Während in Berlin parteipolitisch gestritten wird, rückt das Szenario einer kalten Republik näher
Von Jürgen Muhl
In gut zwei Monaten könnte es recht kalt werden. Draußen, aber auch drinnen.
Nicht nur in den Wohnungen von Millionen Bundesbürgern, auch in den Berliner
Regierungsbüros. Klimatisch und atmosphärisch. Wo Ahnungslosigkeit kaum noch ein Handeln zulässt, wo Tristesse einzieht und womöglich zum Hissen der weißen Fahne führen könnte. „Die deutsche Energiepolitik – ein Scherbenhaufen“ – schrieb der frühere schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette, der von 1994 bis 2007 als Vorstandschef der Norddeutschen Affinerie (heute Aurubis) in Hamburg erfolgreich agierte, in einem Gastbeitrag für das Hamburger Abendblatt.
Was Marnette kritisiert, ist die Untätigkeit der Ampelkoalition. So sei der gleichzeitige Ausstieg aus Kohle und Kernkraft ein Fehler gewesen, bei erneuerbaren Energien stecke man noch in den Kinderschuhen. Der Ausbau der Netze sei versäumt worden, ausreichende Speicherkapazitäten gäbe es nicht. Ohne Kernenergie, Fracking und CO2-Einlagerung werde Deutschland energiepolitisch nicht funktionieren, was aber die Ideologie der Grünen (noch) verbietet. So werde Deutschland schon bald frieren, malt Manette ein düsteres Bild.
Kalte Republik rückt näher
In der Tat: Während in Berlin parteipolitisch gestritten wird, rückt das Szenario einer kalten Republik näher. Und somit der Tag, an dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von der bislang gültigen „Alarmstufe“ auf die „Notfallstufe“ hochschaltet. Damit avanciert die Bundesnetzagentur zum „Bundeslastverteiler“. Am Schalter sitzt dann deren Chef Klaus Müller. Der grüne Politiker, der einst in Schleswig-Holstein als Umweltminister mehr als eine schlechte Figur abgegeben hat, wurde Anfang Februar in dieser Position untergebracht. Drei Wochen vor Ausbruch des Krieges in der Ukraine wurde Müller Chef dieser Bundesbehörde, die bis dahin eine untergeordnete Rolle spielte.
Mit Ausbruch der Gas-Krise hat sich der Anspruch geändert. Die Bundesnetzagentur hat inzwischen die energiepolitische Regie übernommen. Müller würde lieber untertauchen, als weitreichende Entscheidungen zu treffen. Er und seine Bundesbeamten können aber nach EU-Vorgaben arbeiten: Geschützte Kunden wie Krankenhäuser oder private Haushalte sind vorrangig zu versorgen, nicht geschützte Kunden wie die meisten Industriebetriebe müssen zurückstehen.
Im Gegensatz zur deutschen Regierung hat die EU aufgepasst. In Brüssel hielt man Moskau nicht für so verlässlich, wie dies deutsche Politiker treuherzig versichert haben. Das Misstrauen war angebracht: Hat doch Russland seine Gaslieferungen bereits früher als Druckmittel eingesetzt. So musste Italien im Winter 2012 wegen reduzierter Lieferungen aus Russland Notstandsmaßnahmen ergreifen, die auch die Abschaltung von Industriebetrieben vorsahen.
Reichen die Einsparungen aus?
In Deutschland sind viele Fragen offen: Reichen die eingesparten Mengen aus? Bleibt das Netz physikalisch stabil? Drehen die Russen tatsächlich den Gashahn komplett zu? Hinter den Kulissen wird nicht verhandelt. Die Diplomatie ist ausgeschaltet. Ob der grüne Müller über Leben und Sterben von Betrieben entscheiden muss, hängt von Putins Laune ab. Frau Baerbock geht anders vor als es einst bei Hans-Dietrich Genscher der Fall war. Eine Taktik, die wohl kaum zum Erfolg führen wird.
Bei Großverbrauchern aus Industrie und Wirtschaft wurden im Mai Details abgefragt. Diese Ergebnisse sind Grundlage für eine „Sicherheitsplattform Gas“, die ab Oktober in Anwendung kommt. Von der Bundesnetzagentur gibt es bis heute dazu keine Details. Kurzfristig sollen die Verbraucher ihren Verbrauch um zehn Prozent reduziert haben, wie der Versorger EWE bekannt gegeben hat.
Die Politik sucht nach Ausreden. Wie es aus dem Kanzleramt heißt, habe Bundeskanzler Olaf Scholz wenige Tage nach seiner Wahl im Dezember des vergangenen Jahres das Wirtschaftsministerium und die Verantwortlichen im Kanzleramt gefragt, was denn eigentlich passiere, „wenn wir kein Gas mehr bekommen“? Eine Frage, die nie beantwortet wurde.
Hafenchef erhielt Absage
Ein Mann aus der Provinz hält dagegen: Frank Schnabel, Hafenchef von Brunsbüttel, plant das LNG-Terminal im Elbehafen, bereits seit elf Jahren, durfte aber nie so recht Hand anlegen. Im Jahr 2014 hatte Schnabel in Berlin einen Termin zu diesem Thema. Deutschland brauche so etwas nicht, habe ihm der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geantwortet. Unverrichteter Dinge reiste Schnabel in die schleswig-holsteinische Hafenstadt zurück. Jetzt soll das LNG-Terminal am liebsten über Nacht aus dem Boden und aus dem Wasser gestampft werden.
Ein wenig beruhigter kann ein großer Teil der Landbevölkerung dem Winter entgegensehen. Wird doch hier nach wie vor mit Öl geheizt. Mit dem politisch verpönten Heizöl. Das ist zwar fast genauso teuer wie Gas, im Gegensatz dazu aber verfügbar. Öl wird eben nicht nur in Russland gefördert. Und diesem Produkt will die Regierung schon ab 2024 die rote Karte zeigen. Ab dann dürfen keine neuen Ölheizungen mehr gebaut werden. Auch dies ist ein völlig übereilter Beschluss. Wird es doch mit der Umsetzung von erneuerbaren Energien auf dem flachen Land und besonders in Großstädten noch dauern. Zehn bis 20 Jahre allemal. Eine Zeitspanne, in der niemand frieren möchte.
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