Die Länderreise, die Robert Habeck diesmal an Rhein und Ruhr führte, verlief versöhnlicher als gedacht
Von Wolfgang Kleideiter
Wenige Tage vor dem 48-Stunden-Besuch deutete vieles noch auf Konflikte hin: Hier die deutliche Forderung von CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst nach Entlastung der Unternehmen und Haushalte bei den explodierenden Energiekosten sowie der Ruf nach einem schnelleren Bau notwendiger Gaskraftwerke. Dort die grüne Kritik an den NRW-Hürden für den Windkraftausbau und die Ansage der NRW-Spitzenkandidatin Neubaur, bei einer Regierungsbeteiligung nach dem 15. Mai nach Ampel-Vorbild ein grünes NRW-Wirtschafts- und Klimaministerium zu schmieden. Doch die Länderreise, die Robert Habeck diesmal an Rhein und Ruhr führte, verlief versöhnlicher als gedacht.
Sicherlich spielte die dramatische Zuspitzung im Ukraine-Russland-Konflikt eine Rolle. Vielleicht haben aber auch beide Seiten erkannt, dass jenseits von Extrempositionen ein Miteinander bei einem klimaneutralen Umbau nur von Vorteil sein kann.
Ähnliche Ansätze bei Habeck und Wüst
Wüst und Habeck argumentierten erkennbar unterschiedlich, entwickelten aber zum Beispiel aus den Folgen, die Putins Aggression für die Energieversorgung Deutschlands hat, im Grundsatz ähnliche Ansätze. Beide wollen, dass sich die Bundesrepublik, die augenblicklich rund 55 Prozent ihres Gases und große Mengen von Kohle (45 Prozent) und Erdöl (34 Prozent) aus Russland bezieht, unabhängiger macht und breiter aufstellt. Diversifikation soll das Risiko der Abhängigkeit mindern.
Der Weg dahin führt für Habeck über die Abkehr von fossilen Brennstoffen. Je mehr regenerative Energie im eigenen Land erzeugt werde, umso weniger leide man unter „Kriegs- und Preistreiberei“, lautet sein Credo. Eine urgrüne Vision. Für Wüst ist indes klar, dass Deutschland bei allem Streben nach Klimaneutralität weiter Energie importieren wird – zum Beispiel Wasserstoff. Deshalb kooperiert NRW partnerschaftlich mit den Nachbarländern Belgien, Niederlande und Luxemburg. Wasserstoff aus Antwerpen und Rotterdam für die nordrhein-westfälische Industrie, lautet ein Ziel. Längst wird in NRW-Unternehmen über stationäre und mobile Einsatzmöglichkeiten, über Lagerung und Versorgungswege diskutiert.
Grüne gegen Flüssigkeitsterminals
Hätte Hendrik Wüst auch noch die enorme Bedeutung neuer Flüssigkeitsterminals angesprochen, Robert Habeck hätte kleinlaut eingestehen müssen, dass die Grünen in Schleswig-Holstein ein Terminalprojekt in Brunsbüttel mit einer Kapazität von rund acht Milliarden Kubikmeter Erdgas kategorisch ablehnen. Und beim geplanten LNG-Terminal im niedersächsischen Stade stehen Grüne ebenfalls vorne in der Widerstandsfront. Dabei betont selbst Habeck, dass solche Terminals auch für Wasserstoffimporte geeignet wären.
Beim Besuch des Ruhrkonzerns Thyssen bekam der Bundeswirtschaftsminister einen direkten Eindruck davon, was die vielzitierte Transformation bedeutet. Thyssenkrupp Steel Europe plant in Duisburg-Walsum den Aufbau eines ersten mit klimaneutralen Wasserstoffgasen betriebenen Hochofens. 1,2 Milliarden Euro kostet die koks- und kohlenstaubfreie Anlage, deren Inbetriebnahme im Jahr 2025 nur mit Förderung durch Land und Bund möglich sein wird. Die CO2-Reduzierung ist bei einer Umstellung enorm. Für die deutsche Stahlindustrie mit ihren 87.000 Beschäftigten wäre dies das Ticket für die Zukunft. Land und Bund haben die Anträge bei der EU-Kommission platziert - und dort liegen sie. Habeck will sich in Brüssel dafür stark machen, dass solche Vorzeigeprojekte nicht „ausgebremst“ werden. Die Stahlbranche, so der grüne Minister, könne zum „Aushängeschild der klimaneutralen Wirtschaft“ werden.
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