Lieber machbar als wünschenswert

Die Grünen sind weiter in der Realität angekommen

Deutsche Waffen für die Ukraine. Heute anscheinend kein großes Problem mehr für die einstige Friedenspartei. Hier ein Kampfpanzer Leopard 2, der vielleicht auch bald an die Ukrainer geliefert werden wird. (Symbolbild: ustm66)
Deutsche Waffen für die Ukraine. Heute anscheinend kein großes Problem mehr für die einstige Friedenspartei. Hier ein Kampfpanzer Leopard 2, der vielleicht auch bald an die Ukrainer geliefert werden wird. (Symbolbild: ustm66)

 

Von Wolfgang Molitor

 

Es hat der Grünen-Parteitage viele gegeben, auf denen bei nichtigeren Dingen als jetzt in Bonn bittere Tränen geflossen sind. Auf nächtlichen Krisensitzungen und dunklen Realo- oder Fundinischen. Als es 1999 um den Einsatz der Nato und Bundeswehr im Kosovo-Krieg ging, flog dem grünen Außenminister sogar ein roter Farbbeutel ans rechte Ohr. Joschka Fischer trug die Farbe, mit lädiertem Trommelfell, wie eine Trophäe der politischen Standhaftigkeit und unvermeidlichen Kurskorrektur.

 

Da hatte es Annalena Baerbock 23 Jahre später leichter. Es brauchte nicht der mahnenden Worte ihrer Parteichefin Ricarda Lang, um deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine in Umfang und Tempo als unverzichtbar zu erklären. Mehrere Anträge, in denen dies als Abkehr von der pazifistischen Tradition der Partei kritisiert wurde, lehnte die große Mehrheit der Delegierten ab. Die Ukraine könne sich schließlich nicht mit Sonnenblumen verteidigen: Damit war alles gesagt. Und so konnte man sich in alter Tradition über Saudi-Arabien und den Iran empören, strengere Abgrenzung fordern und so wenigstens etwas das pazifistische schlechte Gewissen beruhigen.

 

„Frieden ist eben nicht einfach“

 

Zumindest in dieser Frage also sind die Grünen in der Realität angekommen. Mehr Mitte als links. Und obendrein in der Bundesregierung. Umjubelt staatstragend. Auf dem Parteitag nahm man sich also in die Pflicht, größer zu denken, kompromissbereiter zu sein, sich einzuordnen in internationales Geschäft. Die Lage sei nicht einfach, sagt Omid Nouripour, Langs Nebenmann an der Parteispitze, aber Frieden sei eben nicht einfach. Mit SPD und FDP gemeinsam zu regieren, wohl auch nicht.

 

Die Grünen sind weiter in der Realität angekommen. Mehr am Machbaren orientiert als am Wünschenswerten. Die grüne Ideologie hat ihren Frieden mit der grünen Machtperspektive gemacht. Einvernehmlich. Das versichern sie sich in diesen schweren außenpolitischen Tagen immer wieder. Ein wenig überrascht, aber auch reichlich stolz.

 

Bei der Beschaffung von neuen Brennelementen ist Schluss

 

Nur bei einem Punkt ziehen die rund 800 Delegierten sie eine rosarote Linie: Bei der Restlaufzeit der drei Atommeiler wollen, können sie nicht über ihren Atomkraft-Nein-Danke-Schatten in die Wirklichkeit springen. Auch wenn ihre Unterstützung für Robert Habeck, die beiden süddeutschen Meiler bis zum 15. April in Reserve zu halten und nur bei Bedarf weiter für die Stromerzeugung zu nutzen, durchaus eine Entscheidung ist, die sich vor vielen oppositionellen Jahren niemand hätte vorstellen können. Bei der Beschaffung von neuen Brennelementen ist dann aber Schluss. Mag die FDP noch so beharrend klagen. Längere Weiterbetriebe würden die Axt an die Wurzel auch jener Öko-Normalverbraucher legen, die mit dem Blick auf die Ukraine nicht nur an mehr Waffen, sondern auch an weniger Watt denken. Da wollen, da können sie nicht in die raue Wirklichkeit springen.

 

Das zähe Ringen um den richtigen Weg wird sich fortsetzen

 

Als dann der Kanzler gleich am Sonntag und damit direkt nach diesem Parteitag die Ampel-Spitzen zur Einigung im Atom-Streit ins Kanzleramt lud, kam es mit der niedersächsischen Verhärtung der Liberalen nicht zur Einigung. Scholz und Lindner verhandelten offensichtlich ergebnislos mit Habeck, dem nun der frische Parteitagsbeschluss im Nacken sitzt. Das zähe Ringen um den richtigen Weg wird sich also weiter fortsetzen, zumal sich noch am selben Tag mehrere Wirtschaftswissenschaftler warnend zu Wort meldeten. So ließ sich z.B. Clemens Fuest vom Ifo-Institut von der Bild-Zeitung so zitieren: Der Beschluss der Grünen gegen längere AKW-Laufzeiten erhöhe die Strompreise und steigere Blackout-Risiken. Hat er recht, könnte das im Winter die nächste Stufe der zitierten rauen Wirklichkeit werden.

 


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