Der Rücktritt von NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser legt sich schwer wie Blei auf den Wahlkampf der CDU
Von Wolfgang Kleideiter
Wer aus der Hochwasserregion in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hätte sich nicht gerne an einen Zweitwohnsitz in der Sonne gewünscht? Doch die Betroffenen hatten kurz nach der Katastrophe keine Wahl und mussten dort ausharren, wo sie Nachbarn, Hab und Gut in Wasser und Schlamm verloren hatten.
Allein deshalb war es ein Fehler von der nun zurückgetretenen NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU), sich in dieser Zeit in die Wohnung auf Mallorca zurückzuziehen. Gemeinsame Tage mit der Familie, Geburtstagsfeier für den Ehemann mit geladenen Freunden – an den meisten Tagen im Jahr nicht der Rede wert. Aber in einer Phase, in der Menschen in überfluteten Gebieten auf Hilfe, Unterstützung, Antworten und Perspektiven warteten, ein nur schwer nachvollziehbares Verhalten.
Heinen-Essers Homeoffice-Geschichte mit immer wieder neuen Details offenbart eine enttäuschende Ferne vom Lebensalltag. In ihr Ressort fiel die Verantwortung für das offensichtlich nicht funktionierende Warnsystem. Als Kölnerin hätte sie besser um die Ecke fahren sollen, um die verheerenden Schäden im 20 Kilometer entfernten Rhein-Erft-Kreis zu sehen. Kümmern, klären, Nähe zeigen. Dass ihr Staatssekretär Heinrich Bottermann parallel im Urlaub weilte, macht die Sache noch schlimmer.
...und dann noch eine Gruppenreise aus dem Kabinett
Der Rücktritt der sonst so verbindlichen Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz legt sich schwer wie Blei auf den Wahlkampf der CDU. Sie hat die Hoffnung, sich nach dem Erdrutschsieg im Jahr 2017 ein weiteres Mal in NRW durchzusetzen. Doch jetzt ist nicht mehr auszuschließen, dass die SPD ihre einstige Hochburg dank Mallorca wieder einnehmen wird. Denn dass Bauministerin Ina Scharrenbach, Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner und die damalige Staatssekretärin Serap Güler vom 23. bis 25. Juli ebenfalls zur Familie der CDU-Parteifreundin auf die Insel flogen, ist den Menschen im Land, die in jenen Tagen Hilfsaktionen für die Flutopfer organisierten und mit Traktoren und Schaufeln ausrückten, kaum noch zu erklären. Übrigens ebenso wenig wie das Verhalten der heutigen Bundesfamilienministerin Anna Spiegel (Grüne), die im Juli als Umweltministerin in Rheinland-Pfalz ebenfalls mit anderen Dingen als der Flut befasst war und deren Haus das Ausmaß der Katastrophe total unterschätzte. Spiegel wehrt sich bisher im Untersuchungsausschuss gegen die Forderungen nach einem Rücktritt.
Wer hat nach der Wahl die Wahl haben wird, ist im bevölkerungsreichsten Bundesland aktuell völlig offen. Möglich scheint alles – von einer GroKo über die Ampel bis hin zu einem schwarz-grünen Bündnis.
Der Direktvergleich spricht für Wüst und gegen Kutschaty
Wüst gegen Kutschaty – ein unverbrauchter Ministerpräsident gegen einen 2017 abgewählten Justizminister. Im Direktvergleich liegt der 46-jährige Hendrik Wüst, der nach dem Laschet-Abgang in nur wenigen Monaten zum Regierungschef, CDU-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten aufstieg, zurzeit noch deutlich vor Thomas Kutschaty. Dessen SPD war nach dem Wahldesaster 2017 lange mit Aufräumarbeiten befasst – programmatisch und personell. Erst im März 2021 konnte sich der 52-jährige Kutschaty, der seit 2018 die SPD-Fraktion im Landtag führt, den Landesvorsitz sichern. Aber wirklich bekannt ist er in NRW bis heute nicht.
Anders Hendrik Wüst aus Rhede, bis zum Herbst 2021 NRW-Verkehrsminister. Damit verdient man sich im Land der vollen Autobahnen, der Baustellen und maroden Brücken kaum Lorbeeren, aber zeigt häufig Gesicht. Und als vergleichsweise junger, umgänglich und zugewandt auftretender Ministerpräsident mit Haltung hat es Wüst, der früher zu den „jungen Wilden“ in der Partei gezählt wurde, binnen eines halben Jahres geschafft, Imagepunkte zu sammeln. Er kann mit einem Amtsbonus ins Rennen gehen. Im Fall Heinen-Esser hat er reagiert und den Rücktritt angenommen.
Wechselstimmung gegen gute Zeugnisse für das Kabinett
Es soll in Nordrhein-Westfalen eine Wechselstimmung geben, heißt es in Berichten. Abgeleitet wird diese Aussage davon, dass sich in Umfragen eine knappe Mehrheit eine von der SPD geführte Landesregierung wünscht. Dem steht entgegen, dass die Arbeit der schwarz-gelben Landesregierung, die seit fünf Jahren mit knapper Mehrheit arbeitet, von 50 Prozent positiv beurteilt wird. Vor allem beim Thema Sicherheit hat NRW, das lange unter der Sprunghaftigkeit des einstigen SPD-Innenministers Jäger litt, deutlich gewonnen. CDU-Innenminister Herbert Reul zeigt Clans und Kriminellen die klare Kante. Das kommt an.
Eine Schwachstelle ist die Schulpolitik, die ins Ressort von FDP-Bildungsministerin Yvonne Gebauer fällt. Die NRW-CDU hat wohl auch deshalb die Schul- und Kitafragen neben dem Thema Sicherheit im Wahlkampf nach vorne gestellt.
Laschet und Lindner schmiedeten 2017 das Bündnis
Die FDP würde in NRW gerne mit der CDU weiterarbeiten. Laschet und Lindner haben seinerzeit das Bündnis geschmiedet. Doch die Liberalen haben im Land an Rückhalt verloren. Mit 12,6 Prozent wurden sie 2017 noch drittstärkste Kraft in NRW, aktuell kommen sie in Umfragen auf acht Prozent. Keine guten Aussichten für den Vize-Ministerpräsidenten Joachim Stamp, der als Spitzenkandidat antritt.
Für eine Fortsetzung der bestehenden schwarz-gelben Koalition würden aktuelle Werte nicht reichen. Die Grünen ahnen, dass sie nach der herben Niederlage im Jahr 2017 Boden gut machen können. Ihre Spitzenkandidatin Mona Neubaur geht der Wer-mit-wem-Frage bisher aus dem Weg. Die 44-Jährige soll für eine CDU- und eine SPD-Partnerschaft gleichermaßen offen sein. Fragt sich nur, wer in NRW nach dem Wahlabend als Wahlsieger auf die Grünen zukommen wird.
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