Volker Wissing hat mit der Umsetzung der Digitalstrategie der Bundesregierung begonnen. Doch viele Ziele sind zu allgemein formuliert
Von Christian Urlage
Ideen sind genug da, gefragt ist die Umsetzung der Digitalisierung, die viele Erleichterungen im Alltag bietet: Der Online-Ausweis und die elektronische Patientenakte, Zeugenaussagen per Video oder Hilfen für Menschen mit Behinderung sind nur einige Beispiele. Seit Jahren reden Bundespolitiker über Digitalisierung, doch bisher hat sich in Deutschland zu wenig verändert. Die Niederlande, Dänemark oder Finnland sind längst weiter.
Volker Wissing ist immerhin der erste offizielle Digitalminister in Deutschland. Aber ob der liberale Ressortchef seine ambitionierten Ziele erreicht, muss sich noch zeigen. „Wir lassen uns daran messen, inwiefern unsere Projekte das Leben der Bürger erleichtern“, verspricht Wissing. Bereits auf der Kabinettsklausur im August in Meseberg hat er die Digitalstrategie der Bundesregierung vorgestellt – Ende November begann die Umsetzung.
18 sogenannte „Leuchtturmprojekte“ aus allen Ministerien stehen im Zentrum, jedoch wirken sie wie ein willkürlich zusammengestelltes Sammelsurium. Auf Bundesebene soll nun ein Beirat aus 19 Frauen und Männern beobachten, wie die Digitalisierung voranschreitet. Zehn Sitzungen sind jedes Jahr geplant, jeweils zwei Projekte werden genauer betrachtet. Das klingt erst einmal gut.
Zu unkonkrete Allgemeinplätze
Eines der Leuchtturmprojekte ist die „Nachhaltige Digitalisierung in Landwirtschaft und ländlichen Räumen“; dafür verantwortlich zeichnet das Bundeslandwirtschaftsministerium. Doch unter dieser Überschrift finden sich nur Allgemeinplätze: „Ziel ist es, Ressourcen effizienter einzusetzen, tiergerechter zu wirtschaften, hochwertige Lebensmittel nachhaltig zu produzieren, Arbeitsprozesse zu erleichtern und die Wertschöpfung in ländlichen Räumen zu fördern“, heißt es dazu und weiter: „Hierzu werden auf Experimentierfeldern in modellhaften Zukunftsregionen die Erprobung und Entwicklung digitaler Anwendungen gefördert.“
Geplant ist demnach „ein breites Beratungsangebot für Landwirtinnen und Verbraucher“. Forschungsergebnisse sollen erarbeitet und Wissen praxisnah transferiert werden. Leider ist nicht zu erfahren, was dies genau bedeutet.
1.700 Weltmarktführer stehen für die Stabilität ländlicher Räume
Zweifellos bietet die Digitalisierung gerade für ländliche Räume große Chancen. Schon das Arbeiten im Homeoffice zu Corona-Zeiten hat das belegt. Abgelegene Regionen gewinnen dadurch an Attraktivität und im Standortwettbewerb können sie sich neu positionieren. Das betont auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PWC) in ihrer Studie „Smarte Regionen – das Land kann das“. Demnach überzeugt die wirtschaftliche Stabilität ländlicher Räume mit immerhin 1.700 Weltmarktführern in Deutschland. Jedes dritte Unternehmen von Hidden Champions hat seinen Sitz in einer Kleinstadt.
Allerdings sinkt immer noch der Digitalisierungsgrad ländlicher Räume mit der Entfernung von den Ballungsräumen. Und zur Digitalisierung liegen zwar etliche Förderprogramme vor, aber gerade den kleineren Verwaltungen auf dem Land fällt es schwer, diese Mittel überhaupt zu kennen und dann die Anträge dazu zu schreiben. Hier brauchen sie dringend mehr Unterstützung. Und die Umsetzung gelingt nur, wenn auch die abgelegenen Regionen flächendeckend mit Glasfaseranschlüssen versorgt sind.
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