Niedersachsen-Wahl: Bundespolitik schadet der SPD

Weil oder Althusmann, wer wird bei der Landtagswahl am 9. Oktober das Rennen machen?

Am 9. Oktober wird ein neuer Landtag für Niedersachsen gewählt. (Symbolbild: iStock/keport)
Am 9. Oktober wird ein neuer Landtag für Niedersachsen gewählt. (Symbolbild: iStock/keport)

 

Von Christian Urlage

 

Kann die CDU die SPD bis zur niedersächsischen Landtagswahl am 9. Oktober überholen? Fünf Wochen sind es noch, und die Union hält eine Aufholjagd für möglich. Sie setzt auf die Erfahrungen aus den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Da war das Wahlergebnis am Ende deutlich besser als in den Umfragen zuvor.

 

Der Abstand zwischen den derzeitigen Regierungsparteien hat sich in den jüngsten Umfragen zwar verringert – doch laut INSA, infratest dimap und Forsa liegen die Sozialdemokraten mit 29 bis 31 Prozent leicht vor der Union mit 26 bis 28 Prozent. So gut wie sicher ist, dass die Grünen – aktuell bei 19 bis 22 Prozent – als drittstärkste Kraft Juniorpartner in einer Koalition sein werden.

 

Stephan Weil, seit 2013 Ministerpräsident in Hannover, wirbt mit dem Slogan „Das Land in guten Händen“, gibt sich als erfahrener Krisenmanager und setzt auf einen Amtsbonus. Zweifellos ist er bekannter und beliebter als sein CDU-Herausforderer Wirtschaftsminister Bernd Althusmann. Aber eines kann Weil noch einen Strich durch die Rechnung machen: die Bundespolitik, geprägt vom zögerlichen Kanzler und vom Streit in der Ampel. Und so beschreibt ihn der „Spiegel“ als einen Sozialdemokraten, „der zunehmend fassungslos nach Berlin blickt“.

 

Kein entlastendes Entlastungspaket für Wahlkämpfer Weil

 

Fraglich erscheint, ob Wahlkämpfer Weil wirklich durch das dritte Entlastungspaket entlastet wird, das der Bund am Sonntag in Höhe von 65 Milliarden Euro beschlossen hat. So ist für die vielen Pendler im Flächenland Niedersachsen, die ihr Auto brauchen, keine Hilfe erkennbar. Zwar erhalten die zuvor vergessenen Rentner und Studenten Einmalzahlungen, aber in etlichen Punkten des Entlastungspakets bleibt die Ampel vage.

 

Kein Wunder, dass die Bundespolitik am Samstag beim niedersachsenweiten Wahlkampfauftakt der CDU in Osnabrück die Landespolitik überschattet. CDU-Chef Friedrich Merz spricht von einer Verunsicherung in der Bevölkerung, und Althusmann sieht in der Landtagswahl „eine Entscheidung über die Ampel“. Angesichts von Gasknappheit und drohenden Wohlstandsverlusten rücken andere Themen nach hinten. Kurz streift Althusmann in seiner Rede, dass die Union ein eigenes Landespflegegeld schaffen, die Unterrichtsversorgung verbessern, Förderschulen nicht schließen und die Landwirtschaft nicht vergessen will.

 

Die Grünen werden von Althusmann nicht erwähnt

 

Generell allerdings fehlt ein zentrales landespolitisches Thema im Niedersachsen-Wahlkampf. Wenig überzeugend ist, dass Althusmann Weil angreift, weil der Ministerpräsident im Fall eines Sieges nach der kommenden – seiner dritten - Wahlperiode aufhören möchte. Überzeugender ist, dass die CDU die Plätze auf ihrer Landesliste abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt hat und damit Modernität belegt. Dieser Zug des Spitzenkandidaten hat nicht jedem Platzhirsch gefallen.

 

Beim Wahlkampf-Auftakt der CDU fällt auf, dass Althusmann die Landes-Grünen wohlweislich gar nicht erwähnt, weil er sie zwingend als Koalitionspartner brauchen würde. Eine erneute Koalition von SPD und CDU lehnen beide ab, und die FDP mit sieben Prozent reicht als einziger Bündnispartner nicht. Merz zeigt sich dagegen in Osnabrück angriffslustiger und verweist darauf, dass die Grünen in Niedersachsen einen linken Landesverband bilden.

 

Diese betonen zwar stets ihre größte inhaltliche Nähe zur SPD, aber ein Bündnis mit der Union schließt Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg nicht aus. „Wir werden mit allen demokratischen Parteien sprechen“, kündigt sie an. Man kann gespannt sein, wie die Wahl ausgeht und wie dann diese Herbstgespräche in Hannover ausfallen werden.

 


Lesen Sie auch: Rückenwind für CDU und Grüne in Niedersachsen

natur + mensch der politische Blog ist eine Initiative der Jägerstiftung natur + mensch

 


Immer informiert bleiben! Die Beiträge dieses Blogs werden in einem wöchentlichen Newsletter zusammengefasst, den Sie hier bestellen können:

Hinweis: Bitte die mit * gekennzeichneten Felder ausfüllen.

Copyright © 2021 Stiftung natur+mensch - Havixbeck - Alle Rechte vorbehalten.