Heute hü und morgen hott

Die Ampel-Koalition schafft es bisher nicht, den Nutztierhaltern in Deutschland eine verlässliche Zukunftsperspektive zu geben

Schweine in Freilandhaltung. (Symbolbild: Jai79)
Schweine in Freilandhaltung. (Symbolbild: Jai79)

 

Von Wolfgang Kleideiter

 

Im Deutschen Raiffeisenverband sprach man von einem „richtigen und wichtigen Signal für die gesamte Branche“. Und die Grüne Renate Künast frohlockte nach der „Meinungsänderung bei der FDP“ gar: „Der Umbau der Tierhaltung kann beginnen.“

 

Was war passiert? Die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag hatte am 15. August ein beachtenswertes Positionspapier zur „Zukunft der Tierhaltung“ in Deutschland auf den Tisch gelegt. Ein dreiseitiges Schreiben mit sechs in der aktuellen Debatte zentralen Punkten – vom Auflagenmoratorium (sprich: keine neuen, im Wettbewerb benachteiligende Auflagen) bis hin zur Angleichung der Tierwohlstandards in der EU.

 

Eine Kernaussage des Schriftstücks: Für die notwendigen Zukunftsinvestitionen sollen die Höfe Investitions- und Betriebskostenzuschüsse erhalten. Ein Tierwohl-Fonds auf Bundesebene soll durch eine Abgabe gespeist werden, die vom Handel für das in Deutschland verkaufte Fleisch von den Kunden erhoben wird. Die Liberalen, so die darin enthaltene Botschaft, stehen bei einer zweckgebundenen Tierwohl-Abgabe auf Fleischprodukte nicht mehr quer im Stall.

 

Die Deutsche Presseagentur fragte bei Fraktionschef Stefan Birkner nach und erfuhr, dass das Papier aus Niedersachsen mit „führenden Köpfen“ der Bundes-FDP abgestimmt sei. Eine Wende also, denn zuletzt hatten die Liberalen in der Ampel-Koalition stets betont, dass sie mit Blick auf die Inflation Preisaufschläge für Verbraucher grundsätzlich ablehnen.

 

Gero Hocker, agrarpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, signalisierte nun Bereitschaft, sich dem Vorschlag aus Niedersachsen zu nähern. Zumal die dortigen Liberalen auch den Handel bei den Mehrkosten in der zentralen Verantwortung sähen.

 

Wie ein Silberstreif am Horizont

 

Aussagen, die bei manchen Nutztierhaltern wie ein Silberstreif am Horizont erschienen. Immerhin hatte selbst Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), ein bekennender Veganer, der FDP schon vorgeworfen, die Zukunft der Tierhaltung in Deutschland aufs Spiel zu setzen. „Mit dem Positionspapier geht die FDP den richtigen Schritt nach vorne, um die Schweinehaltung zu transformieren und eine unumkehrbare Produktionsverlagerung ins Ausland zu verhindern“, kommentierte Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes, den neuen Vorstoß aus Hannover. Lob kam auch vom Agrar- und Ernährungsforum Oldenburger Münsterland, dem 100 Unternehmen der Ernährungsbranche angeschlossen sind.

 

Doch erneut ist die Rechnung mit der FDP nicht aufgegangen. Denn den liberalen Kurswechsel, der sich in dem Positionspapier abzeichnete, soll es nun doch nicht geben. Gero Hocker trat erneut auf die Bremse und erklärte schon wenige Tage später, dass die Zukunft der Tierhaltung in Deutschland nicht durch Geld gesichert werden könne – nicht durch eine höhere Mehrwertsteuer, nicht durch eine Abgabe. Eine bekannte Position der Liberalen, die der heimischen Produktion mit ihren schon heute hohen Standards auf dem Weg zu noch mehr gewünschtem, aber kostenintensivem Tierwohl wenig nützt.

 

Selbst bei den Grünen ist unstrittig, dass ein erfolgreicher Umbau der Tierhaltung nur gelingen kann, wenn auch die Finanzierung gesichert ist. Özdemir hat bereits vor der Entwicklung gewarnt, wenn der Konflikt mit der FDP nicht gelöst wird: Dann werde Fleisch künftig importiert statt in Deutschland produziert.

 

Kann das Bestandteil liberaler Agrarpolitik sein? Die FDP muss sich endlich bewegen. Sonst geht das Höfesterben mit Ansage, von dem Experten sprechen, ungebremst weiter.

 


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