Viele Geflüchtete auch im ländlichen Raum

Die Unterbringung Schutzsuchender bringt so manche Stadt und Gemeinde an die Grenze ihrer Belastungsfähigkeit

Allein Niedersachsen hat in diesem Jahr 105.000 Kriegsvertriebene aus der Ukraine und weitere 22.000 Asylsuchende aus allen Teilen der Welt aufgenommen. (Symbolbild: iStock/Animaflora)
Allein Niedersachsen hat in diesem Jahr 105.000 Kriegsvertriebene aus der Ukraine und weitere 22.000 Asylsuchende aus allen Teilen der Welt aufgenommen. (Symbolbild: iStock/Animaflora)

 

Von Jürgen Wermser

 

Die Kommunen in Deutschland blicken voller Sorge auf den kommenden Winter. Energiekrise, Inflation und Corona stellen sie vor große Herausforderungen. Und die hohe Zahl an Flüchtlingen verschärft die Lage weiter. Vor allem die Unterbringung der Schutzsuchenden bringt so manche Stadt und Gemeinde an die Grenze ihrer Belastungsfähigkeit. Aber auch Schulen, Kitas, der öffentliche Nahverkehr und vieles andere sind materiell und finanziell stark betroffen.

 

Beispiel NRW. Dort sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) den Kommunen jetzt weitere Finanzhilfen und eine größere Entlastung bei der Unterbringung von Geflüchteten zu. Das Land werde mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich zahlen, gut zwei Drittel davon noch in diesem Jahr, kündigte Wüst nach einem Treffen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände in Düsseldorf an. Auch werde NRW weitere Plätze in den Landeseinrichtungen zur Unterbringung von Geflüchteten schaffen. Deren Kapazität solle in einem ersten Schritt bis Januar auf 30.000 Plätze erhöht werden.

 

Der Vorsitzende des NRW-Städtetags, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), hatte zuvor 70.000 Plätze gefordert. Die Kapazität in den Landeseinrichtungen für Geflüchtete habe zwar zu Beginn des Ukrainekrieges nur bei 15.000 gelegen. In den Jahren 2015 und 2016 seien es in der Spitze aber annähernd 80.000 Plätze gewesen.

 

Höhere Zahl als im Krisenjahr 2015

 

Auch in Niedersachsen ist die Lage in den Kommunen laut Innenminister Boris Pistorius (SPD) „sehr anspruchsvoll“. In einem Pressegespräch sagte Pistorius, Niedersachsen habe in diesem Jahr bereits 127.000 Geflüchtete aufgenommen, darunter 105.000 Kriegsvertriebene aus der Ukraine und weitere 22.000 Asylsuchende aus allen Teilen der Welt. Im Krisenjahr 2015 waren dagegen „nur“ rund 100.000 Menschen vor Krieg und Vertreibung nach Niedersachsen geflüchtet. Gleichzeitig sei die Situation auf dem Wohnungsmarkt heute deutlich angespannter, berichtete der Innenminister: „Nicht nur in den Städten, auch zunehmend in Teilen des ländlichen Raums. Das verursacht noch einmal größere Nöte, gerade in den Kommunen.“

 

In Ostdeutschland sieht es nicht besser aus, im Gegenteil. Um mehr Geflüchtete unterbringen zu können, hatte beispielsweise der thüringische Landkreis Eichsfeld in Leinefelde eine leerstehende Produktionshalle angemietet, um sie zur Flüchtlingsunterkunft für 150 Menschen aus der Ukraine umzubauen. Als das Mitte Oktober bekannt wird, gibt es heftige Reaktionen aus Teilen der Bevölkerung. In anonymen Mails wird unter anderem gegen Flüchtlinge gehetzt und zum "Sturm" auf Stadt und Landkreis aufgerufen. Außerdem werden Adressen und Telefonnummern von am Mietvertrag beteiligten Personen öffentlich gemacht. Folge: Die Anmietung der Halle wurde gestoppt. Landrat Werner Henning (CDU) sagte zur Begründung, es habe nicht ausgeschlossen werden können, dass die Geflüchteten dort angefeindet oder gar angegriffen worden wären.

 

Aber die Probleme bleiben. So gibt es laut Henning schlichtweg keine Kapazitäten mehr, der Landkreis stehe mit dem Rücken zur Wand. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Mehr noch: Bis Jahresende rechnet Thüringen mit weiteren 6.000 Flüchtlingen. 34.000 hat das Land dieses Jahr bereits aufgenommen und damit schon jetzt mehr als in der Flüchtlingskrise 2015.

 

Kommunen: Lasst uns nicht im Stich

 

Keine Frage, die Verantwortlichen sind alarmiert und rufen nach mehr Hilfe. Der Bund und die Länder dürften die Kommunen nicht im Stich lassen, fordert Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund in einem Positionspapier. Zurzeit seien rund eine Million ukrainische Flüchtlinge registriert. Nach der Aufhebung vieler coronabedingter Reisebeschränkungen steige auch die Zahl der Asylbewerber aus anderen Ländern deutlich an. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres wurden laut Landsberg 113.171 Asylanträge in Deutschland gestellt, rund 30 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

 

Der Bund müsse prüfen, welche Liegenschaften wie leerstehende Kasernen schnell und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden könnten. „Ein Verweis auf Zuständigkeiten ist in der aktuellen Situation fehl am Platz,“ betonte Landsberg. Alle staatlichen Ebenen müssten hier an einem Strang ziehen. Zur Errichtung notwendiger Unterkünfte seien auch Ausnahmen im Baurecht unumgänglich. Für abgelehnte Asylbewerber müsse, wie im Koalitionsvertrag angelegt, eine Rückführungsoffensive vorangebracht werden. Asyl- und Einwanderungsrecht dürften nicht vermischt werden, fordert Landsberg und dürfte damit den meisten Bürgern - nicht nur im ländlichen Raum - aus der Seele gesprochen haben.

 


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