NRW: Hochzeit für Teamplayer

Ob die schwarz-grüne Landesregierung als Ganzes funktioniert, wird sich erst im politischen Alltag zeigen

Vereidigung des neuen Landeskabinetts im Landtag Nordrhein-Westfalen (Foto: Land NRW / Michael Gottschalk)
Vereidigung des neuen Landeskabinetts im Landtag Nordrhein-Westfalen (Foto: Land NRW / Michael Gottschalk)

 

Von Wolfgang Kleideiter

 

Hendrik Wüst, klarer Gewinner der Landtagswahl im Mai und inzwischen als CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen im Amt bestätigt, hat sich nicht drängen lassen. Nachdem der grüne Koalitionspartner früh seine vier Ressortbesetzungen kommuniziert hatte (Mona Neubaur, Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie; Josefine Paul, Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration; Dr. Benjamin Limbach, Justiz; Oliver Krischer, Umwelt, Naturschutz und Verkehr) hielt Wüst sich mit Personalien bis zum Schluss bedeckt.

 

Zig Namen, darunter auch Prominenz aus der Bundespolitik, machten am Rhein für die von der CDU geführten acht NRW-Ministerien die Runde. Doch am Ende kam es anders. Keine Anleihe aus Berlin, dafür aber neue Köpfe aus dem eigenen Bundesland. Nur wenige hatten zum Beispiel die kompetent, verlässlich und sympathisch agierende Dorothee Feller, bisher Regierungspräsidentin in Münster, als Schulministerin und Kleves Landrätin Silke Gorißen als neue Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf dem Zettel.

 

Das Bündnis ist kein Selbstläufer

 

Jetzt hat in Düsseldorf ein Kabinett seine Arbeit aufgenommen, dass Regierungs- und Sachkompetenz sowie politische Erfahrung auf verschiedenen Ebenen vorweisen kann, aber durchaus auch für neue Ansätze, Ideen und den in Teilen allerdings sehr vagen „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ steht. Das Bündnis ist kein Selbstläufer, das Kabinett vielmehr ein Ort für Teamplayer, die sorgsam mit der zarten Pflanze der ersten schwarz-grünen Koalition in NRW umgehen.

 

Mit dem volksnahen Karl-Josef Laumann, seit 2005 ununterbrochen Bundesvorsitzender der CDU-Sozialausschüsse, Herbert Reul, einem engagierten Streiter für die innere Sicherheit, und Ina Scharrenbach, Landesvorsitzende der Frauen-Union, hat Wüst die Ressorts Gesundheit/Soziales, Inneres und Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung in bewährten Händen belassen. Nathanael Liminski, schon unter Armin Laschet Chef der Staatskanzlei, darf sich darüber hinaus als Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien engagieren. Baumanagerin Ina Brandes, für Wüst im Herbst 2021 ins Verkehrsministerium nachgerückt, übernimmt das Ministerium für Kultur und Wissenschaft. Dr. Marcus Optendrenk, anerkannter finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, ist nun erstmals NRW-Minister der Finanzen.

 

Umwelt und Landwirtschaft personell entkoppelt

 

Wie das schwarz-grüne Bündnis in Schleswig-Holstein hat die neue NRW-Koalition die Themen Umwelt und Landwirtschaft entkoppelt. Ob sich die Trennung der Ressorts als positiv oder negativ erweisen wird, ist eine der spannenden Fragen, die vor allem auf dem Land diskutiert wird. Im Kabinett in Düsseldorf wird man sehen, ob Oliver Krischer und Silke Gorißen bei den für erhöhte Reibung bekannten Themenfeldern Umwelt-, Naturschutz und Landwirtschaft auf einen gemeinsamen Nenner kommen oder nicht. In Verbindung mit dem Verbraucherschutz handelt es sich um ein politisch höchst anspruchsvolles Quadrat. Wenn die Abstimmung zwischen den beiden Ressorts nicht funktioniert, hat die Koalition hier eine erste Dauerbaustelle.

 

Der Grüne Krischer war zuletzt Staatssekretär im Berliner Wirtschaftsministerium von Robert Habeck, ist also exzellent nach Berlin verdrahtet und hat unter anderem mit seiner Kritik an der NRW-Kohlepolitik für Schlagzeilen gesorgt. Silke Gorißen wiederum hat als Landrätin des von Mittelstand, Handwerk und Agrobusiness geprägten Landkreises Kleve sowie erfahrene Kommunalpolitikerin den ländlichen Raum und die bäuerliche Landwirtschaft stark im Blick. Trotzdem ist es gut, dass ihr neuer Staatssekretär Dr. Martin Berges als bisheriger Direktor der Landwirtschaftskammer NRW das landwirtschaftliche Fachwissen mitbringt.

 


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