Markus Söder will vorerst nicht mehr Bundeskanzler werden. Das hat nicht nur für die Union Folgen
Von Michael Lehner
Viele Jahre sorgten Klausuren der CSU-Bundestagsabgeordneten für Donnergrollen in der Republik. Diesmal war das Treffen der Landesgruppe im fränkischen Kloster Banz eher von regionaler Bedeutung. Und Beleg dafür, wie sehr die Partei sich um den Machterhalt in Bayern sorgt.
Dass CSU-Chef Söder den Sprung ins Kanzleramt verpasste, weil er nicht abwarten konnte, bis seine Kandidatur auch in der Schwesterpartei eine klare Mehrheit hatte: Schnee von gestern. Der Bayer grollt noch ein wenig. Aber er weiß, dass die CDU mit Friedrich Merz wieder selber ein Alpha-Männchen gefunden hat.
Die Folge: Söder muss nicht mehr Rücksicht nehmen auf mögliche (und unmögliche) Koalitionspartner. Er muss weder Bäume umarmen noch die Grünen, die aus seiner Sicht der wahre politische Gegner der Unionsparteien sind. Auch in Bayern mit reichlich urbanen Biotopen, die das alternative Lebensgefühl gedeihen lassen.
Kein Wunder also, dass sich der Ministerpräsident aufs lange vernachlässigte Stammpublikum konzentriert: Er besucht Schützenfeste und Dorfwirtshäuser, er tritt im Gebirgsjäger-Outfit auf und regt sich übers Gendern auf. Und er gibt das klare Signal: Schluss mit Kuschelkurs. Der Oppositionsarbeit der Union wird es im Bundestag jedenfalls nicht schaden, wenn die CSU eigene Sorgen hat.
Zur Sorge um den Machterhalt in Bayern gibt es ja auch reichlich Anlass: Von den schamlosen Maskengeschäften bis zum Umstand, dass Hightech-Firmen mittlerweile einen ziemlich großen Bogen um den Freistaat machen. Wie die Bayerischen Motorenwerke, die öffentlich das Hohe Lied auf ihren Innovationsstandort Leipzig singen.
Viele Probleme von Vorgängern geerbt
Wahr ist jedoch auch, dass von den akuten Problemen viele aus dem Nachlass von Söders Vorgängern stammen. Vom Kampf gegen Windmühlen, den Horst Seehofer auf fatale Weise mit dem Drängen auf übereilten Atomkraft-Ausstieg verband. Bis zur Personalpolitik, der die CSU nicht nur eine peinliche Suche nach einem Generalsekretär verdankt, sondern auch Comedy-Lachnummern über Bundesminister, voran Andy Scheuer.
Länger zurück liegt die kampflose Preisgabe der Atommüll-Wiederaufarbeitungsanlage in der Oberpfalz. CSU-Übervater Franz Josef Strauß hatte sie zum Schlüsselprojekt seiner letzten Amtsjahre gemacht. Nicht nur als Kernenergie-Fan, sondern vor allem im Wissen, dass Bayern damit bis heute währende Standort-Begehrlichkeiten für ein nukleares Endlager hätte abwehren können.
Verfestigt hat sich über die Jahrzehnte nach Strauß der Zweifel an Bayerns einstigem Ruf als Premium-Standort für Zukunftsprojekte. Genehmigungsverfahren dauern mindestens so lange wie im von Grünen regierten Baden-Württemberg. Die Sucht, Natur wichtiger zu nehmen als das Wohlergehen der Menschen, zieht sich weit hinein in der CSU nahe Kreise. Beispiel: Das blamable Ringen um bayerische Zulaufstrecken zum ökonomisch wie ökologisch sinnvollen Brenner-Tunnel.
Schwankende Umfragetiefs
Zuletzt sorgen natürlich auch schwankende Umfrage-Tiefs dafür, dass die Banz-Klausur nicht nur wegen der Sommerhitze schwitzende CSU-Mandatsträger zurücklässt. Während in den wahren Zentren der Macht die Karawane weiterzieht. Es ist da mehr als eine pikante Randnotiz, sondern eher Alarmsignal, dass auch die bayerischen Premium-Automarken ihrer wohlhabenden Kundschaft Karossen mit veganem Interieur anbieten.
Ein Teil des Bürgertums ist auch in Bayern dort angekommen, wo die CSU in ihrem Kern nie sein wollte. Im Glauben nämlich, dass der Weg vom Agrarland zum Industrie-Leuchtturm ein Irrweg gewesen sein könnte. Söders Kampf um eine eigentlich unproblematische Mini-Laufzeitverlängerung der verbliebenen Kernkraftwerke zeigt da nur das Ausmaß der Misere im Land von Laptop und Lederhose.
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