Rückenwind für CDU und Grüne in Niedersachsen

In weniger als fünf Monaten folgt die dritte Landtagswahl in diesem Jahr

Niedersächsischer Landtag (Symbolbild: falco)
Niedersächsischer Landtag (Symbolbild: falco)

 

Von Christian Urlage

 

Nach den Zuwächsen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen spüren Union und Grüne in Hannover Rückenwind, während SPD und FDP von einer anderen Ausgangslage ausgehen. Sicher ist jedenfalls: In Niedersachsens Landespolitik wird weder die notorisch zerstrittene AfD eine Rolle spielen noch die gar nicht im Parlament vertretene Linke.

CDU-Herausforderer Bernd Althusmann spricht von einer Aufholjagd und einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD. Zwar führen die Sozialdemokraten in den Umfragen, so dass sie das von ihnen favorisierte Bündnis mit den Grünen eingehen könnten. Doch das schreckt Althusmann nicht ab. Er argumentiert damit, dass die CDU vor den beiden jüngsten Landtagswahlen in Umfragen schwächer beurteilt worden ist als beim tatsächlichen Ergebnis.

 

Weniger Charisma und geringere Chancen zugetraut

 

Der Herausforderer der Union muss damit leben, dass ihm auch Parteifreunde weniger Charisma attestieren und geringere Chancen zutrauen als dem allseits beliebten Amtsinhaber Weil, der zum dritten Mal antritt. Doch diesen Nachteil versucht der als Wirtschaftsminister mitregierende Althusmann mit großem Arbeitseinsatz wettzumachen.

 

CDU mit vielen weiblichen, jungen Kandidatinnen

 

„Das Land in guten Händen“ lautet der Slogan der SPD, ein Motto, das wie „Weiter so“ oder „Keine Experimente“ klingt. Die CDU wirbt dagegen mit dem Satz „Niedersachsen springt weiter“. Neu in der Parteiengeschichte der Union ist, dass ihre Kandidatenliste jeweils zur Hälfte aus Frauen und Männern besteht und sie auch vier jungen und eher unerfahrenen Politikerinnen eine Chance auf den vorderen zehn Listenplätzen gibt. Etablierte männliche Abgeordnete müssen sich dagegen mit weiter hinten angesiedelten Plätzen begnügen. Ungewöhnlich auch, dass unter den 87 Direktkandidaten 17 Bewerber aus den Reihen der Jungen Union sind – ein Signal an Jungwähler.

 

Die SPD setzt dagegen auf bewährte Prominenz. Auf vorderen Listenplätzen stehen Weil, Umwelt- und Energieminister Olaf Lies und Innenminister Boris Pistorius, der auch auf Bundesebene als Ressortchef im Gespräch war.

 

Grundverschiedene Antworten auf die Wohnungsfrage

 

Einig sind sich beide Koalitionspartner, dass sie ihr rot-schwarzes Bündnis nach der Wahl im Herbst nicht fortsetzen wollen. Einig sind sie sich auch darin, dass die Wohnungsfrage dringend gelöst werden muss. Die Antworten allerdings fallen grundverschieden aus: Die SPD setzt auf den Staat und eine Landeswohnungsbaugesellschaft, während die Union junge Familien zu Wohneigentum verhelfen will – mit einem Baukindergeld, dem Wegfall der Grunderwerbssteuer in den ersten zehn Jahren und einer digitalen Bauverwaltung. Diese und weitere detaillierte Vorschläge zum Wohnungsbau listet die CDU in einem 120-seitigen Papier auf, das sie als „Entwurf des Regierungsprogramms“ bezeichnet.

 

Auch für die Grünen ist der Wohnungsbau ein zentrales Thema: Sie treten mit dem Ziel an, 100.000 Sozialwohnungen zu schaffen. Dass die Öko-Partei im Herbst zulegen wird, gilt als wahrscheinlich. Bei der Landtagswahl 2017 war sie eindeutiger Wahlverlierer und musste einen Absturz von fünf Prozentpunkten auf 8,7 Prozent hinnehmen. Das wird wohl so nicht wieder passieren.

 

FDP fragt nach „Moskau-Connection“ der SPD

 

Zugute kommt den Grünen wie der Union aktuell der Ukraine-Krieg. Denn die niedersächsischen Genossen stehen wegen ihrer Putin-freundlichen Vergangenheit heftig in der Kritik, vor allem Gerhard Schröder, aber auch seine Exfrau, die Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf, Sigmar Gabriel und eine Reihe anderer.

 

Hier greift die FDP an: Mit zahlreichen Anträgen unter dem Stichwort „Moskau-Connection“ forderten die Liberalen kürzlich im Wirtschaftsausschuss Auskunft über frühere und heutige Beziehungen der SPD-geführten Landesregierung zum Aggressor Putin und seinem Umfeld. Der Druck nimmt zu, und das stört die Sozialdemokraten.  „Zur Causa Schröder ist nun wirklich alles gesagt“, antwortete Innenminister Pistorius kürzlich genervt auf eine entsprechende Interview-Frage.

 


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