Nach erfolgreicher Sondierung geben die Spitzengremien der Landesparteien in NRW ihren Segen für Koalitionsverhandlungen
Von Wolfgang Kleideiter
Es ist ein wichtiger Etappensieg für Wüst, Neubaur und die beiden Sondierungsteams in NRW. Aber bis zum tragfähigen Koalitionsvertrag, der die Grundlage für eine mehrjährige Zusammenarbeit bieten soll, ist noch ein längerer Weg. Zwar hat das zwölfseitige Ergebnispapier der vorausgegangenen Sondierung an zahlreichen Stellen bereits den Charakter eines Vertragswerks und überzeugte wohl auch deshalb am Sonntag den erweiterten Landesvorstand der CDU und den Landesparteirat der Grünen, doch um die mit Summen und anderen Fakten unterfütterten politischen Zielvereinbarungen werden die zwei Parteien in Nordrhein-Westfalen noch eine Weile ringen.
CDU-Ministerpräsident und -Landeschef Hendrik Wüst und die Grünen-Vorsitzenden Mona Neubaur und Felix Banaszak haben es gleichermaßen mit einer Basis zu tun, die nach dem Wahlkampf den Hebel nicht über Nacht umlegen dürfte. Der Freude über eine fast reibungslose Sondierung könnte die Verärgerung folgen, wenn letzte Konsequenzen der schwarz-grünen Vereinbarungen deutlich werden.
Nordrhein-Westfalen vor großen Veränderungen
Nordrhein-Westfalen stehen unter Schwarz-Grün große Veränderungen bevor. Das Land soll eine klimaneutrale Industrieregion werden, bald ohne einen Brocken heimischer Kohle, mit mindestens 1.000 zusätzlichen Windkraftanlagen, Photovoltaik, Geothermie und Wasserstoff-Nutzung. Parallel will man weiter in innere Sicherheit (pro 3.000 neue Polizeikräfte) und Bildung (10.000 zusätzliche Lehrkräfte) investieren und sich zudem als weltoffenes Einwanderungsland erweisen.
Im Ergebnispapier der Sondierer steckt grüne Politik. Wohl auch deshalb gab es im Landesparteirat nur sieben Enthaltungen bei der Frage, ob man Koalitionsverhandlungen mit der CDU starten soll. Ungewöhnlich viel Harmonie bei den eher links aufgestellten NRW-Grünen in der Philharmonie in Essen.
Doch auch der erweitere Landesvorstand der CDU gab am Abend beim Treffen in Düsseldorf einmütig grünes Licht. Bei beiden Parteien, die als Sieger aus der NRW-Landtagswahl hervorgegangen sind, ist der unbedingte Wille erkennbar, gemeinsam die Verantwortung zu übernehmen. Die SPD kann ihr Werben bei den Grünen und der FDP ab jetzt getrost einstellen.
Bruch mit bisheriger Farbenlehre
Es wäre das erste schwarz-grüne Bündnis in NRW, wo es in der Vergangenheit stets andere Blockbildungen gab. Rot-Grün oder Schwarz-Gelb – viel mehr bot die nordrhein-westfälsche Farbenlehre bisher nicht. Die Grünen erinnern sich noch gut daran, dass ihnen die SPD vor Jahren bei Koalitionsverhandlungen manche Kröte zu schlucken gab und den unbedingten Erhalt der Kohlekraftwerke abnötigte. Diesmal sehen sie in der neuen Konstellation mehr Chancen, politische Ziele wie die flächendeckende Mobilitätsgarantie und Vorrang für Klimaschutz umzusetzen. Die CDU will darauf achten, dass dies alles nicht zulasten sicherer Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit passiert.
Ministerpräsident Hendrik Wüst, der sein Amt erst vor wenigen Monaten von dem glücklosen Kanzlerkandidaten Armin Laschet übernommen hatte, hat nun die Gelegenheit, die CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland in eine neue Zeit zu führen. Gelingt ihm dies, kann sich die Ampel-Koalition in Berlin warm anziehen. Schwarz-Grün könnte sich als wirkliche Alternative in den Köpfen der Wähler festsetzen.
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