Hendrik Wüst und Mona Neubaur haben das erste schwarz-grüne Bündnis in der Geschichte Nordrhein-Westfalens geschmiedet
Von Wolfgang Kleideiter
Jahrelang haben CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen ihre Unterschiede in der politischen Auseinandersetzung gepflegt. Es gibt zahllose Beispiele für einen lebhaften Streit und eine bewusst andere Positionierung in Sachfragen. Vieles kann man noch heute nachlesen: Ob Kohledebatte, Bildungs- und Sicherheitspolitik oder das Vorgehen in der Corona-Pandemie – an vielen Stellen wurde auch abseits der Wahlkämpfe heftig gestritten. Die Grünen erwiesen sich zuletzt im Landtag als starke Kritiker der gemeinsam mit den Liberalen regierenden CDU.
Vergeben, vergessen? Es scheint fast so, denn die Parteitage der CDU und der Grünen am kommenden Samstag dürften dem in nur wenigen Wochen ausgehandelten Koalitionsvertrag jeweils mit klaren Mehrheiten zustimmen. Auf den Zusammenkünften in Bonn und Bielefeld sind keine Überraschungen zu erwarten. Die CDU hat lediglich zwei Stunden für den Parteitag angesetzt. Die Grünen tagen – auch weil sie ihre Spitze neu aufstellen werden – bis Sonntagabend.
Bündnis fast lautlos geschmiedet
Hendrik Wüst und Mona Neubaur haben damit das erste schwarz-grüne Bündnis in der Geschichte Nordrhein-Westfalens geschmiedet. Und dies so geschmeidig, lautlos und unaufgeregt, dass man zuletzt fast den Eindruck gewinnen konnte, dies sei von Anfang an ihr Plan gewesen. Selbst SPD und FDP übten sich während der vergangenen fünfeinhalb Verhandlungswochen in Zurückhaltung.
Jetzt steht der „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“, wie CDU und Grüne das 147 Seiten starke Vertragswerk bezeichnen. Von einem „gemeinsamen Kompass“ ist die Rede, von „Nachhaltigkeit in einem umfassenden Sinn“. Einsetzen will man sich für mehr Klimaschutz, eine zukunftsfähige Infrastruktur, Investitionen in Bildung und solide Finanzen. Hehre Ziele in Zeiten großer Herausforderungen. Nordrhein-Westfalen soll sich zur „ersten klimaneutralen Industrieregion Europas“ aufschwingen und gleichzeitig das „soziale Gewissen der Bundesrepublik Deutschland“ bleiben. An großen Worten mangelt es nicht.
Ob es wirklich gelungen ist, „vermeintliche Gegensätze zu versöhnen“, werden die nächsten fünf Jahre der Regierungsarbeit zeigen. CDU und Grünen kommt hierbei entgegen, dass sie in NRW mit einer überaus komfortablen Mehrheit im Landtag ausgestattet sind und sich durch Corona, Klimawandel und den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine viele Koordinaten zurzeit verschieben. Neue Probleme erfordern neue Lösungsansätze und eine Zusammenarbeit über alte Gräben hinweg.
Noch viele offene Fragen
Im Tagesgeschäft wird man bald sehen, ob CDU und Grüne wirklich so gut zueinander passen, wie es die Bilder des Tages verkünden. Mit Spannung darf man zum Beispiel darauf warten, wie die neue NRW-Regierung die Abstandsregelungen für Windkraft zurückfahren und eine neue Solarpflicht einführen wird. Unter Beobachtung steht Schwarz-Grün ebenso beim Braunkohlerevier. Zeitnah soll es eine abschließende „Leitentscheidung“ in der Sache geben. Die grüne Jugend hatte schon bei der Debatte des Positionspapiers vor wenigen Wochen verlangt, dass das Dorf Lützerath am Tagebau Garzweiler erhalten bleiben soll. Im Koalitionsvertrag bleibt dies offen.
Im NRW-Straßenbau lautet die neue Devise „Sanierung vor Neubau“. Manches Projekt dürfte damit kaum noch eine Chance haben. In puncto Sicherheit wird auch im Zweier-Bündnis weiter der bisherige Weg der CDU beschritten. Der Kampf gegen „Clan-Kriminalität“ bleibt vorrangig, auch wenn manche Grünen dies gerne anders sehen würden.
Versprechungen an ländliche Räume
Den ländlichen Regionen wird einiges versprochen, Beträge oder Daten finden sich allerdings im Vertrag nicht. „Wir wollen die Kulturlandschaften bewahren, die Wirtschaft stärken, die Land- und Forstwirtschaft fördern und den Tourismus weiterentwickeln“, heißt es allgemein. Exemplarisch werden flächendeckendes 5G, gute Verkehrsinfrastruktur sowie gesicherte Grundversorgung genannt.
Mit Blick auf die Sitzverteilung im Landtag dürfte Hendrik Wüst schon in der kommenden Woche zum NRW-Ministerpräsidenten gewählt werden. Acht Ministerien werden von der CDU geführt, vier von den Grünen. Ab dann wird sich zeigen, ob das neue Bündnis alte Gegensätze überwinden kann, um neue Brücken zu bauen.
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