Ampel-Klausur in Meseberg: Schöne Bilder, wenig Greifbares

Die Kabinettsklausur der Bundesregierung lässt viele Fragen offen, insbesondere für die Bürger im ländlichen Raum

Das Kabinett hat am ersten Tag der Klausur in Meseberg intensiv und mit Zuversicht an Lösungen für aktuelle Herausforderungen gearbeitet, so Kanzler Scholz. „Unser Land ist stark und für stürmische Zeiten gewappnet.“ (Foto: Bundesregierung/Denzel)
Das Kabinett hat am ersten Tag der Klausur in Meseberg intensiv und mit Zuversicht an Lösungen für aktuelle Herausforderungen gearbeitet, so Kanzler Scholz. „Unser Land ist stark und für stürmische Zeiten gewappnet.“ (Foto: Bundesregierung/Denzel)

 

Von Jürgen Wermser

 

Ein schönes Schloss, sonniges Wetter und demonstrative Harmonie aller Beteiligten - die Bilder von der Kabinettsklausur der Ampel in Meseberg hätten positiver kaum sein können. Doch leider dürften viele Bürger dem Frieden nicht sonderlich trauen. Zu tief waren die zuvor sichtbar gewordenen inhaltlichen Risse zwischen den Partnern. Vor allem aber war es der raue Ton, der sich innerhalb des Kabinetts breit gemacht hatte. Da stichelten, warnten und kritisierten Koalitionspolitiker breit wahrnehmbar in Richtung Mitstreiter, als ob sie diese Regierung bekämpfen statt verteidigen und letztlich verantworten müssten. Friedrich Merz hätte getrost in Urlaub fahren können. Die Rolle einer scharfen Opposition nahmen ihm prominente Vertreter von SPD, FDP und Grünen in aller Öffentlichkeit ab.

 

Ein solches Schauspiel mag für manche Zeitgenossen und vor allem für Medien unterhaltsam gewesen sein. In der Bevölkerung kam dieses politische Spektakel aber denkbar schlecht hat. Das Treffen auf Schloss Meseberg sollte dem ein Ende bereiten, so jedenfalls die erklärte Absicht des Kanzlers. Das ist verständlich. Denn die Bürger sind in diesen schwierigen Zeiten tief verunsichert. Sie verlangen von ihrer Regierung Orientierung und die Lösung von teilweise existenziellen Problemen, Stichwort Energiekosten und Inflation. Und da hat die Runde in Meseberg einiges versprochen, aber wenig Greifbares präsentiert.

 

Gewiss, so manche praktische Lösung mag durch die vertraulichen Gespräche näher gerückt sein. So sagt der Kanzler Olaf Scholz, Ziel sei „ein sehr präzises, ein sehr maßgeschneidertes Entlastungspaket“. Und FDP-Finanzminister Christian Lindner ergänzt: „Wir brauchen ein wuchtiges Paket für Entlastungen in der ganzen Breite der Gesellschaft.“ Das dürfte bei vielen Bürgern Hoffnungen wecken. Aber Skepsis bleibt angebracht. Denn leider lehrt die Erfahrung mit dieser Ampelkoalition, dass womöglich am Ende wieder nur eine halbherzige oder politisch halbgare Lösung steht, die vor allem einem dient: Die Koalitionsparteien intern zu beruhigen. Ob die Bürger auch damit zufrieden sein können, steht dann auf einem anderen Blatt.

 

9-Euro-Ticket nutzte vor allem Städtern

 

Dies gilt insbesondere für die Menschen im ländlichen Raum. Selten spielten ihre besonderen Belange eine solch untergeordneten Rolle wie jetzt auf dieser Kabinettsklausur. Man nehme hier nur die Debatte um eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket. Die Zahl der verschiedenen Vorschläge aus den Koalitionsparteien ist kaum noch zu zählen. Vor allem Fahrgäste in Großstädten warben lautstark für eine Fortsetzung der Rabatt-Aktion. Kein Wunder, denn sie profitierten mit Abstand am meisten von den hoch subventionierten Tickets. Über diese Befürworter wurde überall berichtet, sie bestimmten damit letztlich die öffentliche Agenda auch für die Koalition.

 

Menschen, die einem 9-Euro-Ticket skeptisch oder eher gleichgültig gegenüberstehen, gingen in der öffentlichen Wahrnehmung und Debatte unter. Klassischer kann großstädtische Politik auf - im wahrsten Sinnes des Wortes - Kosten des ländlichen Raums kaum erfolgen. Denn die dortigen Bewohner zahlen mit ihren Steuergeldern die attraktiven und teuren Angebote für ihre städtischen Mitbürger mit.

 

Menschen im ländlichen Raum bleiben auf das Auto angewiesen

 

Diese Art von „Quersubventionierung“ wäre vielleicht noch hinnehmbar, wenn wenigstens an anderer Stelle massiv in den öffentlichen Nahverkehr des ländlichen Raums investiert würde, sprich mehr und bessere Verbindungen. Ober aber wenn auf andere Weise die drastisch gestiegenen Fahrtkosten für Pendler, junge Familien mit Kindern und andere Gruppen gemildert würden. Sie alle können eben nicht alle fünf Minuten in eine S- oder U-Bahn, einen Bus oder eine Straßenbahn einsteigen, wenn sie zum Job, zum Arzt oder Einkaufen müssen. Sie bleiben auf ein Auto angewiesen.

 

So bleibt letztlich der Eindruck: Die Klausur auf Schloss Meseberg hat den Bürgern große Versprechungen gemacht. Ob und wie sie eingelöst werden, bleibt leider bis auf weiteres offen.

 


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