Eine Rückkehr zur Normalität ist angesichts der von Höchstwert zu Höchstwert eilenden Inzidenz und der zunehmenden Zahl der Erkrankten ausgeschlossen
Von Wolfgang Kleideiter
Was hat die Ampelkoalition sich nur bei ihrem Infektionsschutzgesetz gedacht? Mit den jüngsten Beschlüssen zu Corona-Gegenmaßnahmen hat sie Ländern und Kommunen keinen Dienst erwiesen, sondern für ein Chaos mit Ansage gesorgt. Unüberhörbare Kritik an der sogenannten Hotspot-Regelung mit regional begrenzten, aber offenbar nicht rechtssicher verankerten Einschränkungen gibt es längst in den eigenen Reihen. Dass das Thema in der öffentlichen Debatte nicht auf Platz eins rangiert, dürfte allein am Angriff Russlands auf die Ukraine und den globalen Folgen dieses schändlichen Kriegs liegen.
Schon am Freitag (2. April) endet bundesweit die Frist für die eingeräumten Corona-Übergangsregelungen. Nahezu alle Bundesländer haben in der Not von der Fristenlösung Gebrauch gemacht, um Zeit zu gewinnen und rechtlich weiter mehr als den Basisschutz in der Hand zu haben.
Wolkige Äußerungen von Lauterbach
Doch wie soll es ab dem kommenden Monat im scheinbar endlosen Kampf gegen die Pandemie weitergehen? Wieder hat man den Eindruck, dass die Bundesregierung bei Corona auf Sicht fährt. Wolkige Äußerungen von SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach („Wir können es nicht so lassen, wie es derzeit ist“) helfen nicht unbedingt weiter.
Eine Rückkehr zur Normalität ist angesichts der von Höchstwert zu Höchstwert eilenden Inzidenz und der zunehmenden Zahl der Erkrankten ausgeschlossen. Eine Aufgabe der Quarantäne- und Maskenpflicht als Schutzinstrument wäre fahrlässig. Seit Pandemiebeginn hat es bis heute in Deutschland offiziell über 20 Millionen Infektionen mit dem Virus gegeben. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen, denn schon lange kommen die Gesundheitsämter mit der Verfolgung der Fälle nicht mehr nach.
Lockerungen versprechen und gleich wieder einkassieren. Verantwortung delegieren, Halbgares als Lösung verkaufen. Man darf gespannt sein, welche Wege die Bundesländer angesichts der Berliner Beschlüsse beschreiten werden. Die von Lauterbach verteidigte Hotspot-Regelung wird in vielen Bundesländern mit spitzen Fingern angefasst, weil sie mit heißer Nadel genäht wurde. Denn es kann zum Beispiel sein, dass die Krankenhäuser in einem Landkreis wegen Corona überfüllt sind. Massive Auswirkungen muss dieser Notstand aber nicht unbedingt haben. Zunächst muss geprüft werden, wie es im Nachbarkreis oder der benachbarten kreisfreien Stadt aussieht. Sind dort freie Plätze in den Hospitälern vorhanden, passiert nichts. Hotspot light.
Alltag stark betroffen
Praktikabel ist dies nicht. Das System hat Lücken und beschert allen, die damit planen müssen, eine Fahrt ins Ungewisse. Von Schulen über Unternehmen bis hin zu Eventveranstaltern schauen alle gebannt in Richtung ihrer Landesregierung. Je nachdem, welcher Weg dort von den Verantwortlichen eingeschlagen wird, kann dies erhebliche Auswirkungen auf den Alltag haben. Schon gibt es Forderungen, die Übergangsregelungen einfach bis zum Mai zu verlängern. Dahinter steckt offenbar das Prinzip Hoffnung. Denn im Sommer könnten zumindest die Ansteckungsraten wieder auf ein „normales“ Maß zurückgehen.
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