Ohnmacht und die Ahnungslosigkeit in der Politik

Wenn man Bundeswirtschaftsminister Habeck glauben mag, dann hat Deutschland „nur“ ein Gasproblem, kein Stromproblem

Eine Gasflamme. (Symbolbild: Ratfink1973)
Eine Gasflamme. (Symbolbild: Ratfink1973)

 

Von Jürgen Muhl

 

Im Wirtschaftsministerium geht der Trend zum Glücksspielautomaten. Geld

reinwerfen und abwarten, bis es klingelt und scheppert. Robert Habeck und seine Mannschaft haben die Orientierung verloren. Zur Mannschaft zählt auch der Direktor der Bundesnetzagentur, Klaus Müller. Schon als Umwelt- und Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein (2000 bis 2005) war der grüne Politiker hoffnungslos überfordert. Seine grünen Freunde versorgten den Rheinländer mit führenden und gut dotierten Positionen: Geschäftsführer der Verbraucherzentrale und seit kurzem Präsident der Bundesnetzagentur. Hätte Müller gewusst, was auf ihn zukommen würde, wäre er wohl als 51-Jähriger in den Vorruhestand gegangen. Habeck und Müller glänzen derzeit durch Ahnungslosigkeit.

 

"Wir wissen es nicht", heißt es von beiden immer dann unisono, wenn es um die Gasversorgung geht. Ob die Gasspeicher – woher auch immer – bis zum Herbst gefüllt sind, um das Land mit seinen über 80 Millionen Einwohnern über den Winter zu bringen? Beide heben die Hände, blicken vor Schweiß triefend gen Himmel und schütteln den Kopf. Man wisse nichts. Gar nichts. Nein, wirklich nicht, fügt Habeck hinzu. Um zu sagen, dass weitere Fragen sinnlos seien.

 

Das panische Erwachen in Berlin macht große Teile der Bevölkerung nicht nur sprachlos, es versetzt die Republik geradezu in Angst und Schrecken. Verständlich, wenn von "Notstand, Spaltung, Zusammenbruch und Verzicht" die Rede ist. Was ist das für eine Ausgangsposition für ein Volk, dessen Wirtschaft einst den Ton im Weltgebilde mit angegeben hat und heute jammern muss, weil die Politik ihre Aufgaben nicht erfüllt. Stattdessen wird gestritten.

 

Deutschland könnte sich selbst helfen

 

Der rot-grüne Teil der Bundesregierung will die Kernkraft nicht als Retter in

der Not akzeptieren. Andere EU-Länder verweisen darauf, dass Deutschland sich doch selbst helfen könne, eben mit der Stromproduktion aus Kernkraft. Aber Strom scheint nicht das große Problem zu sein. Auf die Forderung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nach längeren Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke reagierte Habeck mit dem Hinweis, Deutschland habe ein Wärmeproblem, aber kein Stromproblem. In die gleiche Kerbe schlägt Habecks Nebenmann Müller: Es sei genug Strom im Lande.

 

Na denn. Dann sollten die Deutschen im Winter eben mit Strom heizen. Schnell einen Radiator kaufen, solange sie noch verfügbar sind. In der Tat, das Stromgeschäft läuft derzeit auf Hochtouren: Frankreich hat im ersten Halbjahr große Mengen an Strom dazugekauft, vor allem aus deutscher Windkraft. Wenn dann auch noch irgendwann der Stromtransport vom Norden in den Süden funktioniert, wissen wir gar nicht mehr, wohin mit dem vielen Strom. Wir haben also NUR ein Gasproblem. Habeck und Müller indes können dazu nichts sagen. "Wir wissen nichts", heißt es aus Berlin. Eine Ohnmacht, die für ein Land wie Deutschland inakzeptabel und auch peinlich ist.

 


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