SPD-Bauministerin Geywitz muss beweisen, dass sie pragmatisch handeln kann, statt bloß zu beklagen, zu fordern und zu versprechen
Von Jürgen Wermser
Der Berliner Ampelkoalition droht nach der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ein weiterer Realitätsschock, und zwar in einem ihrer sozialen Hauptanliegen: der Schaffung von mehr und bezahlbarem Wohnraum. 400.000 neue Wohnungen pro Jahr hatte die zuständige SPD-Ministerin als Zielmarke ausgegeben. Daran wird Klara Geywitz gemessen werden. Bislang sieht es leider so aus, dass sie diese Bewährungsprobe mit Pauken und Trompeten verliert. Und dies in einer Zeit, in der gerade Geringverdiener immer schwerer eine für sie passende Bleibe finden - von den zahlreichen Flüchtlingen aus der Ukraine ganz zu schweigen, die womöglich hier dauerhaft bleiben möchten und deswegen in Zukunft für zusätzliche Nachfrage auf dem Miet- und Immobilienmarkt sorgen könnten.
Die Situation ist dramatisch. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) wurden im vergangenen Jahr in Deutschland 293.393 Wohnungen fertiggestellt. Das waren 4,2 Prozent oder 12.983 weniger als im Vorjahr. Erstmals seit 2011 setzt sich damit der zahlenmäßige Anstieg fertiggestellter Wohnungen nicht weiter fort. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass gleichzeitig in 2021 die Zahl der Baugenehmigungen mit 380.736 um 3,3 Prozent gestiegen ist. Das bedeutet einen Überhang von 846.467 genehmigten, aber noch nicht fertiggestellten Wohnungen (plus 67.035 gegenüber 2020).
Zu teure Rohstoffe und zu wenig Personal
Als Grund für diese Entwicklung sehen die Statistiker des Bundesamts „angebotsseitige Störungen“, die Unternehmen und Bauherren daran hindern, ihre Vorhaben zeitnah zu realisieren. Im Klartext: Lieferengpässe, Rohstoff- und Personalknappheit im Baugewerbe sowie deutliche Preissteigerungen als Folge einer erhöhten Nachfrage nach Baustoffen wie Holz und Stahl im In- und Ausland. Ein paar Beispiele für den Kostenanstieg im Jahr 2021: Konstruktionsvollholz plus 77 Prozent, Dachlatten plus 65, Bauholz plus 61 Prozent, Betonstahl in Stäben und in Matten plus 53 Prozent - und das alles schon vor Ausbruch des Ukrainekriegs. Hinzu kommen höhere Zinsen und genereller Preisanstieg.
Was tun? Zusätzliche Fördermittel an Bauwillige helfen nicht entscheidend weiter, weil die Baufirmen trotz hoher Nachfrage offensichtlich nicht ausreichend fertigstellen können. Im Übrigen ist Wohnungsbau nicht nur teuer, sondern auch kompliziert - vom knappem Bauland bis hin zu einer Vielzahl von detaillierten Auflagen, die Projekte stark verteuern und in die Länge ziehen. Dies gilt insbesondere für Neubauten, etwa in Ballungsgebieten mit hohen Grundstückskosten.
Neue Erfahrungen durch Home-Office
Ministerin Geywitz muss sich deshalb schnell etwas einfallen lassen, wenn sie am Ende der Wahlperiode nicht mit leeren Händen dastehen will. Ein Patentrezept gibt es gewiss nicht. Aber hilfreich könnte etwa ein gezieltes und groß angelegtes Programm zur Umwidmung und zum Umbau gewerblicher Bauten zu Wohneinheiten sein. Denn in der Corona-Pandemie haben viele Betriebe und Beschäftigte Tätigkeiten im Home-Office neu kennen und schätzen gelernt. Daran lässt sich anknüpfen. Zahlreiche Büros könnten mit etwas gutem Willen überflüssig werden und sich mit relativ geringem Aufwand für Wohnzwecke umwidmen lassen.
Auch lohnt ein Blick über die Grenzen der großen Städte in den ländlichen Raum. Dort ließe sich etwa in landwirtschaftlichen Betrieben und im Außenbereich vorhandene Substanz nutzen, um so manches ältere Gebäude schnell und relativ günstig umzubauen oder aufzustocken, sofern es die Bauordnungen bzw. -vorschriften ermöglichen würden. Doch momentan sind die rechtlichen Hürden dafür zu hoch. Hier sollte Geywitz beweisen, dass sie pragmatisch handeln kann, statt bloß zu beklagen, zu fordern und zu versprechen. Ihr Ressortkollege Robert Habeck macht ja an anderer Stelle vor, wie in Notzeiten politische Tabus an Bedeutung verlieren.
Ähnliches sollte im Wohnungsbau auf dem Land geschehen. Voraussetzung wäre natürlich eine generell passende Infrastruktur der Örtlichkeit, von schnellem Internet bis zur guten Verkehrsbindung. Aber dies sind Aufgaben, die ohnehin stärker auf der Agenda dieser Bundesregierung stehen sollten…
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