Zitterpartie im Westen

Die Landtagswahl in NRW entwickelt sich zu einem zusätzlichen Stresstest für die Ampel in Berlin

V.l.n.r.: Thomas Kutschaty (SPD), Mona Neubaur (Grüne), Hendrik Wüst (CDU), Joachim Stamp (FDP), Markus Wagner (AfD). (Quelle: WDR Wahlarena zur Landtagswahl NRW: Fünfkampf der Spitzenkandidat:innen/Screenshot: YouTube #WDRaktuell #Nachrichten)
V.l.n.r.: Thomas Kutschaty (SPD), Mona Neubaur (Grüne), Hendrik Wüst (CDU), Joachim Stamp (FDP), Markus Wagner (AfD). (Quelle: WDR Wahlarena zur Landtagswahl NRW: Fünfkampf der Spitzenkandidat:innen/Screenshot: YouTube #WDRaktuell #Nachrichten)

 

Von Wolfgang Kleideiter

 

Über 13 Millionen Wahlberechtigte entscheiden am Sonntag bei der Landtagswahl in NRW darüber, wer Ministerpräsident sein soll und welche Koalition das Land regieren wird. Die hohe Zahl der Stimmberechtigten und die Vielfalt an Rhein und Ruhr lassen manch einen von einer „kleinen Bundestagswahl“ sprechen. Zweifellos entfaltet ein Wahlsieg in NRW bundespolitisch mehr Wirkung als ein Erfolg im Saarland oder in Schleswig-Holstein.

Stand heute wird es nach den jüngsten Umfragewerten eine Fortsetzung der schwarz-gelben Regierung in Düsseldorf nicht geben. Die CDU hat sich zwar nach dem Wechsel von Armin Laschet zu Hendrik Wüst deutlich erholt und prozentual enorm an Boden gut gemacht. Doch die Liberalen, die auf Bundesebene versuchen, in der von Krisen geschüttelten Ampel politisch auf Kurs zu bleiben, sind in NRW aktuell weit von den 12,6 Prozent der letzten Landtagswahl entfernt.

 

Was machen die Grünen?

 

Die SPD wiederum muss um ihr Wunschbündnis mit den Grünen bangen. Bleiben die Sozialdemokraten am Sonntag unter 31 Prozent, würden sie sogar das schlechteste Ergebnis in Nordrhein-Westfalen seit 1947 einfahren. Da müssten die Grünen gegenüber 2017 schon zehn Prozentpunkte zulegen, um gemeinsam mit der SPD zu regieren. Nicht ausgeschlossen, aber auch nicht ausgemacht.

 

Und wollen die Grünen überhaupt der SPD helfen? Etliche rot-grünen Bündnisse in Nordrhein-Westfalen standen unter keinem guten Stern, da die SPD-Ministerpräsidenten Johannes Rau, Wolfgang Clement und Peer Steinbrück den kleinen Koalitionspartner oft nicht für voll nahmen und mit ihnen viele interne Auseinandersetzungen führten. Unter Hannelore Kraft wurde das Verhältnis zwar besser, aber 2017 wurde das Bündnis nicht nur abgewählt, sondern auch regelrecht abgestraft. SPD und Grüne erhielten zusammen 37,6 Prozent der Wählerstimmen. Keine Landesregierung in NRW wurde zuvor von den Menschen so schlecht bewertet wie diese Koalition.

 

Wüst hält eine schwarz-grüne Koalition für möglich

 

CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst sagt selbst, dass er mit der grünen Spitzenkandidatin Mona Neubaur „kann“. Will sagen: Wüst, der vor allem die Arbeit des grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck schätzt, könnte sich unter Umständen ein schwarz-grünes Bündnis in NRW vorstellen. Hessen und Baden-Württemberg zeigen, was geht.

 

Von Mona Neubaur stammt der Satz: „Der Bund gibt nicht den Takt für die Koalitionen im Land vor.“ Im Klartext: Für die NRW-Grünen ist eine Ampellösung keineswegs festgezurrt. Mag sich SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty im Wahlkampf noch so sehr an Bundeskanzler Olaf Scholz anlehnen und immer wieder die Bedeutung einer stabilen politischen Achse Berlin-Düsseldorf betonen, hinter einem rot-grün-gelben Regierungsbündnis in Düsseldorf stehen etliche Fragezeichen.

 

Gedankenspiel nach Schleswig-Holstein-Muster: Jamaika?

 

Deshalb gehört in NRW auch ein Jamaika-Bündnis zu den Gedankenspielen. Die FDP würde das Modell höchstwahrscheinlich mittragen, um weiter im größten Bundesland mitzuregieren, müsste inhaltlich aber vor allem den Grünen entgegenkommen. In Schleswig-Holstein plant Daniel Günther eine Fortsetzung der Jamaika-Koalition – durchaus ein Signal in Richtung NRW.

 

Die Landtagswahl am Sonntag gleicht allemal einer Zitterpartie und entwickelt sich parallel zu einem zusätzlichen Stresstest für die Ampel in Berlin. Kutschaty muss damit rechnen, dass das zögerliche und unentschlossene Handeln seiner Partei in der Bundesregierung am Sonntag entscheidende Stimmen kosten wird. In der einstigen Herzkammer der SPD wäre ein erneuter Gang in die Opposition fast schlimmer als die herbe Niederlage in Schleswig-Holstein.

 

Die CDU hat die Chance, als stärkste politische Kraft in NRW mit einem oder zwei Partnern die Zukunft eines Landes zu gestalten, das mitten in Kriegs- und Pandemiezeiten in großen Umbrüchen steckt und viele Probleme parallel anpacken muss. 

 


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