Schaukämpfe um die Schuldenbremse

In Wahrheit gibt es keine vernünftige Alternative zur Subvention der Energiepreise
Wie werden sich die Energiepreise entwickeln? Hier symbolisch ein Gaszähler. (Foto: Frauke Riether)
Wie werden sich die Energiepreise entwickeln? Hier symbolisch ein Gaszähler. (Foto: Frauke Riether)

 

Von Michael Lehner

 

Anhänger der reinen Lehre von der „Schwarzen Null“ mögen sich vorstellen, dass der Bezug von Gas und Strom den Kräften des Marktes überlassen bliebe: Massenhaft Firmenpleiten, gerade in Handwerk und Mittelstand. Familien, die sich zu hohen Risiko-Zinsen verschulden müssen, um die Rechnungen der Energieversorger zu begleichen. Dazu reichlich Häuslebauer in der privaten Insolvenz. Und – nicht zuletzt – Kommunen, denen dramatisch steigende Soziallasten jeden finanziellen Spielraum rauben.

 

Dagegen steht die Alternative der staatlichen Intervention. Zu konkurrenzlos niedrigen Zinsen, die diese Republik Regierungen verdankt, die in wirtschaftlich guten Zeiten mit finanzpolitischer Vernunft gewirtschaftet haben. Dafür mit der Aussicht, dass Russlands Angriffskrieg hierzulande weder Massenarbeitslosigkeit noch dramatische Steuerausfälle verursacht. Sogar wenn es ums Zurückzahlen geht, hat das geliehene „Sondervermögen“ gewissen Charme: Die Hauptlast tragen automatisch Gut- und Großverdiener. Und das ohne unselige Debatten über eine Reichensteuer.

 

Politik sollte auf Scheuklappen verzichten

 

Statt Leistungsträgern nach ihrem Geld zu trachten, sollte Politik in dieser beispiellosen Krise aber auch auf Scheuklappen verzichten: Schamlose Krisen-Gewinne, wie sie schon in den Anfängen der Corona-Epidemie für Empörung sorgten, dürfen nicht von dem Schuldenkonto der Steuerzahler finanziert werden. Das gilt nicht nur für Masken-Deals, sondern auch für Verbraucherpreise, die (nicht nur bei der Energie) eher von Panik als von realen Kostensteigerungen getrieben werden.

 

Von Treibstoff- und Heizölpreisen, die sich kaum noch an Weltmarkt-Kosten orientieren, bis zu den Lebensmitteln reicht das Feld, das in solchen Notzeiten Aufmerksamkeit verdient. Und offene Worte, auch mit Blick auf die Landwirtschaft, bei der bisher nur wenig von den Mehrausgaben der Verbraucher ankommt. Die viel beschworene Marktwirtschaft hat sozial zu sein, gerade in der Krise. Und im eigenen Interesse, wenn Alt-Linke und Neo-Nazis gemeinsam auf die Straße gehen, um ein bewährtes System zu diskriminieren.

 

Dass eine stabile Mehrheit der Deutschen Übergewinnsteuern nicht grundsätzlich ablehnt, muss als Weckruf wirken: Zumal jetzt, da die reale Versuchung besteht, auch noch von den neuen Staatsschulden zu profitieren. Eine Gesellschaft, die sich bis hinein in kommende Generationen verschuldet, um intakt zu bleiben, braucht keine Schaukämpfe um die „Schwarze Null“, sondern gelebte Solidarität. Und Bürger, die in ihrem Alltag erleben, dass nicht nur Normalverdiener den Gürtel enger schnallen. Sondern auch Leute, die beim Energiepreis allenfalls an die Rendite denken.

 

Finanzminister Lindner in der Pflicht

 

Die Verantwortung dafür, dass es diesmal gerecht zugeht, liegt vor allem auch beim Finanzminister von den Liberalen. Nachdem die unsägliche Gasumlage der Rücksicht auf das Dogma Schuldenbremse geschuldet war, muss Christian Lindner nun erleben, dass selbst Unionspolitiker - voran CSU-Chef Markus Söder - nichts gegen neue Schulden haben. Nun liegt es auch am Berliner Kassenwart, Missbrauch zu verhindern.

 

Es könnte eine Zeit der guten Beispiele werden: Von Vermietern, die freiwillig einen Teil der Lasten ihrer Mieter tragen. Über Arbeitgeber, die nicht über Mindestlöhne klagen, sondern ihre Mitarbeiter mit kleinen Extras bei der Stange halten. Oder auch mit Politikern, die den Bürgern für eine Übergangszeit teure Auflagen wie den Austausch ihrer Holzheizungen ersparen. Nicht nur bei der Schuldenbremse ist die Krise keine Zeit für Anhänger der reinen Lehre.

 


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