Durch Geldgier zur Sondersteuer

Wie Konzerne Solidarität missachten und damit die Marktwirtschaft gefährden

Mit Dollarzeichen in den Augen… (Symbolbild: Tumisu)
Mit Dollarzeichen in den Augen… (Symbolbild: Tumisu)

 

Von Michael Lehner

 

Die Politik bereitet das Volk darauf vor, die Gürtel enger zu schnallen. Zugleich nehmen nennenswerte Teile der Wirtschaft einen tiefen Schluck aus der Pulle. Und schaden damit dem Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft. Sogar eine Übergewinnsteuer wird salonfähig, bis hinein ins konservative Lager.

 

Die Gewissenlosigkeit zeigt sich nicht nur an den Zapfsäulen und an rapide steigenden Gewinnmargen der Energie-Wirtschaft. Auch ein Blick auf die Supermarktpreise im Vergleich zum Erlös der Landwirtschaft ist erhellend. Und zugleich erschreckend: So festigt sich im Bürgertum der Verdacht, dass der tiefe Griff in die Verbraucher-Taschen Methode hat.

 

Der Eindruck, dass auf manchem Feld nicht mehr Leistung und Unternehmergeist belohnt werden - sondern das Fehlen von Skrupeln - verfestigt sich. Der Mangel an sozialem Verantwortungsbewusstsein stärkt die Gegner einer Wirtschaftsordnung, die den Menschen die Zuversicht gibt, dass es gerecht zugeht im Lande. Und dass Wohlstand – anders als in totalitären Regimen – nicht kleinen Minderheiten vorbehalten bleibt.

 

Sorge über Profit-Orgien

 

Wer solche Werte wichtig findet, muss sich unter dem Eindruck der Profit-Orgien Sorgen machen: Zumal dann, wenn selbst aus den Unionsparteien Sympathie zu hören ist für den Vorschlag, Krisengewinne abzuschöpfen. Die in die Jahre gekommenen Fans des Staatsmonopolkapitalismus dürfen sich die Hände reiben. Obwohl der drohende Stimmungsumschwung nicht auf ihr Konto geht.

 

Wie aus dem Bilderbuch werden Szenarien des Karl Marx Realität: Wer kann, nimmt was er kriegen kann. Wohlstandseinbußen der Massen begründen den Reichtum Weniger. Der soziale Frieden als Grundpfeiler demokratischer Volkswirtschaften wird brüchig. Der Staat versucht mit Wohltaten. das Schlimmste zu verhindern, auf Kosten der Steuerzahler und künftiger Generationen.

 

Wohl noch schlimmer: Statt die Ölkonzerne dem Druck nachlassender Kaufkraft und Verbraucherzurückhaltung auszusetzen (was Marktwirtschaft wäre), sorgt ausgerechnet die FDP dafür, dass die Hochpreispolitik auch noch subventioniert wird. Was zusätzlich dazu beiträgt, dass sogar Unionsgrößen wie Peter Altmaier offen mit einer Sondersteuer sympathisieren. 

 

Kurzsichtige Konzern-Lenker

 

Nicht nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber. Auch einige Konzern-Lenker denken nicht über den Tellerrand kurzfristiger Renditen hinaus. Getreu der Steinzeit-Parole, dass Kriegszeiten gut fürs Geschäft seien. Das gilt nicht nur fürs Öl, sondern auch für die Spekulation mit Getreide oder den Run auf Aktien der Waffenfabriken. Wie Hohn klingt da die erbärmliche Rechtfertigung, dass auch Ausnahme-Unternehmer wie die Biontech-Gründer viel Geld verdienen – allerdings mit Erfindergeist und Mut zum Risiko.

 

Dabei wäre es höchste Zeit, die Kriegs-Krise als einen Wettkampf der Systeme zu begreifen. Sollten Freiheit und Marktwirtschaft verlieren, träfe es auch die Kurzsichtigen, die sich momentan die Taschen füllen. Statt ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen. So gesehen, müssen hohe Renditen kein Beleg für Weitsicht und Klugheit sein. Sondern eher das Gegenteil.

 


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