Geräuschloser Start in eine unklare Zukunft

Der politische Klimawechsel in NRW verläuft still und mit einer Ausnahme ohne inhaltliche Auffälligkeiten

Landtagspräsident André Kuper (M.) und Ministerpräsident Hendrik Wüst bei der Vereidigung der grünen Wirtschaftsministerin Mona Neubaur. (Quelle: Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen / Fotograf: Schälte, Bernd)
Landtagspräsident André Kuper (M.) und Ministerpräsident Hendrik Wüst bei der Vereidigung der grünen Wirtschaftsministerin Mona Neubaur. (Quelle: Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen / Fotograf: Schälte, Bernd)

 

Von Jost Springensguth

 

Das politische Geschäft in aller Stille war bis vor kurzem nicht das Ding von Hendrik Wüst (47). Vor seiner Amtszeit in der Düsseldorfer Staatskanzlei wusste er das Bild des öffentlich wahrnehmbaren konservativen Hardliners in der CDU zu pflegen. Jetzt legt er offensichtlich Wert darauf, mit der grünen Landesvorsitzenden Mona Neubauer (45) die im Juni neu gebildete schwarz-grüne Koalition auf einen guten Weg zu bringen. Dieses Duo, das vor der Wahl im Mai von der Papierform her im Prinzip nicht zueinander passte, hat gut zueinander gefunden.

 

Anders als bei der Berliner Ampel gibt es bisher zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung keinen Streit in Düsseldorf. Das ist übrigens auch ein Unterschied zu den Koalitionen der Grünen mit der SPD unter Johannes Rau und Wolfgang Clement von 1995 bis 2005. Zu dieser Zeit beherrschten die spektakulären Konflikte um den Braunkohletagebau mit dem Thema Garzweiler II die politischen Debatten im Lande.

 

Die Braunkohle stand jetzt in den ersten Wochen der neuen schwarz-grünen Koalition wieder auf der Tagesordnung. Da fand man geschmeidig zusammen und vereinbarte mit der RWE und dem Berliner Habeck-Ministerium, in NRW aus der Braunkohle nun vorgezogen bis 2030 auszusteigen. Dafür wird als Beitrag zur Lösung der durch den russischen Ukraine-Krieg verursachten Energiekrise eine zusätzliche Stromproduktion in den bestehenden Kohlekraftwerken zugelassen. Am Ende errechnete das von Neubaur geführte NRW-Monster-Ministerium für „Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie“ eine Einsparung von 280 Millionen Tonnen CO2. Dieser Komplex bildet die zitierte Ausnahme im Regierungsstart ohne weitere inhaltliche Auffälligkeiten.

 

Neustart und Aufbruch lassen auf sich warten

 

Insgesamt bleibt der Eindruck eines ruhigen Erscheinungsbildes, um das sich das Duo Wüst/Neubaur in den ersten vier Monaten der gemeinsamen Regierungsarbeit bemüht. Dabei haben CDU und Grüne bisher wenig von dem angepackt, was im ehrgeizig formulierten Koalitionsvertrag steht. Sie wollten einen Neustart hinlegen, der einen Aufbruch versprach und in einem anderen Regierungsstil das Land ökologischer, gerechter und sozialer zu gestalten. Die Basis beider Parteien wird in unterschiedlicher Art angesichts der Ruhe in Düsseldorf ungeduldig, was die Grünen betrifft und unruhig, wenn man in die CDU schaut.

 

„Wir machen Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas,“ heißt es in den 148 Seiten des Koalitionsvertrages. Der Braunkohle-Beschluss ist ein Schritt in diese Richtung. Zu ihm gehört aber auch die Kröte Lützerath, die Neubaur nicht nur schlucken musste, sondern Ärger mit ihrer grünen, besonders jungen Basis beschert, der noch nicht ausgestanden ist. Das Dorf wird nach dem Kohlekompromiss den Braunkohlebaggern weiter weichen müssen und ist zum Symbol der Kohlekraftgegner geworden. Darunter liegt die Kohle zur zusätzlichen Stromproduktion, hat aber Symbolkraft für den grünen Nachwuchs im Bündnis mit Fridays for Future. Ob Neubaurs Verweis auf RWE als Eigentürmer des Geländes im Unterschied zum anderen Symbol-Standort Hambacher Forst reicht, bleibt fraglich.

 

Wohin strebt der Ministerpräsident?

 

Und in der CDU fragt man sich in dem einen oder anderen Kreisverband, wohin der Ministerpräsident eigentlich strebt. Und was der Parteivorsitzende aus dem Sauerland dazu sagt. Friedrich Merz beobachtet die nach Umfragen weiteren Shooting-Stars in den Landeshauptstädten Düsseldorf und Kiel. Wüst hat in den letzten Monaten als Vorsitzender der MP-Konferenz seine bundesweite Aufmerksamkeit besonders gepflegt.

 

Derweil macht sich unter den Familienbetrieben der Hidden Champions im Lande Unruhe darüber breit, dass es aus Düsseldorf noch keine Signale gibt, wie die bisher starke Wirtschaft im Industrieland Nordrhein-Westfalen durch die Krise kommen soll. Das gilt für die großen Stahl- und Chemiestandorte allemal.

 

Wie der ländliche Raum, etwa das Münsterland, das Sauerland, der Niederrhein, die von der Flutkatastrophe gebeutelte Randregion der Eifel in ihrer Strukturpolitik weiterkommen sollen, ist noch nicht konkret erkennbar. Das gilt etwa für die weitere notwendige Digitalisierung und für bessere Verkehrsanbindungen.

 

Von Aufsehen erregenden Plänen einer Politik für den ländlichen Raum ist wenig Konkretes zu erkennen. Dafür fühlt man sich auf dem Lande anders als zur Zeit des grünen Umweltministers Remmel mehr in Ruhe gelassen. Das gilt auch für die Jagdgesetzgebung. Zu einem strittigen Thema ist übrigens wenig Greifbares zu erkennen: „Um die Weidetierhaltung zu sichern, werden wir ein ambitioniertes Wolfsmanagement betreiben,“ heißt es im Koalitionsvertrag.

 

Eigentlich gilt eine alte Politik-Regel, nach der eine neue Regierung alle herausfordernden Themen mit Widerstandspotenzial gleich zu Beginn einer Legislaturperiode auf den Tisch packt. Von der Abarbeitung solcher Themen wirkt noch wenig Auffälliges nach außen. 

 

Opposition erkennt ihr Wirken noch nicht in Umfragen

 

Derweil arbeiten sich die Oppositionsfraktionen fleißig, aber kaum wirkungsvoll ab. Die bei der Wahl gebeutelte FDP konstatiert zum Regierungsstart: „Die sogenannte Zukunftskoalition verlagert lediglich ihre Arbeit in die Zukunft“. Der glücklose SPD-Herausforderer des Ministerpräsidenten, Thomas Kutschaty, bezeichnet Schwarz-Grün im Lande als „Nicht-Regierungsorganisation“. Beiden hilft das auch nicht weiter.

 

Nach dem NRW-Check von Forsa im Auftrag mehrerer Tageszeitungen knapp 100 Tage nach Amtsantritt der Koalition sind zwar 54 Prozent unzufrieden mit der bisherigen Leistungsbilanz der Regierung. Aber wählen würden sie nach der Sonntagsfrage so: CDU 36,7 % nach 35,7 Prozent gegenüber dem Wahlergebnis im Mai, SPD 21 % (26,7 %), Grüne 20 % (18,2 %) und FDP 5% (5,9%).       

 


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