Die Grünen stehen vor den Trümmern ihrer Energie-Träume

Der Öko-Partei fällt es zunehmend schwer, ihre programmatischen Grundsätze mit der Regierungsarbeit in Einklang zu bringen
Streitthema Atomkraft. (Symbolbild: Ulrike Leone)
Streitthema Atomkraft. (Symbolbild: Ulrike Leone)

 

Von Hugo Müller-Vogg

 

Not macht erfinderisch. Das erfahren die Grünen in diesen Tagen. Ob Kohle, LNG oder sogar Atomkraft: Sie müssen sich langsam von alten Vorstellungen lösen und machen zurzeit die Erfahrung, dass auch Regieren „Mist“ sein kann.

 

Man kann nicht behaupten, die Grünen wären unflexibel in Energiefragen. Reaktivierung von stillgelegten Steinkohlekraftwerken? Kein Problem. Stärkere Nutzung von Braunkohlekraftwerken? Warum nicht! Durch Fracking gewonnenes Flüssiggas aus den USA? Ja bitte, aber schnell! Gasdeals mit dem diktatorisch regierten Katar? Kein Problem!

 

Not macht eben erfinderisch. Wegen der durch Putins Krieg gegen die Ukraine ausgelösten Energieknappheit halten die Grünen ihre alten Grundsätze so hoch, dass sie bequem drunter durchschlüpfen können. Das nennt man Realpolitik. Nur bei der Kernkraft sind die Grünen offenbar nicht zu Kompromissen bereit - jedenfalls noch nicht.

 

Grüne öffnen die Debatte bei Atomkraft

 

Ihre Co-Vorsitzende Ricarda Lang hat kürzlich durchblicken lassen, dass der laufende Stresstest zur Stromversorgung möglicherweise zu einem Umdenken führen könnte. Die drei noch laufenden Meiler könnten vielleicht doch über den 31. Dezember hinaus Strom liefern. Deren Leistung reichte immerhin für zehn Millionen Menschen. Unterstützung bekam Lang von Boris Palmer, dem stets eher pragmatisch als ideologisch argumentierenden grünen Tübinger OB.

 

Heftiger Widerspruch kam dagegen von Britta Haßelmann, Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Die nannte es „absolut absurd“, ein Tempolimit auf Autobahnen mit einer Laufzeitverlängerung zu verknüpfen, wie das die CDU-Politiker Jens Spahn und Andreas Jung als Möglichkeit aufgezeigt hatten. Inzwischen kursiert bei den Grünen auch ein Positionspapier, das die Kernkraft als „Sicherheitsrisiko in jeder Hinsicht“ einstuft. Auch Haßelmann verdammt diese „Hochrisikotechnologie“.

 

Apropos Risiko: Solche Äußerungen machen deutlich, welche politischen Risiken sich Robert Habeck einhandeln könnte. Der Wirtschafts- und Klimaminister lehnte eine Laufzeitverlängerung bisher kategorisch ab. Doch befürchten in der Partei nicht wenige, er könnte plötzlich seine Haltung ebenso ändern, wie er das in Bezug auf Kohle und Fracking-Gas bereits getan hat.

 

Doch bei Atomstrom, wie die Grünen die Kernenergie bevorzugt nennen, wäre ein Kurswechsel noch viel gravierender. Er berührte die DNA der Partei. Als die Grünen sich vor mehr als vier Jahrzehnten als „Antiparteien-Partei“ gründeten, verpflichteten sie sich auf vier Grundprinzipien: ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei.

 

Von vielen Ansprüchen ist bei Grünen nichts geblieben

 

Davon ist nicht mehr viel geblieben. Die angeblich „unsozialen“ Hartz 4-Gesetze wurden von Rot-Grün beschlossen, die ersten Auslandseinsätze der Bundeswehr ebenso. Im Ukraine-Krieg setzen sich Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock so engagiert für Waffenlieferungen an Kiew ein, dass das einstige Grünen-Urgestein Otto Schily, seit 1989 bei der SPD, sie als Bellizisten schmähte, als Leute, die den Krieg geradezu verherrlichen.

 

Von dem Anspruch, die Richtung der Partei stets basisdemokratisch bestimmen zu lassen, also direkt von den Mitgliedern, ist auch nichts geblieben. Die Anti-Parteienpartei von einst hat längst ein Delegiertensystem wie die „etablierten“ Konkurrenten. Und noch nie hat eine Oppositionspartei die Frage der Kanzlerkandidatur so von oben herab entschieden, wie im Fall Baerbock - nämlich allein von ihr und ihrem Co-Vorsitzenden Habeck.

