CDU und Grüne wollen einen Weg finden

In Schleswig-Holstein zeichnen sich schwierige Koalitionsverhandlungen ab

Leuchtturm in Schleswig-Holstein (Symbolbild: susanne906)
Leuchtturm in Schleswig-Holstein (Symbolbild: susanne906)

 

Von Jürgen Muhl

 

So richtig fröhlich und auch nicht gelassen präsentieren sich weder Schleswig-Holsteins CDU noch die Grünen. Es sieht mehr nach einer Vernunftehe denn nach einer politischen Offensive mit gemeinsamen Zielen aus. Nach der von den Grünen erzwungenen Absage von CDU-Ministerpräsident Daniel Günther an die FDP sieht alles nach einer Schwarz-Grünen Koalition aus.

 

Zu ersten Gesprächen traf man sich am Dienstag ausgerechnet in den Stadionkatakomben von Fußball-Zweitligist Holstein Kiel. Ein Ambiente, das dringend eine bauliche Auffrischung benötigt. Was die Wählerinnen und Wähler in Schleswig-Holstein von der noch amtierenden Jamaika-Koalition gar nicht fordern. Sie waren weitgehend mit der Regierungsarbeit zufrieden. Mit 43,4 Prozent hatte die CDU ihr bestes Ergebnis seit 1983 erzielt. Wenn doch nur die FDP zwei bis drei Prozent mehr bekommen hätte. Dann wäre der Weg für Schwarz-Gelb auch moralisch frei gewesen.

 

Jetzt aber machen die Grünen mit ihren 18,3 Prozent Druck. Sie haben die liberalen Überreste von 6,4 Prozent mit Arroganz und Nichtachtung in der Kieler Förde entsorgt. Darunter auch FDP-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz, der weitreichende Akzente in der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik gesetzt hat. Sein Verlust wiegt schwer. Es soll bereits grüne Kandidaten geben, die sofort nach der Amtsübernahme auf die Bremse treten wollen.

 

Konservative befürchten Stillstand

 

Eine gewisse Angst von bevorstehendem Stillstand macht sich in Teilen des konservativen Lagers, in den Unternehmensverbänden und bei den Industrie- und Handelskammern breit. Die FDP ist tief enttäuscht. Sollte es zu einem Scheitern der schwarz-grünen Verhandlungen kommen, stünde sie nicht mehr für eine Regierungsbeteiligung bereit, heißt es von liberaler Seite.

 

Während die Grünen offenbar ihr Einverständnis zum Weiterbau der A20 gegeben haben, wobei die Zustimmung zur Elbquerung fehlt, gibt es auch weiterhin kein klares Bekenntnis zum Fehmarnbelt-Tunnel und zu einer notwendigen Anbindung an das Straßen- und Schienennetz. Dabei hat die Verbindung mit Skandinavien große Bedeutung für den Norden.

 

Auch beim LNG-Beschleunigungsgesetz für das geplante Gas-Terminal in Brunsbüttel machen Meinungsverschiedenheiten zu schaffen.  Wie auch bei der Ausweitung neuer Gewerbegebiete, die Schleswig-Holstein so dringend benötigt. Die Grünen in Schleswig-Holstein stehen auch eher für eine Verlangsamung der Planungs-Bürokratie. Die Behördenstuben im Lande sind größtenteils grün verstaubt. Ständig gibt es Klagen von Investoren, die nicht vorankommen. Die bevorstehende grüne Regierungsbeteiligung könnte zu einem neuen Stillstand führen, wird von der Wirtschaft zwischen Nord- und Ostsee befürchtet.

 

Ablehnung bei den Bauern

 

Und was ist mit dem Landwirtschaftsministerium? Schleswig-Holsteins Bauern haben die Nase voll von der jahrelangen grünen Ressortführung. Der jetzt zur Heinrich-Böll-Stiftung wechselnde Minister Jan Philipp Albrecht hat nie auf das Vertrauen des Bauernverbandes setzen können. Der Grüne bewegte sich wie ein Fremdkörper über Äcker, Felder und Wiesen. Sein Vorgänger Robert Habeck dagegen genoss ein hohes Ansehen in der Landwirtschaft.

 

Es gibt also viele Ungereimtheiten zwischen Christdemokraten und Grünen. Ob diese bei einem gemeinsamen Grillabend in dieser Woche ausgeräumt werden, bleibt eher zweifelhaft. Die CDU sollte als Veranstalter daran denken, auch ein veganes Büfett anzubieten. Mit Bratkartoffeln und Spiegeleiern ist bei den Grünen wenig Staat zu machen.

 


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