Interview mit dem Vorsitzenden der Kommission zum Umbau der Nutztierhaltung (Teil 2)
Die Fragen stellte Jürgen Wermser
Die Agrarminister von Bund und Ländern haben Ende der vergangenen Woche auf ihrer Herbstkonferenz in Quedlinburg in Sachsen-Anhalt von der Bundesregierung gefordert, möglichst schnell ein "verbindliches Gesamtkonzept" zum Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland vorzulegen. Das müsse auch mit der entsprechenden Finanzierung unterlegt sein und unter Mitwirkung der Länder erarbeitet werden. Ist dies ganz in Ihrem Sinne und dem Ihrer Kommission?
Ja, die Agrarministerkonferenz wie auch der Bundesrat haben schon vor der Bundestagswahl erklärt, dass sie die Empfehlungen der Kommission unterstützten und eine schnelle Umsetzung gefordert. Natürlich wollen die Länder an der Umsetzung der Finanzierung mitwirken. Insofern ist der einstimmige Beschluss von Quedlinburg gut und vernünftig. Ich hoffe nur, dass er den Druck in der Ampelkoalition so erhöht, dass es endlich zu Ergebnissen kommt.
Zum Abschluss der Agrarministerkonferenz gab es Proteste von Landwirten. Sie kamen mit rund 70 Treckern und Plakaten mit Aufschriften wie "Keine Zukunft ohne Bauern" oder "Stirbt der Bauer, stirbt das Land“. Özdemir wurde von den Landwirten während seiner Ansprache ausgebuht. Haben Sie Verständnis für den hier geäußerten Unmut über den Minister und die Agrarpolitik?
Die Situation für die Landwirtschaft ist momentan extrem schwierig. Ich verstehe deshalb den Unmut der Bauern, Sie haben in diesem Jahr die Folgen der Dürre zu verkraften sowie steigende Energiepreise in vielen Bereichen und Vorprodukten. Vor allem aber fehlt eine klare Perspektive, in welcher Form sie ihre Arbeit fortsetzen können. Viele Betriebe, etwa Schweinemäster, stehen jetzt vor der Frage, ob sie weitermachen können oder aufgeben müssen. Aber zum Weitermachen brauchen sie eine klare Aussage der Bundesregierung, wie es mit der Nutztierhaltung in Deutschland weitergehen soll.
Corona-Krise, der Krieg in der Ukraine sowie die drastisch steigenden Preise haben die politische Agenda in Berlin kräftig durcheinander gewirbelt. Plötzlich zählen neue Prioritäten - Stichwort Zeitenwende. Könnte die Umstellung der Nutztierhaltung dadurch für einige Politiker der Ampelkoalition etwas an Dringlichkeit verloren haben nach dem Motto: Das eilt nicht, das können wir ja auch später noch angehen…
Ich hoffe, dass sich in der Ampelkoalition eine solche Einstellung nicht durchsetzt. Denn die Dringlichkeit einer Umstellung ist nach wie vor gegeben. In der Gesellschaft wird ungeachtet der von Ihnen genannten Krisen über die Form der Nutztierhaltung intensiv diskutiert. Es gibt Proteste und Demonstrationen gegen die aktuellen Zustände. Und falls es zu keiner Umstellung kommen sollte, ist mit weiteren Klagen und Urteilen für mehr Tierwohl zu rechnen. Das würde die Situation verschärfen.
Minister Özdemir möchte Ihre Kommission um weitere Mitglieder ergänzen, vor allem aus dem Kreis der Tierschutzorganisationen. Wie stehen Sie dazu?
In den Arbeitsgruppen sind Tierschutzorganisationen bereits beteiligt. Nur in der Kommission selbst nicht. Das hat unterschiedliche Gründe. Aber wir haben unsere Arbeit sehr eng mit Tierschutzorganisationen abgestimmt. Ich glaube, dass die Kommission gerne bereit ist, Tierschutzorganisationen aufzunehmen.
Insbesondere die Schweinehalter in Deutschland stehen unter einem immensen Kostendruck. Viele Betriebe haben bereits aufgegeben oder planen dies in Kürze. Sind wir mittlerweile auf dem Weg ins totale Aus für diesen wichtigen Bereich der heimischen Nutztierhaltung?
Wir müssen den Schweinehaltern, aber auch anderen Betrieben der Nutztierhaltung eine wirtschaftlich tragfähige Perspektive für die Zukunft bieten. Sonst werden wir einen Strukturwandel erleben, wie ihn sich die wenigsten Bürger vorstellen können. Damit wäre auch die Ernährungssicherheit unserer Bevölkerung gefährdet. Wie wichtig jedoch eine deutsche und eine europäische Ernährungssicherheit sind, erleben wir gerade in der aktuellen Krise infolge des Ukraine-Kriegs. Deshalb müssen wir alles unternehmen, um einen Strukturbruch zu verhindern, der mit einem starken Rückgang der nationalen Produktion einhergeht.
Landwirte, die besonders von den Folgen des Ukrainekrieges betroffen sind, sollen schnelle staatliche Hilfe bekommen. Die Auszahlung eines Hilfspakets im Umfang von 180 Millionen Euro hat laut Bundeslandwirtschaftsministerium begonnen, 135 Millionen davon sollen noch in diesem Monat in den Betrieben ankommen, sagt Özdemir. Sind diese Soforthilfen notwendig und ausreichend?
Ja, sie sind notwendig. Ich finde es gut, dass jetzt ein Hilfspaket für die Landwirtschaft geschnürt wird, damit die Betriebe durch diese schwierige Zeit hindurch kommen. Ob die Zahlungen am Ende ausreichen, wird von der weiteren Entwicklung der Krise abhängen. Wichtig ist, dass in der akuten Situation schnell geholfen wird. Gegebenenfalls müssen später weitere Unterstützungen erfolgen, um die Existenz der Betriebe zu sichern.
Was müsste kurzfristig noch getan werden, um die landwirtschaftlichen Betriebe zu entlasten?
Schwierig für Bauern sind aktuell etwa die hohen Kosten für Vorprodukte. Zu diesem Thema laufen momentan Gespräche zwischen Ministerium und den landwirtschaftlichen Organisationen. Ich bin optimistisch, dass dabei kurzfristig Lösungen gefunden werden, die den Landwirten helfen.
Wir haben momentan eine Inflation von rund acht Prozent. Viele Bürger sparen und halten sich beim Einkauf auch von Fleisch zurück. Dies gilt insbesondere für hochpreisige Produkte, aus heimischer Landwirtschaft wie die Initiative Tierwohl momentan beklagt. Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie aus diesem Kaufverhalten mit Blick auf die geplante Umstellung der Nutztierhaltung in Deutschland?
Ich kenne auch aus meinem Umfeld Menschen, für die das Wichtigste am Morgen die Zeitungslektüre mit der Suche nach den Sonderangeboten für Fleischprodukte ist. Und dieselben Menschen demonstrieren dann am Nachmittag oder Abend für eine tiergerechte Tierhaltung. Die Wissenschaft spricht hier von einer Lücke zwischen Bürger- und Konsumentenverhalten. Das hat sich durch die aktuelle Krise gewiss weiter verschärft, aber es ist keine völlig neue Situation.
Lesen Sie auch Teil 1 des Interviews mit Jochen Borchert:
