Von Jürgen Muhl
Gut sechs Wochen nach der Wahl im Norden haben CDU (43,3 Prozent) und Grüne (18,3) am Mittwoch in Kiel ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. Ein Kernpunkt sei das Erreichen von Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 bei gleichzeitiger Förderung der wirtschaftlichen Wertschöpfung, sagte CDU-Landeschef und Ministerpräsident Daniel Günther. Schleswig-Holstein solle zum „Energiewendeland in Deutschland“ werden. „Das ist ein ehrgeiziges Ziel.“
Grünen-Verhandlungsführerin und Vizeministerpräsidentin Monika Heinold betonte die zentrale Rolle von Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur. Es gehe auch um große industrielle Ansiedlungen im Bereich der erneuerbaren Energien. So investiert das schwedische Unternehmen Northvolt rund 4,5 Milliarden Euro in eine Batteriefabrik, die in Heide im Kreis Dithmarschen aus dem Boden gestampft wird. Es ist die größte privatwirtschaftliche Investition in der Geschichte des nördlichsten Bundeslandes, die auf Initiative von mehreren CDU-Regionalpolitikern zustande gekommen ist.
CDU und Grüne hatten seit Ende Mai miteinander verhandelt und bereits am Dienstagabend eine grundsätzliche Einigung verkündet. Am Mittwoch trafen sich die Verhandlungsgruppen noch einmal zu einem anschließenden Gespräch. Der Vertrag, in dem die CDU in fast allen Positionen ihren Stempel aufsetzen konnte, muss noch von Parteitagen abgesegnet werden, die für Montag geplant sind. Am Dienstag soll er offiziell unterschrieben werden. Am Mittwoch soll Daniel Günther dann im Landtag im Amt bestätigt werden.
CDU erhält fünf Ministerien
Von den zukünftig acht Ministerposten im Kabinett besetzt die CDU fünf, auf die Grünen entfallen drei. Die CDU übernimmt die beiden im Flächenland bedeutenden Ministerien für Landwirtschaft, ländliche Räume und Verbraucherschutz (bislang Grüne) sowie das Wirtschaftsministerium, das auch für den Verkehr zuständig ist und zuletzt von der FDP geführt wurde. Dazu das Innen-, das Bildungs- und das Justizressort.
Die Grünen tragen die Verantwortung für das Finanzministerium sowie die Ressorts für Umwelt, Klima und Naturschutz wie auch das Ministerium für Soziales, Familie, Integration und Gleichstellung. Auf Wunsch von der CDU wurde die Zuständigkeit für die Landwirtschaft aus dem derzeitigen Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und Naturschutz ausgegliedert.
Bei der CDU sind neben Günther selbst auch Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack und Bildungsministerin Karin Prien gesetzt. Die übrigen Ämter sollen hingegen erst auf dem CDU-Parteitag öffentlich benannt werden. Aus dem Lager der Grünen übernimmt Monika Heinold erneut das Finanzministerium. Grünen-Verhandlungsführerin Aminata Touré ist als Ministerin für Soziales, Familie, Integration und Gleichstellung vorgesehen. Das Umwelt- und Klimaressort soll Tobias Goldschmidt, bislang Staatssekretär im Energiewende- und Umweltministerium, leiten.
Kurz vor der Einigung gab es zwischen den beiden Parteien noch großen Ärger, weil Touré ihre ministerielle Zukunft in einem Zeitungs-Interview kundgetan hatte. Fast wäre noch alles geplatzt, hieß es von einem CDU-Verhandlungsführer. Ohnehin hatte sich Touré während der Verhandlungen häufiger den Zorn von der CDU-Seite zugezogen. Sie müsse noch viel lernen, unter anderem Disziplin, hieß es aus CDU-Kreisen.
Umstrittene Autobahn A20 wird weitergebaut
Die CDU hat ihre Vorstellungen in den meisten Bereichen durchsetzen können. So wird die umstrittene Autobahn A20, die Ost-West-Verbindung, weitergebaut. Dazu gehört auch die Elbquerung, die auf Höhe Glückstadt geplant ist. Zudem werden in Schleswig-Holstein die sogenannten Bürgerbegehren (Straßenbau, Ortsumgehungen oder Krankenhaus-Verlegungen wie derzeit in Rendsburg und Eckernförde) in keine politischen Entscheidungen mehr einfließen. All dies wird bei der grünen Basis auf Kritik stoßen. Für das Land ist es eine gute Entscheidung, sind doch zahlreiche Gerichtsverfahren seit Jahren anhängig. Was vielerorts zum Stillstand geführt hat. Offen ist allerdings, wie mit laufenden Verfahren umgegangen wird.
Der Landes-Bauernverband kritisierte indes die Trennung der Ressorts Landwirtschaft und Umwelt. Hier gebe es viele Berührungsflächen von Landwirtschaft, Naturschutz und Gewässerschutz. Es habe sich bewährt, dass die Maßnahmen dazu in einem Hause abgewogen und entschieden wurden. Dieser Prozess sein in Zukunft aufwändiger, sagte Präsident Werner Schwarz.
Der Unternehmensverband Nord spricht von einer "großen Chance für Wirtschaft und Verkehr", dass dieser Bereich seine erfolgreiche Struktur festigen und ausweiten könne.
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