Wissing muss liefern

Möglichst schnell sollte für die Zeit nach dem 9-Euro-Ticket eine ernsthafte Strategie für eine nachhaltige Mobilitätswende vorgelegt werden

Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr (Quelle: BPA)
Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr (Quelle: BPA)

 

Von Wolfgang Molitor

 

Es gehört zu den beliebtesten Fehlern der Politik, Erwartungen zu wecken und sich dann weg zu ducken – wie jetzt der Bundesverkehrsminister. Volker Wissing also wartet ab und setzt auf Zeit, um eine Fortentwicklung und Vertiefung des von Juni bis August begrenzten 9-Euro-Tickets prüfen zu lassen.

 

Das ist zum einen nicht verkehrt. Die zahlreichen Verkehrsverbünde, die unübersichtlichen Tarifzonen, die fehlenden Bahn-Kapazitäten, die unterschiedlichen Kunden-Anforderungen: alles das will sorgfältig gewogen sein, bevor es womöglich kostspielige und überforderte Nachfolgeregelungen gibt. Und natürlich liegt es nicht nur an Wissing, wenn sich schon jetzt alle in Stellung bringen, die am Ende ein mögliches Folgeangebot für die beliebten 9-Euro-Tickets im Nahverkehr mitverantworten und mitbezahlen müssen.

 

Für den Bundesverkehrsminister ist nachvollziehbar klar: Die Länder sind dabei mit am Zug. Denn die müssen ein Ticket ausgestalten. Der Bund hat einmalig einen Entlastungsvorschlag gemacht und das Ticket für drei Monate finanziert. Jetzt muss man schauen, wie die Länder das künftig bezahlen wollen. Das bringt diese automatisch in Abwehrhaltung, weil auch ihnen nicht nur Geld, sondern ein tragfähiges Konzept fehlt.  Bremens grüne Senatorin Maike Schaefer macht deshalb schon jetzt deutlich: Wenn wirklich über eine Fortführung diskutiert werden soll (insbesondere in Bezug auf ein sozial gestaffeltes Ticket), kann die Umsetzung nur mit einer massiven Anhebung der Regionalisierungsmittel durch den Bund möglich sein.

 

ÖPNV ist Ländersache

 

Zum anderen aber: Bei allen kritischen Punkten und mäandernden Zuständigkeiten, auf die Wissing zu Recht hinweist – etwa, dass der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) generell Ländersache und nicht Bundessache ist und der Bund nicht den ÖPNV organisieren oder die Preisgestaltung vorgeben kann – muss gerade er liefern. Zwar ist es nicht falsch, sich im Herbst mit den Ergebnissen einer mit den Ländern eingesetzten Arbeitsgruppe zur generellen Zukunft und Finanzierung des ÖPNV zu befassen. Aber Wissing muss den Takt schlagen und kommt nicht umhin, möglichst schnell für die Zeit nach dem 9-Euro-Ticket eine ernsthafte Strategie für eine nachhaltige Mobilitätswende vorzulegen, um den Schwung der Aktion zu nutzen.

 

Wissing ist jetzt in der Pflicht, mit seinem Parteifreund und Bundesfinanzminister Christian Lindner einen Vorschlag samt Finanzierung für eine Nachfolgeregelung zu entwickeln und vorzustellen. Noch finanziert der Bund die 9-Euro-Aktion mit 2,5 Milliarden Euro zum Ausgleich von Einnahmeausfällen bei Verkehrsunternehmen - zusätzlich zu regulären 9,4 Milliarden Euro an „Regionalisierungsmitteln“ in diesem Jahr, mit denen die Länder und Verbünde Verkehrsleistungen bei den Anbietern bestellen. Dazu kommt eine weitere Milliarde aus einem anderen Topf.

 

Keine taktischen Spielchen

 

Das alles bietet sich nicht für taktische Spielchen an (wie beim beschämenden Ampel-Spielchen Atomkraft gegen Tempolimit), um den Schwarzen Peter für ein folgeloses Auslaufen der Aktion zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hin- und herzuschieben. Wenn Wissing Anschlussangebote wirklich will, um Fahrgäste von Energiekosten zu entlasten und Anreize fürs Umsteigen in den ÖPNV zu erhalten – etwa mit einem 365-Euro-Jahresticket und Monatstickets für 29 oder 69 Euro - muss er sich an die Spitze der Bewegung stellen. Dazu gehören nicht nur Finanzierungsmodelle, sondern auch ein schlüssiges ÖPNV-Konzept samt Kapazitätsausbau. Dass die Länder und Kommunen in diesen Zusammenhang bessere Fahrplanangebote sicherstellen müssen, ist klar.

 

Im Übrigen: Ganz generell ist laut einer Yougov-Umfrage eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland für ein Anschlussangebot. 72 Prozent würden das grundsätzlich befürworten. Ablehnen würden es 16 Prozent. Die Erwartung der Bürger also ist hoch. Wissing wird nicht umhinkommen, möglichst bald und stimmig die Weichen neu zu stellen.

 


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