Jetzt ist der Ministerpräsident mehr denn je gefragt, denn er muss in Schleswig-Holstein eine Zweier-Koalition auf den Weg bringen
Von Jürgen Muhl
Daniel Günther, mit 43,4 Prozent der große Sieger bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, zeigte sich am Donnerstagabend schwer enttäuscht. Der CDU-Ministerpräsident wollte mit der Jamaika-Koalition in die nächste Legislaturperiode gehen. Doch daraus wird nun nichts. In den ersten Sondierungsgesprächen konnten sich die Spitzen von CDU, Grünen (18,3 Prozent) und FDP (6,4 Prozent) nicht auf Verhandlungen über eine Fortsetzung des amtierenden Jamaika-Bündnisses verständigen.
„Ich bedaure dies außerordentlich“, sagte Günther nach mehrstündigen Verhandlungen. Er hätte sich ein anderes Ergebnis gewünscht, betonte der in der Bevölkerung des nördlichsten Bundeslandes sehr beliebte Landeschef. Der CDU-Landesvorstand kündigte für den kommenden Montag neue Beratungen an und werde einem der beiden bisherigen Koalitionspartner ein Angebot für Sondierungsgespräche unterbreiten.
Ein Sitz fehlt zur absoluten Mehrheit
Günther hatte sofort nach der Wahl seine Bereitschaft zur Fortsetzung der Koalition signalisiert, die seit 2017 erfolgreich zusammengearbeitet hat. Nur ein Sitz fehlte der CDU zur absoluten Mehrheit. Ein Zweierbündnis, ob mit Grünen oder FDP, würde reichen. Selbst eine Koalition mit dem SSW, der Partei der dänischen Minderheit, hätte die erforderliche Mehrheit. Doch Günther setzte auf Bestehendes. Was die SPD, die auf nicht einmal 16 Prozent kam und im Landtag jegliche Bedeutung verloren hat, auf den Plan rief. Sie wetterte den gesamten Donnerstag über eine mögliche Fortsetzung der Koalition.
Möglich, dass die Grünen angesichts der Offensive ihrer ultralinks ambitionierten Führungskraft Aminata Touré vom Kurs abgekommen sind. Spitzenkandidatin
Monika Heinold, amtierende Finanzministerin, die Daniel Günther schätzt, blieb kein anderer Ausweg, als mit Touré auf Konfrontation zu schalten. Besonders in der Verkehrspolitik liegen Welten zwischen den Christdemokraten und den Grünen.
Dagegen möchte Günther an FDP-Verkehrs- und Wirtschaftsminister Bernd Buchholz festhalten, der auf großen Rückhalt in der schleswig-holsteinischen Wirtschaft verweisen kann. Das aber wollen die Grünen partout nicht. Sie lehnen eine Beteiligung der FDP im Grundsatz ab. Ein leitender Mitarbeiter aus dem Umfeld von Verkehrsminister Buchholz ahnte es: „Nie im Leben wird das was mit den Grünen.“
Grüne auf Distanz zur FDP
Er sollte Recht behalten. Bereits kurz vor der Sondierungsrunde hatte die grüne Co-Spitzenfrau Touré Tacheles geredet: „Wozu brauchen wir in der Regierung eine FDP“, fragte sie in einer internen Runde. Die Liberalen aber haben noch nicht aufgegeben. Sie hoffen auf Daniel Günther. Buchholz und Gesundheitsminister Heiner Garg, der in der Corona-Zeit eine wohltuende Rolle spielte, bemühten sich, ihre Regierungs-Ambitionen nachhaltig zu untermauern. Andernfalls, so Buchholz, sei das Land auf dem Rückzug. Er meinte dies verkehrspolitisch. Mit dieser Meinung steht er parteipolitisch nicht allein. Erst kürzlich hatte der Unternehmensverband Westküste Günther vor einer Koalition mit den Grünen gewarnt.
Jetzt ist der Ministerpräsident mehr denn je gefragt. Er muss eine Zweier-Koalition auf den Weg bringen. Die FDP sei dabei nicht chancenlos, meinte ein Mitglied des CDU-Landesvorstandes. Die Spannung bleibt an dem an der Kieler Förde gelegenen Landeshaus erhalten. Wo es in der Geschichte Schleswig-Holsteins schon so manche Überraschung gegeben hat.
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