Liberale als Fremdkörper

Viele Bürger fragen sich in diesen schwierigen Zeiten, ob FDP-Chef Lindner ihre Sorgen und Ängste tatsächlich nachvollziehen kann

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner mit Tina Hassel beim ARD-Sommerinterview. (Quelle: Screenshot YouTube)
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner mit Tina Hassel beim ARD-Sommerinterview. (Quelle: Screenshot YouTube)

 

Von Jürgen Wermser

 

Endlich hat er seinen Traumjob bekommen: Bundesfinanzminister. Doch es läuft seitdem nicht besonders gut für Christian Lindner. Der Chef der Liberalen wirkt mal als Zauderer, mal als Blockierer, mal wie ein Statist im Vergleich zu anderen Ministern der Koalition, allen voran der heimliche Rivale Robert Habeck von den Grünen. Dessen politischer Stern ist in gleichem Maße gestiegen, wie der von Lindner gesunken ist. Habeck vermag es, den Bürgern den Eindruck zu vermitteln, er gehe in der aktuellen Krise ideologiefrei neue Wege und versuche, jeden Einzelnen dabei auf Augenhöhe anzusprechen und mitzunehmen. Diese Kommunikationskraft gepaart mit Empathie lässt sich bei Lindner kaum spüren, vom unterkühlt-spröde wirkenden SPD-Kanzler Scholz ganz zu schweigen.

 

Auch politisch-sachlich macht Lindner derzeit keine gute Figur. Viele Bürger fragen sich in diesen schwierigen Zeiten, ob der FDP-Chef ihre Sorgen und Ängste vor sozialem Abstieg, vor Verarmung und kalten Wohnungen tatsächlich nachvollziehen könne. Dies gilt insbesondere für den ländlichen Raum, der mit der typischen FDP-Klientel von Jungunternehmern, erfolgreichen Freiberuflern und hippen Start-ups wenig im Sinn geschweige denn zu tun hat. Die Insel Sylt und ihre Schickeria-Szene tickt eben anders als Dörfer und Kleinstädte, in denen Millionen Menschen für ihr Geld hart arbeiten und dabei häufig die dortigen natürlichen Grundlagen nutzen - von der Lebensmittelbranche bis hin zur Energiegewinnung aus Sonne und Windkraft.

 

Schwache Basis im ländlichen Raum

 

Entsprechend schwach ist die liberale Basis im ländlichen Raum. Für kaum jemanden trifft der Begriff Großstadt-Partei so sehr zu wie für die FDP. Das ist für die Liberalen doppelt heikel, wenn gleichzeitig die politische Konkurrenz im städtischen Milieu ebenfalls an Profil und Boden gewinnt. Lindner und die FDP drohen damit in eine strategische Sackgasse zu geraten. Die jahrelange Fokussierung auf die Person Lindner tut ein Übriges. Denn wenn eine solch dominierende Führungsperson zu schwächeln beginnt, kommt das ganze Team ins straucheln. Die FDP wirkte lange Zeit wie eine One-Man-Show ihres ersten Vorsitzenden. Das rächt sich jetzt.

 

Zu den programmatisch-inhaltlichen Schwachstellen - Stichwort ländlicher Raum - kommen vermehrt handwerkliche Fehler. Man nehme nur das unglückliche Agieren Lindners in der Frage Besteuerung der Gaszulage. Denn natürlich hätte Lindner wissen können und müssen, dass eine solche Regelung aus EU-Warte nicht zulässig ist. Dass er dennoch mehrere Tage lang den gegenteiligen Eindruck vermittelte, wirkt wenig seriös. Und nachdem Brüssel entschieden hatte, herrschte im Haus Lindner zunächst Stillschweigen. Dabei hätte der Finanzminister angesichts der klar erwartbaren neuen Sachlage sofort einen Plan B aus der Schublade holen müssen. Stattdessen konnte der Kanzler dem FDP-Chef die Show stehlen und medienwirksam als alternative Lösung eine Mehrwertsteuersenkung auf Gas präsentieren. Diesen Punkt hätte auch Lindner für sich verbuchen können, wenn er nur rechtzeitig initiativ geworden wäre.

 

Verhalten wie in der Opposition

 

Man mag eine Ampelkoalition mögen oder nicht. Doch jetzt ist sie in der Verantwortung und muss überzeugend regieren. Der FDP fällt dies erkennbar schwer. Sie wirkt immer noch wie ein Fremdkörper innerhalb des Dreier-Bündnisses. Schlimmer noch: Manche oberschlaue Liberale wie Wolfgang Kubicki verhalten sich, als seien sie weiterhin in der Opposition und dürften beliebig und folgenlos politische Absurditäten verkünden. Dies gilt etwa für Kubickis jüngsten Vorschlag, die Pipeline Nord Stream 2 aktuell zu nutzen. Dass Lindner diese Idee des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden zurückwies, war richtig. Der eingetretene politische Schaden für die Partei konnte dadurch gemildert, aber nicht völlig behoben werden.

 

Was tun? Ein guter Ansatz wäre, sich programmatisch breiter aufzustellen statt vornehmlich auf städtisch geprägte Themen zu setzen. Denn wer den ländlichen Raum und damit mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung politisch aus den Augen verliert, darf sich nicht wundern, wenn er plötzlich auf verlorenem Posten steht. Hier sollte die FDP umdenken, wenn sie langfristig überleben will. Gewiss, diese Partei ist schon oft totgesagt worden. Aber jetzt ist den Liberalen neben der Union mit den Grünen eine neue starke Konkurrenz im bürgerlichen Lager gewachsen. Das ist eine grundlegend andere Situation als früher.

 


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