Mit Streicheleinheiten für Putin und mit Randgruppen-Problemen ist in der Krise offenbar kein Staat zu machen
Von Michael Lehner
Bei den jämmerlichen Versuchen, die Verbrechen an der Ukraine schön zu reden, übertrifft das aktuelle Führungspersonal der „Alternative für Deutschland“ sogar so manche Betonköpfe aus dem altkommunistischen Lager. Das Bürgertum erkennt im Schnelldurchgang: Von staatspolitischer Kompetenz der Gründerjahre ist nichts mehr übrig bei den Ultra-Rechten.
Weit eher empfiehlt sich ein Vergleich mit dem Jakobiner-Terror der Revolutionsjahre in Frankreich: Im regelmäßigen Takt rollen Köpfe, bevorzugt die wenigen guten Köpfe, die sich in den Anfängen für die Idee einer konservativen Partei rechts von der Union hergegeben haben.
Kaum anders das Bild bei der Linkspartei, die weit entfernt ist von einer Interessenvertretung der Arbeiterklasse (wenn es diese überhaupt so gibt in Deutschland). Während die Galionsfiguren der Nachwende-Zeit erkennbar am Zeitgeist der Nachwuchs-Genossen verzweifeln, scheinen dort Gender-Grammatik und Verharmlosung von Migrationsproblemen mittlerweile wichtiger als Tarifverträge.
Parteien laufen der Unzufriedenheit hinterher
Obendrein entwickeln beide Randparteien eine verhängnisvolle Neigung, der Unzufriedenheit im Lande hinterher zu laufen. Von der Angst vor der Impfspritze bis zur Idee, Wladimir Putin wäre mit Stuhlkreisen aufzuhalten. Alles auf der Grundlage des Irrtums, dass den Menschen das Wohlergehen des Gemeinwesens ebenso egal sei, wie die Zukunft ihrer Kinder und Enkel.
Spannend (und beruhigend), wie sich ausgerechnet die Grünen in solcher Gemengelage zur wertkonservativen Partei häuten. Wohl wissend zwar, dass solcher Kurs zwar einen Teil des Stammpublikums erzürnt. Aber belohnt durch Wahlergebnisse, die den Sinneswandel eindrucksvoll stützen.
Während sich die AfD zur Verliererpartei isoliert und aus eigenem Antrieb jede Bündnisfähigkeit verspielt, tun sich – wie zuletzt in Kiel und Düsseldorf – neue, gutbürgerliche Mehrheiten auf. Auch deshalb, weil Wählerinnen und Wähler solche Koalitionen längst nicht mehr fürchten. Und weil auch bei den Freidemokraten die Erkenntnis wächst, dass das Heilsversprechen von Steuergeschenken zum politischen Überleben nicht ausreicht.
Dass Anliegen wie der Erhalt eines lebensfähigen Planeten und die Verteidigung demokratisch-freiheitlicher Strukturen überaus mehrheitsfähig sind im Lande, wird in diesen Tagen wohltuend klar. Ebenso die wachsende Bereitschaft der Regierten, für solche Werte Opfer zu bringen. Wohl auch in der Ahnung, dass solche Opferbereitschaft auf hohem Niveau keine Katastrophe bedeutet.
Wagen von Konsumverzicht
Längst sind Generationen herangewachsen, die es nicht mit Konsumkritik bewenden lassen, sondern persönlichen Konsumverzicht wagen. Die sich Autos teilen, statt sich fürs meist übermotorisierte Elektroauto zu verschulden. Die für Lebensmittel aus regionaler Herkunft ein paar Euro mehr bezahlen. Und Freude an ihren Kindern haben, obwohl Kinder in einer kurzsichtigen Welt als Armutsrisiko gelten.
Letztlich bringt solcher Wandel auch Vorteile im immer härteren Wettbewerb der Systeme: Totalitäre Staaten sind längst auf dem fatalen Irrweg, ihren Untertanen wachsenden Wohlstand zu versprechen. Sie erzeugen dabei unfassbaren Reichtum einer verschwindend kleinen Oberschicht. Und soziale Unterschiede, die westliche Demokratien schon überwunden glaubten.
Womöglich hat gerade die Generation Lastenfahrrad begriffen, dass eine Weisheit aus dem Kalten Krieg wieder hochaktuell ist: „Frieden ohne Freiheit ist kein Frieden“. Dieser Satz von Konrad Adenauer, nachzulesen bei der Brücke von Remagen, sei besonders denen anempfohlen, die sich auf konservative Werte berufen und dabei hauptsächlich an Sachwerte denken.
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