Unsere Vollkasko-Mentalität ist nicht zu finanzieren

An nichts gewöhnt sich der Sozialstaatsbürger schneller als an staatliche Hilfen

Das Brandenburger Tor in Berlin (Symbolbild: Brigitte Werner)
Das Brandenburger Tor in Berlin (Symbolbild: Brigitte Werner)

 

Von Hugo Müller-Vogg

 

Der Begriff „Vater Staat“ ist typisch deutsch. Er schreibt Regierung, Parlament und Verwaltung eine fürsorgliche, betreuende Rolle zu. „Vater Staat“ sorgt dafür, dass es den Bürgern insgesamt gut geht. Vor allem schützt er sie nach Kräften gegen jegliches Unheil – gegen die Folgen von Konjunktureinbrüchen, Pandemien oder rasant steigenden Energiepreisen. „Vater Staat“ in Form des deutschen Sozialstaats will eine Vollkaskoversicherung gegen die Wechselfälle des Lebens bieten. So schön das aus der Sicht der Sozialstaatsbürger auch sein mag: Es ist sehr teuer und letztlich unbezahlbar.

 

Als vor zwei Jahren das Covid-Virus das Land nahezu lahmlegte, holte der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die „Bazooka“ raus. Um Unternehmen wie Arbeitsplätze zu retten, das Gesundheitssystem funktionsfähig zu halten und den Lebensstandard der Bürger möglichst unverändert zu lassen, spielte Geld keine Rolle mehr. Die Milliarden flossen reichlich in private Haushalte wie in Unternehmen, an Kneipenwirte wie Künstler. Selbst Betriebe und Selbständige, die schon vor der Pandemie im Grund nicht überlebensfähig waren, wurden von „Vater Staat“ finanziell beatmet.

 

Corona ist leider noch immer nicht überwunden, und schon haben wir es mit der nächsten großen Krise zu tun. Unterbrochene Lieferketten und steigende Energiepreise hatten das Leben schon vor dem russischen Überfall auf die Ukraine deutlich verteuert. Der Krieg und seine Folgen wirken sich jetzt zusätzlich auf die wirtschaftliche Entwicklung aus, nicht nur bei den Energiepreisen, sondern auch bei der Verteuerung von Lebensmitteln oder in Form von Lieferschwierigkeiten, die wiederum zu Versorgungsengpässen und Produktionsausfällen führen.

 

Einmalige Staatshilfen drohen zur Dauereinrichtung zu werden

 

Wann immer „Vater Staat“ seinen Schutzbefohlenen – seien es Sozialleistungsempfänger, Pendler oder Unternehmer – zu Hilfe eilt, werden bestehende staatliche Leistungen verbessert oder neue geschaffen. Unabhängig von der Frage, wie zielgenau beispielsweise eine höhere Entfernungspauschale oder eine Energiepauschale ist, und jenseits der damit verbundenen immensen Kosten: Bei jeder zusätzlichen Hilfe besteht die Gefahr, dass sie zur Dauereinrichtung wird. Dazu zwei Beispiele.

 

Beispiel Kurzarbeitergeld: Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes wurde 2020 wegen Corona deutlich verlängert, die Leistungen erhöht. Diese Verbesserungen gelten noch bis Ende Juni dieses Jahres. Aber die Forderung von Gewerkschaften, Sozialdemokraten und Grünen, wegen der Kriegsfolgen die geltenden Regelungen abermals zu verlängern, werden mit Sicherheit kommen.

 

Beispiel Hartz IV: Um unbürokratisch helfen zu können, übernimmt der Staat seit Ausbruch der Pandemie die Wohnkosten in voller Höhe. Auf eine Prüfung, ob Größe und Ausstattung der Wohnung angemessen sind, wird seitdem verzichtet. Auch wird im Zusammenhang mit der Bedürftigkeit nur noch „erhebliches Vermögen“ berücksichtigt. Und diese großzügigen, für eine befristete Zeit gedachten Regelungen sollen in absehbarer Zeit wieder abgeschafft werden? Sich hier ein „Zurückdrehen“ vorzustellen, erfordert sehr viel Phantasie. Denn die Ampel-Koalition will ohnehin Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen, bei dem noch weniger geprüft und noch mehr gezahlt werden soll.

