Öffnungen light und zur Not zurück auf Los

Bund und Länder fahren bei den Corona-Maßnahmen weiter nur auf Sicht

Symbolbild: Pete Linforth
Symbolbild: Pete Linforth

 

Von Wolfgang Kleideiter

 

Von einer „vorausschauenden Öffnungsstrategie“ ist die Rede. Tatsächlich reicht der Blick der Regierungschefinnen und -chefs der Länder und des Bundeskanzlers nur bis zum kalendarischen Frühlingsanfang. Wie das wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Leben im kommenden Sommer, Herbst und Winter aussehen wird, dazu gibt es heute noch keine konkreten Aussagen. Im Gegenteil: Die Furcht vor weiteren Infektionswellen ist so groß, dass je nach Lage und Ausbruchszahlen zum Beispiel auch regionale Gegenmaßnahmen in Landkreisen, Bezirken oder kreisfreien Städten möglich sein werden. Ein entsprechendes Gesetz ist in Vorbereitung.

 

Umso ärgerlicher ist, dass sich in der öffentlichen Kommunikation manche Politiker für die Rückkehr zur Normalität feiern lassen. Von der sind wir, schaut man auf das Leben vor dem Ausbruch der Pandemie im Frühjahr 2020, meilenweit entfernt. Für Söders Vorpreschen am Tag vor dem Gipfel („Bayern lockert schon jetzt“) fehlt einem jedes Verständnis. Ihre eigenen Süppchen kochen aber auch die anderen.

 

Protokollerklärungen und Kleingedrucktes

 

Sechs Bundesländer haben zum Gipfelbeschluss vom Mittwoch eine Protokollerklärung abgegeben. Im Kleingedruckten kündigt zum Beispiel Schleswig-Holstein an, die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte schon bei den ersten, eigentlich nur für Geimpfte und Genesene vorgesehenen Erleichterungen „moderat anzupassen“. Sachsen-Anhalt behält sich Abweichungen vom Beschluss „unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten“ vor. Sachsen stellt fest, dass es falsch ist, die Pandemie anhand eines kalendarischen Datums für beendet zu erklären: „Ein breiter Instrumentenkasten muss den Ländern weiter zur Verfügung stehen, um im Notfall schnell handlungsfähig zu sein.“ Hessen und Baden-Württemberg fordern ein Impfregister. Baden-Württemberg will zudem sichergestellt haben, dass notwendige Infektionsschutzmaßnahmen auch nach dem 19. März ergriffen werden können. Und Bayern bekennt sich zwar protokollarisch zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht – aber ein „Pflegechaos“ dürfe es nicht geben.

 

2,8 Millionen Ältere noch ohne zweifachen Basisschutz

 

Im Licht dieser föderalen Vielstimmigkeit erscheint der Dreischritt der Öffnungen bis zum 20. März nicht wie ein großer Wurf, sondern eher wie ein Versuch, all jene zu beruhigen, die immer lauter nach einem Ende der Schutzmaßnahmen rufen – trotz hoher Infektionszahlen und einer höchst problematischen Impfquote bei den Älteren. Laut Expertenrat der Bundesregierung sind in dieser gefährdeten Altersgruppe noch immer 2,8 Millionen ohne zweifachen Basis-Impfschutz. Weitere drei Millionen sind nicht „geboostert“. Angesichts der Impfangebote kaum zu glauben. Noch schlimmer: Die drei Öffnungsschritte dürften der breit angelegten Impfkampagne entgegenlaufen.

 

Private Zusammenkünfte, Gastronomie- und Clubbesuche, Einkäufe – diese sollen nicht mehr so stark wie in den vergangenen Monaten eingeschränkt werden. Großveranstaltungen im Freien mit bis zu 25.000 Personen sollen bald wieder möglich sein. Die verpflichtende Homeoffice-Regelung entfällt.

 

Auf den Gesetzgeber wartet noch eine Menge Arbeit

 

So weit, so klar. Doch was genau sind die „niedrigschwelligen Basisschutzmaßnahmen“, die auch nach dem 19. März weiter gelten sollen. Die Länder verstehen darunter zum Beispiel die Maskenpflicht in Bus, Bahn und Publikumseinrichtungen oder auch Testnachweise. Krankenhäuser, Pflege- und Altenheime können weiterhin besondere Schutzmaßnahmen ergreifen – und sie werden dies garantiert tun. Doch was passiert in Schulen und Kindergärten, wenn draußen die „neue Freiheit“ gefeiert wird? Auf den Gesetzgeber wartet in kurzer Zeit noch eine Menge Arbeit, denn auch Basisschutzmaßnahmen muss man regeln.

 

Die Pandemie ist noch lange nicht beendet. Auch deshalb fließen weiter Kurzarbeitergeld und Überbrückungshilfen, auch deshalb wurde der Sonderfonds für Kulturveranstaltungen verlängert.

 

Hier der Link zum Beschlusspapier.

 


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