Nach den Umfragen ist in Hannover Schwarz-Grün rechnerisch denkbar
Von Christian Urlage
Gut drei Monate sind es bis zur niedersächsischen Landtagswahl am 9. Oktober – und eines ist schon jetzt fast sicher: Die Grünen werden der Regierung in Hannover als Juniorpartner angehören und Königsmacher sein. Um dies vorherzusagen, muss man kein intimer Kenner der Landespolitik sein, es genügt ein Blick auf die Umfragen. Demnach sind die Grünen drittstärkste Kraft, mit Abstand vor FDP, AfD und Linken, und sie werden als Mehrheitsbeschaffer benötigt, entweder von der SPD oder von der CDU. Die Wahrscheinlichkeit eines grünen Koalitionspartners ist auch deshalb hoch, weil weder Rote noch Schwarze ihr Bündnis fortsetzen wollen.
Nach der jüngsten Meinungsumfrage von INSA vom 21. Juni hat die SPD im Vergleich zum Februar gut zwei Prozentpunkte eingebüßt. Mit 31,4 Prozent liegt sie nur noch knapp vor der leicht erstarkten CDU mit 27,8 Prozent. Die Grünen kämen auf 19,1 Prozent, die FDP auf 7,2 Prozent, die AfD auf 6,0 Prozent und die Linke würde mit 3,6 Prozent den Einzug in den Landtag verfehlen.
Das fünfte Bundesland mit einer Regierung von CDU und Grünen?
Rein rechnerisch wäre bei einer entsprechenden Sitzverteilung eine rotgrüne Koalition ebenso möglich wie eine schwarz-grüne Koalition mit knapper Mehrheit. Käme es zum zweiten Fall, wäre Niedersachsen neben Baden-Württemberg und seinen drei Nachbarn Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Hessen das fünfte Bundesland mit einer Regierung von CDU und Grünen.
Doch das ist in Hannover eher eine theoretische Option. Die CDU käme nach dem aktuellen Stand gar nicht an einem Bündnis mit den Grünen vorbei, was diese nicht ausschließen. Aber die Spitze der Ökopartei macht kein Geheimnis daraus, dass die SPD ihnen inhaltlich nähersteht als die Union. Früher waren die Gräben noch tiefer, auch weil die Grünen in Niedersachsen ideologischer aufgestellt waren als andernorts.
Große Differenzen in der Agrarpolitik
Inzwischen haben sich beide Landesparteien angenähert. Beim Schutz von Klima, Moor und Gewässern, bei der Förderung von Radschnellwegen oder dem Ausbau des schnellen Internets auf dem Land sind Kompromisse gut möglich. Anders sieht es in der Landwirtschaft aus, die im Agrarland eine große Rolle spielt. Hier sind die Differenzen geringer als früher, aber noch erheblich.
Die CDU hat beim Tierschutz dazugelernt – und die Grünen legen ausdrücklich Wert auf faire Einkommen für die Bauern. Doch ihre Forderungen nach einer Reduzierung von Fleischexport und Tierhaltung sind ein Konfliktstoff. Auch wollen die Grünen weitestgehend auf Tierversuche verzichten. Die Entwicklung in der Zucht von Nutztieren auf Hochleistung sehen sie sehr kritisch.
Unterschiede nicht nur in der Finanzpolitik
Gravierende inhaltliche Unterschiede zur Union zeigen sich auch in anderen Bereichen: Die niedersächsischen Grünen setzen viel stärker auf den Staat, wollen Schuldenmachen erleichtern, die kirchliche Trägerschaft von Krankenhäusern reduzieren, das Tanzverbot an christlichen Feiertagen abschaffen, die Kompetenzen des Verfassungsschutzes beschneiden und den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen erleichtern. Das Wahlalter wollen sie auf 14 absenken und durch eine Wahlrechtsreform den Anteil von Frauen im Landtag erhöhen. Alles Punkte, die mit der CDU nicht zu machen wären.
Immerhin haben manche Grüne den ländlichen Raum im Blick. Vor der Gefahr, ihn zu Lasten von Ballungsräumen zu vernachlässigen, hat kürzlich eine Pragmatikerin gewarnt: Anna Kebschul aus dem Landkreis Osnabrück, die einzige grüne Landrätin in Niedersachsen, rief ihre Parteifreunde eindringlich dazu auf, dem Land mehr Gewicht zu geben.
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