Bleibt alles beim Alten in Schleswig-Holstein?

Beim letzten TV-Triell haben sich die Spitzenkandidaten einen kontroversen, aber sachlichen Schlagabtausch geliefert

Der in der Bevölkerung überaus beliebte Ministerpräsident Günther hat sich für eine Fortsetzung der Jamaika-Koalition ausgesprochen. (Symbolbild: David Peterson)
Der in der Bevölkerung überaus beliebte Ministerpräsident Günther hat sich für eine Fortsetzung der Jamaika-Koalition ausgesprochen. (Symbolbild: David Peterson)

 

Von Jürgen Muhl

 

Am Sonntag wählt Schleswig-Holstein einen neuen Landtag. Einen Neuen? Treffen die Prognosen zu, sieht es nach einer Fortsetzung der jetzigen Jamaika-Koalition aus. Die CDU mit Ministerpräsident Daniel Günther liegt in den Umfragen bei 38 Prozent, SPD und Grüne kommen jeweils auf 19 Prozent, die FDP allerdings wird nur mit sieben bis acht Prozent gehandelt.

 

Sollten die Liberalen mit ihrem erfolgreichen Wirtschaftsminister Bernd Buchholz noch zwei bis drei Punkte zulegen, könnte eine Zweier-Koalition aus CDU und FDP Realität werden. Vielleicht sogar mit Unterstützung des SSW. Lars Harms, Spitzenkandidat des Südschleswigschen Wählerverbandes, der von der Fünf-Prozent-Hürde befreit ist, hat der CDU seine Unterstützung signalisiert. Ein Novum der dänischen und friesischen Minderheiten-Partei, die in der Vergangenheit stets mit der SPD gegangen ist.

 

Der in der Bevölkerung überaus beliebte Ministerpräsident Günther hat sich für eine Fortsetzung der Jamaika-Koalition ausgesprochen. Es könnte aber auch für eine Zweier-Koalition der CDU mit den Grünen reichen.

 

Sachlicher Schlagabtausch

 

Beim letzten TV-Triell am Mittwochabend haben sich die Spitzenkandidaten von CDU, SPD und Grünen einen kontroversen, aber sachlichen Schlagabtausch geliefert. Im Vergleich zur ersten Runde ging es zwischen Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller im NDR etwas lebhafter, aber nordisch unaufgeregt zur Sache. Dispute entzündeten sich an der Haushalts-, der Sozial- und der Energiepolitik.

 

In der Diskussion präsentierte sich Günther staatsmännisch gelassen, während Heinold die schärfsten Worte fand - für beide Kontrahenten. Pauschalvorwürfe von Losse-Müller wiesen Heinold und Günther genauso zurück wie die Kritik, soziale Gerechtigkeit finde in der Jamaika-Koalition nicht statt. Heinold befand das als platte These und falsch. Sie verwies auf die Entlastung der Eltern von Kita-Gebühren.

 

Inhaltliche Unterschiede traten beim Thema Geld offen zu Tage. So betonte Günthers Herausforderer Losse-Müller die Notwendigkeit, kräftig in Klimaschutz und die Entlastung der Eltern von Kita-Gebühren zu investieren. In normalen Jahren seien im Haushalt 500 Millionen Euro im Jahr übrig. „Nein“ konterte Finanzministerin Heinold. Es sei absurd, dass dieses Geld für Investitionen vorhanden sein solle. Die Ressortchefin verwies darauf, dass in der mittelfristigen Finanzplanung jährlich 200 Millionen Euro fehlten und kritisierte den finanzpolitischen Kurs ihres früheren Staatssekretärs Losse-Müller, der vor zwei Jahren von den Grünen zur SPD gewechselt hatte und sich mit der Grünen-Chefin auf Konfrontationskurs befindet.

 

CDU will Wirtschaftskraft stärken

 

Günther hob hervor, es sei nötig, die Wirtschaftskraft zu stärken. Mit den geplanten Ansiedlungen, darunter eine Batterie-Fabrik in Heide an der Westküste mit 3.000 Arbeitsplätzen, werde das möglich sein.

 

Fehlende Fortschritte bescheinigte dafür Losse-Müller der Koalition beim Ausbau der Windenergie. „Da ist nichts passiert.“ Es gebe nicht mehr Windräder als 2017. Günther hielt dagegen, 2021 habe Schleswig-Holstein die meisten Anlagen aller Bundesländer genehmigt und 200 Megawatt Leistung mehr als das viel größere Niedersachsen. „Wir gehen mit Riesenschritten voran.“ Einig waren sich alle drei Kandidaten, dass Klimaschutz sozialverträglich abgewickelt werden müsse.

 

Umfragen zufolge könnte es für eine Zweier-Koalition der CDU mit den Grünen reichen und eventuell auch mit der FDP. Neben Schwarz-Grün und Schwarz-Gelb ist ein Dreierbündnis aus CDU, Liberalen und dem von der Fünf-Prozent-Hürde befreiten SSW denkbar, der Partei der dänischen und friesischen Minderheit.

 

Debatte um Dreier-Koalition

 

Günther betonte erneut, dass die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP trotz unterschiedlicher Positionen Kompromisse finde und eine verantwortungsvolle Politik mache. Dies gelte auch für den Weiterbau der A 20, die den Osten des Landes mit dem Westen und Süden verbinden soll, bislang aber von Umweltschützern vor Gerichten bekämpft wird. Heinold lehnte eine Dreier-Koalition indes ohne Notwendigkeit eines dritten Partners ab: „Ein Bündnis ist dann stabil, wenn die Koalitionspartner tatsächlich auch gebraucht werden.“

 

Alternative ist eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP. Während die Grünen sich nicht festgelegt haben, hat sich die FDP bereits klar zur CDU positioniert. Es könnte also am Sonntag doch noch einmal spannend werden. Wenn denn die Prognosen nicht zutreffen. Und viele Wahlberechtigte einen Spaziergang dem Gang ins Wahllokal vorziehen sollten. Ist doch im Küstenland eine Fortsetzung von Sonnenschein und blauem Himmel angekündigt.

 


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