Norddeutsche Flächenländer fordern Aufteilung Deutschlands in unterschiedliche Strompreiszonen
Von Jürgen Muhl
Schneller als geplant. So schnell, wie man es von Behörden kaum kennt. In nur gut zwei Monaten wurden die Genehmigungen für das LNG-Terminal in Brunsbüttel durchgeboxt. Quasi über Nacht erfolgte der Baustart für die Anbindung der ersten Flüssiggas-Leitung an das Gasverbundnetz in Schleswig-Holstein. Bereits Anfang des neuen Jahres soll das LNG-Gas durch die neue Leitung laufen und große Teile des ländlichen Raumes zwischen Brunsbüttel und der dänischen Grenze versorgen. Die Leitungen werden an die bestehenden Gasverbindungen der Schleswig-Holstein Netz AG angeschlossen. So profitiert Schleswig-Holstein als erstes Bundesland von der bis vor wenigen Monaten noch umstrittenen LNG-Offensive.
Gas und Strom aus dem Norden - und für den Norden. Nach neuesten Meldungen wird die Nordsee zum globalen Windenergie-Hotspot avancieren. In einem ersten Schritt soll bis Mitte der 2030er Jahre ein Offshore-Hub rund 150 Kilometer vor der Küste entstehen, der ferngesteuert den Strom von Windkraftanlagen mit einer Leistung von sechs Gigawatt einsammelt. Von dort führen Gleichstrom-Leitungen nach Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen.
Diese Entwicklung wird vom niederländischen Mutter-Konzern TenneT angetrieben. Mit dem Ziel, mit überschüssigem Strom aus Windenergie und Fotovoltaik-Anlagen Wasserstoff herzustellen. Als Verarbeitungsbetrieb ist auf dem Festland die jetzige Ölraffinerie im holsteinischen Heide im Gespräch, wo heute Benzin, Heizöl und Diesel produziert werden. Es mag sein, dass auch diese Meldungen mit zu einer Energie-Euphorie im Norden geführt haben.
Bayerische Gegenrechnung im Finanzausgleich
Die norddeutschen Flächenländer fordern jetzt eine Aufteilung Deutschlands in unterschiedliche Strompreiszonen zu Lasten des Südens in der Republik. Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern wollen günstigere Strompreise für ihre Haushalte und Unternehmen durchsetzen. Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD): "Wenn ich da lebe oder produziere, wo auch die Energie produziert oder angelandet wird, muss diese Energie dort auch günstiger sein."
In Norddeutschland ist die Windstromproduktion seit Jahren stark ausgebaut worden. Doch größer ist der Strombedarf im Süden mit seinen energieintensiven Unternehmen. Die bayerische Staatsregierung hat nicht gerade überraschend entrüstet auf die Forderungen aus dem Norden reagiert und stellt eine Gegenrechnung mit dem Länderfinanzausgleich an. "Wir zahlen zehn Prozent der norddeutschen Länder-Haushalte, das waren in den letzten Jahrzehnten über 100 Milliarden Euro", empört sich Ministerpräsident Markus Söder. Und Staatskanzleichef Florian Herrmann schimpft: "Unverschämt."
Seit 2016 kaum neue Windräder in Bayern
Was die beiden CSU-Politiker nicht sagen: Seit 2016 sind im Freistaat kaum noch neue Windräder ans Netz gegangen. Außerdem: In Bayern gibt es erheblichen Widerstand gegen den Bau von großen Stromtrassen, die den norddeutschen Windstrom in den Süden leiten sollen. "Die Höhe der Stromnetzentgelte belastet die Endverbraucher und benachteiligt den norddeutschen Wirtschaftsstandort", begründet Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Reinhard Meyer (SPD) die Offensive der Küstenländer.
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