 

Man kann gut verstehen, dass es in der Partei beim Thema Kernkraft rumort. Was bleibe noch von den hehren Ansprüchen der Öko-Partei, wenn sie den von ihr so vehement betriebenen Atomausstieg wieder rückgängig machte? Auch wenn es nur um ein paar Monate ginge - hier geht es für viele Grüne ums Prinzip. Da hilft dann das Motto: Partei first, Land second.

 

Kritik von Seiten der Klimaaktivisten

 

Die Öko-Partei befindet sich in einer schwierigen Lage. Schon bei Kohle und Fracking-Gas müssen sie erfahren, dass „Fridays for Future“ und andere Klimaaktivisten sie scharf kritisieren. Es wäre für die Ökopartei wohl ein Albtraum, wenn ausgerechnet die Befürworter einer anderen Energie- und Klimapolitik gegen sie auf die Straße gingen.

 

Die Grünen machen zurzeit die Erfahrung, dass auch Regieren „Mist“ sein kann, nämlich dann, wenn der Zwang des Faktischen sich mit den eigenen Vorstellungen einer idealen Welt nicht vereinbaren lässt. Die Frage der Laufzeitverlängerung ist deshalb für die Grünen auch eine Frage der eigenen Identität.

 

Auch SPD, FDP und die Union gaben ein schlechtes Bild ab

 

Noch schlagen sich innerparteiliche Kämpfe um die „Seele der Partei“ in den Meinungsumfragen nicht zulasten der Grünen nieder. Im Gegenteil: Baerbock und Habeck geben in der Regierung - von vielen Medien wohlwollend begleitet - eben ein gutes Bild ab. Auch hilft es den Grünen, dass die anderen Parteien in der Energiepolitik ebenfalls nicht glänzen können. CDU/CSU und SPD haben in zwölf Jahren Großer Koalition keine nennenswerte Energiewende zustande gebracht und gemeinsam die Abhängigkeit von russischen Energieimporten in fahrlässiger Weise erhöht. Freilich sind die Grünen nicht so unschuldig, wie sie sich gerne geben. Nord Stream 1 war ein Projekt der Regierung Schröder/Fischer, also ein rot-grünes.

 

CDU/CSU und die FDP müssen sich vorhalten lassen, dass sie 2011 aus kurzsichtigen, wahltaktischen Gründen den völlig übereilten Ausstieg aus der Kernkraft beschlossen haben. Die Versorgungslücke wurde durch noch höhere Gasimporte ausgeglichen. Die „Klimakanzlerin“ Angela Merkel wiederum hat - zusammen mit ihrem Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) - noch gleich den Ausstieg aus der Kohle folgen lassen. Ein solches riskantes Manöver hat kein anderes Land gewagt. Deshalb hängen auch nur wenige andere Staaten so sehr an russischen Energieimporten wie Deutschland.

 

Niemand kann wissen, wie und wie sehr Putin am Gashahn drehen wird. Gut möglich, dass er im Herbst und Winter mal testet, inwieweit die Bevölkerung sich aufs Energiesparen einlässt, bis sie lautstark von der Ampel-Regierung mehr Gas und weniger Rücksicht auf Kiew fordert. Baerbock hatte, wie jetzt bekannt wurde, gegenüber der kanadischen Regierung die Gefahr von „Volksaufständen“ beschworen, wenn der Gasfluss wegen der nicht an Russland gelieferten Gasturbine zum Stillstand kommen sollte. Nach dieser Logik wären „Volksaufstände“ auch dann denkbar, wenn Energie knapp wird, weil aus ideologischen Gründen auf Strom aus Kernkraftwerken verzichtet wird. Spätestens dann kommt der Lackmus-Test für die Grünen: Prinzipien oder Pragmatismus? Erst die Partei oder erst das Land?


Unser Gastautor

 

Dr. Hugo Müller-Vogg, ehemaliger F.A.Z.-Herausgeber, zählt zu den erfahrenen Beobachtern des Berliner Politikbetriebes. Als Publizist und Autor zahlreicher Bücher analysiert und kommentiert er Politik und Gesellschaft. www.hugo-mueller-vogg.de und www.facebook.com/mueller-vogg


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