Hat die Saar-GroKo noch eine Chance?

Es ist nicht ausgeschlossen, dass es im Saarland auch weiter eine große Koalition geben könnte. Im Bündnis würde aber vermutlich die SPD den Ton angeben

Saarländischer Landtag in Saarbrücken (Symbolbild: planet_fox)
Saarländischer Landtag in Saarbrücken (Symbolbild: planet_fox)

 

Von Wolfgang Kleideiter

 

Eigentlich ist das Saarland für die CDU eine Bank. 2017 ließ Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Konkurrentin Anke Rehlinger (45) von der SPD, die damals in Zeiten der Schulz-Euphorie ein Bündnis mit den saarländischen Linken nicht ausschloss, weit hinter sich. Doch diesmal muss CDU-Spitzenkandidat Tobias Hans (44), der „AKK“ 2018 nach deren Wechsel ins Parteiamt als Ministerpräsident folgte, trotz hoher Bekanntheit und ausgeprägtem Selbstbewusstsein um den Erfolg bangen.

 

Rehlinger und die SPD liegen seit Monaten in allen Umfragen deutlich vorn. Wenn Tobias Hans die Aufholjagd noch gewinnen will, benötigt er mehr als die übliche Portion Amtsbonus. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es im Saarland auch nach dem 27. März weiter eine große Koalition geben könnte. Im Bündnis der Großen würde aber vermutlich die SPD den Ton angeben. Tobias Hans bliebe bestenfalls die Rolle des Juniorpartners. Für ihn, so heißt es immer wieder, geht es am 27. März um alles oder nichts.

 

Bei der vergangenen Bundestagswahl zeichnete sich die Trendwende im Saarland bereits ab. Die SPD lag in der Region, der nach der Kohle- und Stahlhochzeit der Strukturwandel immer noch in den Knochen steckt, vor der CDU. Hans, einer der jungen Hoffnungsträger in der CDU, Söder-Freund und redegewandter Talkshowgast in Corona-Debatten, schaffte es seitdem nicht, die Entwicklung zu stoppen.

 

Fehlbesetzung im Team der CDU

 

Mehr noch: Ausgerechnet in den letzten Wochen vor der Wahl stolperte der Ministerpräsident selbst über eine Fehlbesetzung im Team – seine Kulturexpertin taucht maskenlos inmitten einer Coronaleugner-Demo auf – und irritierte mit einem hektischen Twitter-Video an einer Tankstelle. Der Staat bereichere sich an den hohen Spritkosten, schimpfte der Regierungschef. Zweifellos ein heißes Thema, aber in dieser Form präsentiert, musste Tobias Hans (Wahlkampfslogan „So geht Zukunft“) die Aussagen später erklären.

 

Bequem für die saarländische SPD, die mit Anke Rehlinger punkten kann. Seit acht Jahren macht sie als Wirtschaftsministerin und stellvertretende Regierungschefin Politik fürs Saarland und spricht mit dem Slogan „Echte #Saarlandliebe“ offenbar die Menschen an, die sich morgens mit „Unn?“ begrüßen und „Ei gudd“ antworten. Nach letzten Umfragen kommt die SPD auf bis zu 38, die CDU auf rund 30 Prozent. Vor Jahren lag die SPD chancenlos hinter der CDU.

 

Die zerstrittenen Grünen, die an der Saar zur Bundestagswahl nicht einmal eine Landesliste zustande brachten, dürften am Wahltag in den kleinen Landtag (51 Sitze) zurückkehren. Auf eine Rückkehr hofft ebenso die FDP. Linke und AfD sollen laut Umfragen wieder sicher im Parlament sein. Sie machen momentan allerdings nur mit internen Reibereien Schlagzeilen. Als Partner einer Regierung scheiden sie aus.

 

Kündigt SPD die große Koalition auf?

 

So bleibt eine große Sorge der CDU, dass Rehlinger bei einem guten Wahlergebnis die große Koalition mit der CDU aufkündigt und auch im Saarland eine Ampel aufstellt. Der Berliner Regierung wäre das recht. Sie könnte dies in schweren Zeiten als Bestätigung ihrer bisherigen Arbeit deuten und das Modell für die nächsten Landtagswahlen weiterempfehlen.

 

Sollte die CDU im Stammland auf die Oppositionsbank wechseln, würde dies Friedrich Merz belasten. Ihm bliebe als neuem Parteichef und Hoffnungsträger die unangenehme Aufgabe, eine erste Niederlage zu erklären. Und dies ausgerechnet in einer Phase, in der die Christdemokraten mit Merz an der Spitze den Aufbruch im Blick haben.

 


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