Energiekrise: Alle neuen EU-Gesetze gehören jetzt auf den Prüfstand

Industriebetriebe, Landwirtschaft und Handwerkerschaft trifft die Krise mit voller Wucht

Gelbes Schild im Stile eines Ortsschildes mit der Aufschrift „Insolvenz – Freie Marktwirtschaft“. (Foto: Gerd Altmann)
Gelbes Schild im Stile eines Ortsschildes mit der Aufschrift „Insolvenz – Freie Marktwirtschaft“. (Foto: Gerd Altmann)

 

Von Ludwig Hintjens

 

Düstere Wolken sind am Konjunkturhimmel aufgezogen. Die deutsche Wirtschaft erlebt eine Krise, wie es sie wohl in den vergangenen 70 Jahren nicht mehr gegeben hat. Sie trifft mit voller Wucht die Industriebetriebe, die Landwirtschaft und die Handwerkerschaft. Diese Krise ist deswegen nicht mit den vorangegangenen zu vergleichen, weil sich ein konjunktureller Abschwung mischt mit einer Energiekrise. Hinzu kommen die Belastungen durch Chipmangel und Lieferkettenprobleme, die in der Pandemie entstanden sind.

 

Entscheidend ist die Energiekrise. Die explodierten Gaspreise haben Folgen für die energieintensiven Unternehmen, wie sie vor Putins Krieg gegen die Ukraine kein Experte für möglich gehalten hätte. Das produzierende Gewerbe stellt inzwischen in etlichen Branchen die Fabrikation ein. Die Rechnung für Gas etwa in der Baustoffindustrie droht so hoch auszufallen, dass schon jetzt die Herstellung von Zement und Ziegeln in Deutschland an vielen Orten eingestellt wurde. Besonders betroffen ist auch die chemische Industrie. Elementare Produkte wie Kunstdünger für die Landwirtschaft und Harnstoff als Zusatz für Dieselmotoren werden rar. Lieber nicht produzieren, als mit Verlust zu verkaufen – wann haben sich Unternehmer in Deutschland das letzte Mal diese Frage gestellt?

 

Auf politischer Ebene in der EU ist die Krise zwar angekommen. Die Energieminister suchen einen gemeinsamen Weg, den Preisanstieg beim Gas in den Griff zu bekommen. Sie wollen die Marktmacht von 450 Millionen Verbrauchern und dem größten Binnenmarkt der Welt einbringen, um geeint den Lieferanten gegenüberzutreten und die Preise zu verhandeln.

 

Das ist alles richtig. Doch zugleich läuft der Tanker der EU-Gesetzgebung beim Green Deal so weiter, als gäbe es nicht die tiefe Zäsur durch Krieg und Energiekrise. Die Kommission hält an dem ökologischen Umbau der Volkswirtschaft unbeirrt fest. Alle Vorhaben, die die Kommission vor Pandemie und Krieg vorgeschlagen hat, werden voll durchgezogen, als habe sich nichts geändert.

 

EU-Jargon: Fit-for-55

 

Allein 35 Gesetzgebungsverfahren werden gerade zwischen Parlament und Mitgliedstaaten verhandelt unter der Überschrift, die im EU-Jargon Fit-for-55 lautet. Fit-for-55 heißt so viel wie „notwendig, um das politische Einsparziel der EU zu erreichen, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent zu senken“.

 

Unternehmen, Bauern und Verbrauchern werden im Zuge des Generalumbaus große finanzielle Leistungen abverlangt. Am Mittwoch wird die Kommission ihr Arbeitsprogramm für den Rest der Wahlperiode vorlegen. Dem Vernehmen nach will sie bis zu den Europawahlen 2024 noch 43 weitere Gesetzgebungsvorhaben nicht nur angehen, sondern auch abschließen. Etliches ist wichtig, etwa die Sicherung kritischer Rohstoffe wie Lithium. Wenn das nicht gelingt, landet die Verkehrswende hin zu elektrischen Antrieben in der Sackgasse. Auf vielen anderen Baustellen, die die Kommission aufmachen will, droht aber auch neue Bürokratie für die Unternehmen.  

 

Höchste Zeit, dass ein Abgleich mit der veränderten Lage stattfindet

 

Wie zu hören ist, ist das einzige Zugeständnis, zu dem die Kommission bereit ist, die Chemikalienverordnung REACH um ein Jahr nach hinten zu schieben. Eigentlich sollte der Vorschlag für die Novelle noch in diesem Jahr kommen, jetzt ist er für den Herbst nächsten Jahres geplant.

 

Das ist zu wenig. Es wird höchste Zeit, dass jetzt ein Abgleich mit der veränderten Lage stattfindet. Alles andere wäre, die Augen vor der gewandelten Realität zu verschließen.  Die EU – die Kommission als Initiator von Gesetzen sowie das Parlament und die Mitgliedstaaten als Gesetzgeber – muss jetzt handeln. Sie muss die Gesetze, die sie in der Pipeline hat, einem Check unterziehen. Alle Vorhaben, die den Unternehmen in der jetzigen Situation mit massiv angespannten Energiepreisen weitere Belastungen aufbürdet, müssen auf Eis gelegt werden.  

 


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