Schwerlastverkehr fast täglich zu. Das liegt auch an dem Transport von Bauteilen für Windräder. Kreisverkehre müssen umgestaltet werden - damit Passagen möglich sind. Dies gefährdet auch den zeitgerechten Ausbau der Erneuerbaren Energien.

 

Gleichzeitig geht es beim Ausbau des Schienennetzes nur im Schleichtempo weiter. Wenn der Neubau einer Schienentrasse fast 20 Jahre dauert, werde die angestrebte Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene kaum gelingen, merkte der FDP-Minister an. Wissing spricht von Stillstand. Auf der Straße und auf der Schiene. Im Norden, im Osten, im Süden oder in Westdeutschland. Ein erschreckendes Fazit einer Verkehrspolitik, die eher gegen die Wand fährt als pünktlich zum Supermarkt. In der Verkehrspolitik deutet sich Streit mit den Grünen an, der für den Bestand der Ampel Tragweite haben könnte. 

 


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