 

Bürger gewöhnen sich schnell an Hilfen

 

Bei der Unterstützung für Unternehmen gehen die Corona-Hilfen mehr oder weniger direkt in Ukraine-Hilfen über. Die erweiterte Verlustverrechnung wurde verlängert, ebenso die degressive Abschreibung. Hinzu kommen jetzt Kreditprogramme zur Sicherung der kurzfristigen Liquidität, Bürgschaftsprogramme oder Kostenzuschüsse, um den Anstieg der Energiepreise in besonders betroffenen Unternehmen zu dämpfen. Wie lange bei all diesen Maßnahmen die Befristung ausfallen mag, darüber darf gerätselt werden. In absehbarer Zeit eingestellt werden sie sicherlich nicht. An nichts gewöhnt sich der Sozialstaatsbürger schneller als an staatliche Hilfen.

 

In der Pandemie wird angesichts der Inflation und der explodierenden Energiepreise stets der Ruf nach dem Staat laut. Dabei steht es außer Frage, dass etwa die Folgen von zwei Lockdowns und vieler Beschränkungen in den Corona-Jahren 2020 und 2021 nicht von den Bürgern allein aufgefangen werden konnten. Aber der Sozialstaat neigt – auch mit Blick auf die Interessenverbände – dazu, schon Hilfen anzubieten, wenn noch gar nicht danach gefragt wird. Die jüngste Forderung aus der CSU, die Bürger angesichts der hohen Inflation von der Rundfunkgebühr zu befreien, belegt dies. „Vater Staat“ traut sich ständig mehr zu, als er stemmen kann.

 

Machen wir uns nichts vor: Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sind noch nicht überwunden, die Inflation wird nicht von heute auf morgen verschwinden und der russische Feldzug gegen die Ukraine wird die Weltwirtschaft noch längere Zeit schwer belasten. Die Folgen liegen auf der Hand: Sehr vielen Menschen bei uns wird es in nächster Zeit nicht besser, nicht wenigen aber schlechter gehen.

 

In dieser Situation muss der Staat an vielen Stellen einspringen, um dauerhafte wirtschaftliche Schäden und soziale Verwerfungen zu verhindern. Aber der Staat kann seine Bevölkerung und seine Wirtschaft nicht dauerhaft gegen Einschnitte und Einschläge, wie wir sie zurzeit erleben, vollständig absichern.

 

Was  „Vater Staat“ gibt, müssen wir selbst bezahlen

 

Ein kluger Vater gaukelt seinen Kindern nicht vor, er könne den unter die Räder gekommenen Teddybären wieder wie neu aussehen lassen. Ebenso wenig kann „Vater Staat“ verhindern, dass wir wirtschaftlich und sozial auf absehbare Zeit schlechter dastehen werden als vor Pandemie, Inflation und Krieg. Er sollte es deshalb auch gar nicht erst versuchen.

 

Ganz abgesehen davon: Alles was „Vater Staat“ uns jetzt gibt, müssen wir auf mittlere Sicht selbst bezahlen – in Form einer höheren Verschuldung, die unseren künftigen Wohlstand dämpft, in Form höherer Steuern und in Form reduzierter staatlicher Leistungen. Der Preis vermehrter staatlicher Aktivitäten besteht zudem in einer noch höheren Staatsquote zulasten des produktiven Bereiches. Schließlich erfordert eine staatliche Rund-um-Versorgung einen immer aufwendigeren Verwaltungsapparat. Was wiederum zur Folge hat, dass beim Bürger immer nur ein Teil des Geldes ankommt, das ihm der Fiskus vorher abgenommen hat.

 

Bekanntlich wird einem im Leben nichts geschenkt. Gute Väter bringen das ihren Anvertrauten frühzeitig bei. Auch „Vater Staat“ sollte das tun. Wenn nicht jetzt, wann dann?

 


Unser Gastautor

 

Dr. Hugo Müller-Vogg, ehemaliger F.A.Z.-Herausgeber, zählt zu den erfahrenen Beobachtern des Berliner Politikbetriebes. Als Publizist und Autor zahlreicher Bücher analysiert und kommentiert er Politik und Gesellschaft. www.hugo-mueller-vogg.de und www.facebook.com/mueller-vogg

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