Die schwarz-grünen Schleier werden gelüftet

Sowohl in NRW als auch in Schleswig-Holstein sind die Koalitionsverträge fast unterschriftsreif. Was kommt damit auf die ländlichen Regionen zu?

Hochsitz und Ansitzleiter auf einer mit Bäumen uns Sträuchern bestandenen Grünfläche. (Symbolbild: iStock/BerndBrueggemann)
Hochsitz und Ansitzleiter auf einer mit Bäumen uns Sträuchern bestandenen Grünfläche. (Symbolbild: iStock/BerndBrueggemann)

 

Von Jost Springensguth

 

Wenn zum Ende dieser Woche die neuen Regierungsbündnisse im Westen und im Norden festgezurrt sind, verändern sich in Deutschland die politischen Koordinaten. Dann gibt es zusammen mit den geräuschlos wirkenden Koalitionen von CDU und Grünen in Baden-Württemberg sowie Hessen insgesamt vier Landesregierungen, die von diesen beiden Parteien gebildet werden. Parteien voller Gegensätze. Aber wenn es ans Eingemachte (und die Macht) geht, werden offensichtlich überraschend viele Gemeinsamkeiten gefunden. Klima, Kohle und Verkehr stehen als Stichworte im Rampenlicht.

 

Wie werden sich die ländlichen Regionen weiter entwickeln, was wird aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft? Und was aus dem in seiner Bedeutung oft unterschätzten, aber immerhin gesetzlich geregelten Jagdwesen? Diese Fragen scheinen nur Randthemen zu sein. In Wahrheit bergen sie emotional aufgeladenen Diskussionsstoff, etwa wenn es um die Ernährungssicherheit, um Tierwohl und die Existenzsicherung geht. Was wird aus unseren bäuerlichen Familienbetrieben, oder wie werden unserer Wälder wieder gesund und zukunftsfest?

 

Wird der Ländliche Raum weitgehend ausgeklammert?

 

Zugleich geht es um die Wahrung der Eigentumsrechte der Grundeigentümer im Spannungsfeld mit den öffentlichen Ansprüchen an Feld, Wald und Flur. Für all das sind die gesetzlichen Regelungen zum Großteil auf Landesebene zukunftssicher fortzuschreiben. Es wird spannend werden, welche Aussagen sich zu diesen Themen in den neuen Koalitionsverträgen finden? Oder werden die Anliegen des Ländlichen Raumes – wie schon in den Sondierungsvereinbarungen von Kiel und Düsseldorf – weitgehend ausgeklammert?

 

Die beiden bestehenden schwarz-grünen (Hessen) bzw. grün-schwarzen (Baden-Württemberg) Regierungen haben diese Themen pragmatisch und geräuschlos angefasst und weiterentwickelt. Bedürfnisse des Ländlichen Raumes, die Naturnutzung und die Entwicklung der Natur unter den beherrschenden Megathemen Klima und Versorgungssicherheit in allen Belangen von Ernährung bis Energie werden aber politische Gegensätze nach oben spülen. Das passt eigentlich nicht zur Stille und Geräuschlosigkeit, mit denen schwarz-grüne Landespolitik umgeht. Das lehren die Beispiele Hessen und Baden-Württemberg. Zoff und Konflikte werden dagegen in der Ampel und damit in der Bundespolitik stärker sichtbar. Das hat natürlich auch mit dem Krieg Putins gegen die Ukraine und die Auswirkungen auf die großen zitierten Themen der Ernährungs- und Energiesicherheit zu tun.

 

Der Zuschnitt der Ministerien wird ein Thema

 

Jetzt kommt es darauf an, wie sich die Länder weiter dazu aufstellen, denn sie müssen von der Basis liefern. Dabei ist schon entscheidend, welche Ministerien mit welchem Zuschnitt an die praktische Arbeit gehen. Ist das wie in Hessen ein Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz? Oder sind es wie in Baden-Württemberg zwei Häuser? Getrennt in Umwelt, Klima, Energiewirtschaft einerseits und in Ernährung, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz andererseits. Werden die Konflikte – etwa um Energie, Umwelt und Landwirtschaft – intern in einem Ministerium oder zwischen zwei Ministerien ausgetragen?

 

Die Antworten darauf sind für Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen noch nicht bekannt. Diese Geheimnisse werden von den Ministerpräsidenten heute am Mittwoch oder am nächsten Wochenende mit Vorlage der Koalitionsverträge gelüftet.

 

Werden die Jagdgesetze wieder angefasst?

 

Dazu ist die Frage zu betrachten, welche Themen als Aufgaben für die Gesetzgebung oder politischen Regelungsbedarf für die anstehende Legislaturperiode überhaupt auf den Tisch kommen. Blicken wir beispielhaft auf das vermeintliche Randthema Jagd und die Jagdgesetzgebung. Mitte der 90er Jahre haben wir dazu tiefgreifende Auseinandersetzungen erlebt. Über die gesellschaftliche Rolle der Jagd, über die Frage nach der Passion. Ist Jagd nur ein Hobby oder eine staatlich delegierte Hoheitsaufgabe? Auch um den Sinn der Hege wurde unter massiver Einflussnahme von Jagdgegnern gestritten. Als wäre Jagd kaum mehr als Schädlingsbekämpfung.

 

Vielfach trifft bei solchen Auseinandersetzungen der Erfahrungsschatz aus dem Ländlichen Raum auf die Vorstellungswelt urban geprägter Umweltpolitik. Immer wieder erleben wir dabei unterschiedliche Grundeinstellungen zur Kreatur und der Rolle des Menschen im Umgang mit der Natur. Lauter Fragen, bei denen es darauf ankommt, ob sie aktuell bei den Koalitionsbildungen in Düsseldorf oder Kiel gestellt werden – oder nicht.

 

LJV-Präsidentin Heitzig wendet sich an CDU und Grüne

 

Der Landesjagdverband NRW hat dieses Thema gerade präventiv beim Landesjägertag in Dortmund aktuell aufgegriffen. Angesichts der Erfahrungen mit den Debatten zur rot-grünen Regierungszeit über das damals als „ökologisch“ bezeichnete Jagdgesetz mahnt der LJV, an den Korrekturen festzuhalten, die von der CDU/FDP-Regierung im Jahr 2019 durchgesetzt wurden. Die LJV-Präsidentin Nicole Heitzig adressierte auf dem Jägertag ihre Botschaft an die Gesprächspartner von CDU und Grünen während der laufenden Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf: „Das aktuelle Landesjagdgesetz trat erst im Jahr 2019 in Kraft. Es gilt als sehr ausgewogen und modern und bedarf daher aktuell keiner Überarbeitung. Ich gehe davon aus, dass die Koalitionspartner dies ebenso sehen und die sach- und fachorientierte Politik der vergangenen Legislaturperiode fortgeführt wird, ohne dass das Landesjagdgesetz erneut angefasst werden wird.“

 

Das werden die Grünen natürlich anders sehen. So kommt es nur auf die Frage an, die auf dem Land längst nicht nur Jäger beschäftigt: Wird die Jagd ein Koalitionsthema oder bleibt es beim bewährten Kompromiss?

 

Wie es für den Ländlichen Raum weitergeht, wird deutlich werden, wenn die Verhandlungsergebnisse und auch die Personaltableaus präsentiert werden. Festzuhalten ist schon jetzt: Die künftigen Koalitionen in Düsseldorf und Kiel sind offensichtlich still und ohne öffentlich wahrnehmbare Auseinandersetzungen zu ihren Vereinbarungen gekommen.

 

Das sind schon einmal gute Zeichen.

 


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